Freytags-Frage

Was sollte die Bundesregierung in 2013 unbedingt erledigen?

Zu Weihnachten ist es legitim zu wünschen und zu schenken. Allerdings ist nicht jeder Wunsch leicht zu erfüllen und nicht jedes Geschenk sinnstiftend.

Weihnachtszeit ist Geschenkezeit - Sieben Wünsche an die Bundesregierung Quelle: dpa

Regierungen neigen oft dazu, das Schenken davon abhängig zu machen, was sie selber (z.B. in Form von Wahlergebnissen) davon haben können. Vor diesem Hintergrund werden hier sieben Wünsche geäußert, die nicht in jedem Fall kurzfristig dem Schenkenden nutzen, die aber der Bevölkerung insgesamt (deren Wohl jede demokratisch gewählte Regierung in den Blick zu nehmen hat), nicht unbedingt aber in jedem Fall jeder Lobby, zum Wohle gereicht. Es fällt zudem auf, dass gerade die letzten drei Jahre von einer gewissen wirtschaftspolitischen Kurzatmigkeit gekennzeichnet gewesen sind, und zwar auf nahezu allen Feldern. Immer wenn eine schlechte Nachricht auftauchte, reagierte die Politik schnell und wenig effektiv (von effizient nicht zu reden). Drei Beispiele:

Erstens: Die Eurokrise hat sich so entwickelt, wie von den meisten Ökonomen vorausgesagt: Auf jede Rettungsaktion folgte die zu erwartende Reaktion der Geretteten und der Markteilnehmer, die am ehesten mit dem Begriff Moral Hazard beschreiben wird und die neue Rettungsmaßnahmen hervorrief. Ein Teufelskreis mit immer höheren Risiken setzte ein, dessen Ende nicht vorhersehbar ist, zumindest wenn die Rettungspolitik nicht wieder auf die Füße gestellt wird.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Zweitens: Die Energiewende erfuhr nach der verheerenden Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 eine enorme Beschleunigung, ohne dass dafür die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen unternommen wurden. Das Feld ist noch lange nicht bereitet, trotz erster Bemühungen. Die Debatte verläuft inzwischen sehr emotional und mit einer ganzen Reihe von übertriebenen Behauptungen und Befürchtungen.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Drittens: Meldungen von steigender Armut und drohender Altersarmut haben zu einer ganzen Palette neuer sozialpolitischer Initiativen der Bundesregierung geführt, die für sich genommen und auf den ersten Blick (aber leider meist nur dann) sinnvoll aussehen. Was wie ein ernsthafter Versuch wirkt, langfristige Probleme zu lösen, ist auf den zweiten Blick vor allem Getöse und zudem, glaubt man den Freiburger Forschern zur Generationenbilanzierung, ein recht teures Unterfangen. Das demographische Problem wird aber durch Verlagerung der Rentenzahlungen in die Steuer- und Sozialpolitik nicht gelöst, das benötigte Geld muss auch in Zukunft verdient werden.

Die Gründe für solch kurzfristig ausgerichteten Aktionismus mögen im politischen System und dem nahezu permanenten Wahlkampf liegen, in dem sich die politischen Parteien befinden. Dahinter steht vermutlich auch die Vorstellung in der Politik, dass das Publikum Wahrheiten nicht erträgt und die Boten schlechter Nachrichten abstraft. Man kann aber auch eine andere Wahrnehmung haben: Die Menschen verstehen die Risiken und haben Verständnis dafür, dass Lösungen von langfristigen Problem auch erst in der langen Frist greifen. Dafür nimmt man möglicherweise kurzfristig sogar Kosten in Kauf. Die Politik scheint die Bürger zu unterschätzen. Deshalb folgt an dieser Stelle eine Weihnachtswunschliste für das Jahr 2013 an die Politik (gemeint sind Regierung und Opposition gleichermaßen). Dabei wird den Bürgern Weitsicht und Verständnis für langfristige Zusammenhänge unterstellt und beides von Politikern erwartet.

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