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Freytags-Frage

Was verstehen die Grünen unter Freiheit?

Eine Initiative von Grünen-Mitgliedern definiert die Partei als Verfechter der Freiheit. Ein Blick auf den Diskussionsbeitrag lohnt sich.

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Die Freiheitsstatue in New York Quelle: AP

Nachdem im September 2013 mit der FDP die offiziellen Vertreter des Liberalismus aus dem Bundestag verschwunden sind, droht eine Lücke zu entstehen. Wer schließt diese Lücke? Von der CDU kann man dies nun wahrlich nicht erwarten. Freiheit steht zur Zeit im Adenauer-Haus nicht oben auf der Agenda. Dort kümmert man sich gerade eher um staatliche Preisfestsetzung auf Arbeits-, Energie und Wohnungsmärkten und die Befriedigung spezieller Interessengruppen.

Da kommt die Initiative einiger Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen gerade recht. Dort wird vollmundig behauptet, dass die Farbe der Freiheit grün sei. Auf acht Seiten legen die Verfasser dar, wie sie Freiheit definieren und warum die Grünen eigentlich schon immer eine Partei der Freiheit waren. Obwohl dieses Papier keine offizielle Position der Partei sondern ein Diskussionsbeitrag innerhalb derselben ist, lohnt sich ein Blick auf diese Position.

Das Papier beginnt mit dem Eingeständnis, dass der neue grüne Paternalismus des Bundestagswahlkampfes ein Fehler war. Dies ist für sich genommen positiv zu sehen, deutet aber an, dass die Verfasser vornehmlich vorhaben, ein Marketing-Problem zu lösen. In Teilen spiegelt das Papier dies wider, in anderen Teilen ist es recht beeindruckend.

Für die Verfasser bedeutet Freiheit keinen Marktradikalismus und Egoismus, das klingt doch erst einmal gut. Es ist von Emanzipation, Selbstbestimmung, Inklusion, Vielfalt, Toleranz und Pluralität die Rede. Generationengerechtigkeit, d.h. die Freiheit zukünftiger Generationen gehört auch dazu. Auch Bildung und Chancengerechtigkeit wird unter Freiheit subsummiert. Im Freiheitsbegriff unerwähnt bleibt allerdings die Eigenverantwortlichkeit, die auch die Freiheit zu scheitern einschließt. Der Abschnitt 1 des Positionspapiers liest sich wie Werbung für eine “all-inclusive“-Freiheit, möglichst ohne Risiko. Dies ist keine Freiheit, sondern eine moderne Form des Untertanendaseins oder die schöne neue Welt des 21. Jahrhunderts.

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    Das grüne Staatsverständnis – behandelt im zweiten Abschnitt – sieht so aus, dass weder der neoliberale und entkernte noch der paternalistische Staat gewollt wird. Im Kern ist dem zuzustimmen, es offenbart sich jedoch eine gewisse Unkenntnis über den Begriff Neoliberalismus. Während der Begriff heute zum populären (populistischen) Kampfbegriff verkommen ist, wird damit eigentlich korrekt die Freiburger Schule beschrieben. Diese verwendet genau jenes Staatsmodell, das im Großen und Ganzen diesem Papier zugrunde liegt. Es ist traurig und wenig glaubwürdig, wenn die selbsternannten Gralshüter der Freiheit selbst nicht wissen, wovon sie sprechen. Dennoch ist das Bild korrekt. Freiheit braucht einen entschlossenen und starken Staat, der vor allem die Regeln (auch gegen sich selber) durchsetzt und der sich nicht am Wirtschaftsleben beteiligt. Preise sollte er auch nicht festlegen – hier liegt der nächste logische Bruch vor. Die Energiewende mit dem EEG wird von den Verfassern als eine freiheitliche Errungenschaft gefeiert. Das ist schlicht absurd.

    Keine Kritik an der EU

    Europas Baustellen
    Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
    Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
    Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
    Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
    Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
    Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
    Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

    Der dritte Abschnitt des Positionspapiers macht den wichtigen Punkt, dass Freiheit erkämpft werden muss. Sie wird in der Tat nicht geschenkt, sondern die Menschen müssen sich ständig gegen Bevormundung, Überwachung und staatliche Willkür zur Wehr setzen. Dies wird ausführlich dargelegt. Immerhin wird anerkannt, dass Ungleichheit zur Freiheit dazu gehört. Diese Erkenntnis ist trivial, wird aber gelegentlich verdrängt. Wie sollte es ohne Ungleichheit auch sonst zu Selbstbestimmung kommen? Ein Zuviel an Ungleichheit wird abgelehnt, was auch schon bei den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft zu lesen ist. Diese wird übrigens in dem Papier als Ideal gesehen und als erstrebenswert bezeichnet. Die Begründung für Soziale Marktwirtschaft, nämlich die Vermachtung und Intransparenz einiger Märkte ist schlüssig und nachvollziehbar.

    Ganz erheblich aus dem Tritt gerät die Position aber, wenn es um Europa geht. Alle, die sich kritisch zum Zustand der EU äußern, werden als NationalistInnen und PopulistInnen bezeichnet; wenn das nicht populistisch ist! Unkritisch und naiv wird der Status Quo der europäischen Integration gefeiert – so viel Freiheit, über den Weg zum Ziel Integration zu streiten, darf dann doch nicht sein. Als ob die Europäische Union ein Hort der Freiheit wäre!

    Deutschland



    Bei aller Kritik ist es natürlich dennoch gut, wenn die bürgerbewegten Grünen sich daran zurückerinnern, dass sie ihre Wurzel im Bürgertum haben, das erstens die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens bildet und zweitens für und von Freiheit lebt. Ob sich diese Position bei den Grünen durchsetzt, ist fraglich. Denn beileibe nicht jeder sieht ein echtes Defizit. Viele pflegen den grünen Paternalismus. Mancher prominente Grüne hält die Leute schlicht für zu dumm zu begreifen, wie gut ihnen die grüne Bevormundung täte.

    Das Positionspapier erinnert auch an die Zeit Ende der 1990er Jahre, als die Grünen viele Mitglieder, darunter auch einige Prominente, hatten, die durchaus stark liberale Ansichten vertraten. Damals fand sogar unter der Überschrift „Ordnungsökonomen und Grüne“ am Walter-Eucken Institut in Freiburg eine sehr interessante Tagung statt, deren wesentliche Beiträge unter dem Titel „Grüne Ordnungsökonomik: Eine Option moderner Wirtschaftspolitik?“ publiziert wurden. Auch damals waren die Reaktionen auf die grüne Programmatik ambivalent, auch damals konnte man den grünen Freiheitsbeschwörungen nur bedingt glauben – sie waren ja auch eher eine temporäre Erscheinung. Wird es dieses Mal anders sein? Auf jeden Fall ist es auf Grundlage des vorliegenden Positionspapiers deutlich zu früh, den Liberalismus in Deutschland als gerettet zu betrachten – etwas mehr Substanz ist schon nötig!

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