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Freytags-Frage

Was verstehen die Grünen unter Freiheit?

Eine Initiative von Grünen-Mitgliedern definiert die Partei als Verfechter der Freiheit. Ein Blick auf den Diskussionsbeitrag lohnt sich.

Die Freiheitsstatue in New York Quelle: AP

Nachdem im September 2013 mit der FDP die offiziellen Vertreter des Liberalismus aus dem Bundestag verschwunden sind, droht eine Lücke zu entstehen. Wer schließt diese Lücke? Von der CDU kann man dies nun wahrlich nicht erwarten. Freiheit steht zur Zeit im Adenauer-Haus nicht oben auf der Agenda. Dort kümmert man sich gerade eher um staatliche Preisfestsetzung auf Arbeits-, Energie und Wohnungsmärkten und die Befriedigung spezieller Interessengruppen.

Da kommt die Initiative einiger Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen gerade recht. Dort wird vollmundig behauptet, dass die Farbe der Freiheit grün sei. Auf acht Seiten legen die Verfasser dar, wie sie Freiheit definieren und warum die Grünen eigentlich schon immer eine Partei der Freiheit waren. Obwohl dieses Papier keine offizielle Position der Partei sondern ein Diskussionsbeitrag innerhalb derselben ist, lohnt sich ein Blick auf diese Position.

Das Papier beginnt mit dem Eingeständnis, dass der neue grüne Paternalismus des Bundestagswahlkampfes ein Fehler war. Dies ist für sich genommen positiv zu sehen, deutet aber an, dass die Verfasser vornehmlich vorhaben, ein Marketing-Problem zu lösen. In Teilen spiegelt das Papier dies wider, in anderen Teilen ist es recht beeindruckend.

Für die Verfasser bedeutet Freiheit keinen Marktradikalismus und Egoismus, das klingt doch erst einmal gut. Es ist von Emanzipation, Selbstbestimmung, Inklusion, Vielfalt, Toleranz und Pluralität die Rede. Generationengerechtigkeit, d.h. die Freiheit zukünftiger Generationen gehört auch dazu. Auch Bildung und Chancengerechtigkeit wird unter Freiheit subsummiert. Im Freiheitsbegriff unerwähnt bleibt allerdings die Eigenverantwortlichkeit, die auch die Freiheit zu scheitern einschließt. Der Abschnitt 1 des Positionspapiers liest sich wie Werbung für eine “all-inclusive“-Freiheit, möglichst ohne Risiko. Dies ist keine Freiheit, sondern eine moderne Form des Untertanendaseins oder die schöne neue Welt des 21. Jahrhunderts.

Das grüne Staatsverständnis – behandelt im zweiten Abschnitt – sieht so aus, dass weder der neoliberale und entkernte noch der paternalistische Staat gewollt wird. Im Kern ist dem zuzustimmen, es offenbart sich jedoch eine gewisse Unkenntnis über den Begriff Neoliberalismus. Während der Begriff heute zum populären (populistischen) Kampfbegriff verkommen ist, wird damit eigentlich korrekt die Freiburger Schule beschrieben. Diese verwendet genau jenes Staatsmodell, das im Großen und Ganzen diesem Papier zugrunde liegt. Es ist traurig und wenig glaubwürdig, wenn die selbsternannten Gralshüter der Freiheit selbst nicht wissen, wovon sie sprechen. Dennoch ist das Bild korrekt. Freiheit braucht einen entschlossenen und starken Staat, der vor allem die Regeln (auch gegen sich selber) durchsetzt und der sich nicht am Wirtschaftsleben beteiligt. Preise sollte er auch nicht festlegen – hier liegt der nächste logische Bruch vor. Die Energiewende mit dem EEG wird von den Verfassern als eine freiheitliche Errungenschaft gefeiert. Das ist schlicht absurd.

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