Freytags-Frage

Welche Konsequenzen muss Berlin aus dem Abgasskandal ziehen?

Der Abgas-Skandal zeigt, dass Volkswagen von der deutschen Politik zu lange protegiert wurde. Es ist Zeit für einen polit-industriellen Kulturwandel. Vier Lehren, die Berlin aus dem VW-Skandal ziehen sollte.  

Die Politik muss vier Konsequenzen aus dem Volkswagen-Skandal ziehen, meint WiWo-Kolumnist Andreas Freytag. Quelle: dpa

Die Abgasaffäre des VW-Konzerns zieht weitere Kreise. Nun droht sogar den Käufern von Volkswagen und anderen Fahrzeugen aus den Fabriken des VW-Konzerns eine Kfz-Steuer-Nachzahlung, weil die Steuer sich auf Abgaswerte bezieht. Steigen diese, muss es eine höhere Steuer geben. So weit, so richtig. Muss nun auch nachträglich die Steuer erhöht werden, weil die Steuerpflichtigen im guten Glauben (und kontrolliert von staatlich anerkannten Kontrolleuren) zu niedrige Abgaswerte angaben, bzw. dem Hersteller vertrauten? Das wäre schlichtweg absurd.

Verkehrsminister Dobrindt hat bereits erklärt, dass er eine Steuernachzahlung für nicht zumutbar hält. Allerdings sind ministerielle Aussagen heutzutage regelmäßig schneller überholt als durch den Liveticker geschickt, so dass man als Halter eines der betroffenen Fahrzeuge gut daran tut, schon mal Rücklagen zu bilden. Im Ernst: Natürlich ist es nicht zu erwarten, dass individuelle Steuernachzahlungen drohen; vermutlich muss der Konzern dies Zahlungen leisten. Dies wird sich langfristig aber auf Service und Produktpreise negativ auswirken müssen.

Diese Affäre ist aber nur vordergründig eine VW-Affäre. Zunächst wundert man sich darüber, dass wirklich nur ein Unternehmen die Werte manipuliert hat. Vielleicht ist es ja wirklich so, wir werden es sicherlich erfahren. Die Affäre spiegelt auch die Beziehung deutscher Politik zu deutschen Automobilhersteller in grotesker Weise wider. Mindestens drei Aspekte sind bedenkenswert und sollten überdacht werden.

1. Zum ersten ist die Sonderstellung der Politik bei VW zu hinterfragen. Das Land Niedersachsen kann über das VW-Gesetz einen starken Einfluss auf den Autobauer ausüben und tut dies auch. Dadurch entsteht möglicherweise eine eigentümliche Mischung aus kapitalistischer Aufbruchsstimmung und provinzieller Vetternwirtschaft, die über Generationen von Politikern Bestand zu haben scheint. Vermutlich kann sich niemand dieser Atmosphäre entziehen (freiwillig wird doch wohl niemand Fan des VfL Wolfsburg). Sie wird auf jeden Fall Kontrollprobleme erzeugen. Ein geschickter Vorstand kann auf diese Weise etliche Vorteile für das Unternehmen herausschlagen. Ob und inwieweit dies der Fall war, ist von außen nicht ersichtlich. Ersichtlich ist jedoch, dass einiges schief lief.

2. Zweitens muss das Prüf- und Kontrollsystem der deutschen Automobilindustrie und Kfz-Haltung überdacht werden. Wenige Anbieter übernehmen diese Aufgaben in einem oligopolistisch organisierten Markt, offenbar weder von Wettbewerbern noch von staatlichen Organen überprüft. Hier bedarf es einer Ausweitung des Marktes – eventuell um ausländische Anbieter.

3. Überdies muss die steuerliche Behandlung von Dienstwagen überprüft werden. Weit mehr als die Hälfte aller verkaufter Oberklassenfahrzeuge werden gewerblich genutzt, die Unternehmen setzten sämtliche damit verbundenen Kosten einschließlich Spritverbrauch steuerlich ab; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versteuern den Gegenwert von einem Prozent des Listenpreises monatlich. In der Regel müssen sie keine weiteren Kosten tragen, auch für Privatfahrten nicht. Als Konsequenz dieser Regeln sind der Energieverbrauch und die Umweltbelastung nicht mehr im Kalkül der Fahrerinnen. Dadurch werden große Autos indirekt subventioniert; die deutsche Automobilindustrie ist bekanntermaßen ja auch ein wenig „oberklassenlastig“.

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