In den vergangenen Jahren haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehr stark an Einfluss gewonnen. Dafür dürfte es mehrere Gründe geben. Erstens widmen sich NGO – anders als Interessengruppen und Gewerkschaften – offiziell nicht dem eigenen Wohl, sondern streben eine Verbesserung der Welt an. Anders gewendet setzen sie sich zum Beispiel dafür ein, die Welt vor Zerstörung, die Menschen vor Ausbeutung oder die Tierwelt vor Ausrottung zu retten. Das ist erst einmal positiv und verdient Beachtung. Wer dieses Ziel formuliert, kann sich eigentlich des Respekts und der Unterstützung der meisten Menschen sicher sein.
Zweitens haben gerade im Zuge der Finanzkrise Akteure aus der Wirtschaft erheblich an Reputation und damit wohl auch an Einfluss verloren. NGOs bilden einen Gegenpart, der sich der Sache derer annimmt, die nicht so gut vernetzt und finanziell ausgestattet sind wie die Akteure der Wirtschaft.
Drittens fühlen sich viele Menschen von der Politik übergangen und wollen die Zivilgesellschaft stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt sehen. Es wird von vielen NGOs ein Legitimationsdefizit vieler politischer Akteure identifiziert und beklagt. Dies gilt im besonderen Maße für internationale Organisationen.
Diese Nichtregierungsorganisationen scheinen sich gerade in Deutschland einer hohen Reputation zu erfreuen. Der Zulauf ist groß, und wenn die großen Organisationen (Greenpeace, Amnesty International, Foodwatch und andere) zu Aktionen aufrufen, erhalten sie große Unterstützung. Auch die Unterstützung aus der Politik wächst. NGOs erhalten regelmäßig Geld aus öffentlichen Töpfen.
Dieses positive Bild erhält möglicherweise gerade einige Dellen. Denn in dieser Woche gab es bedrückende Nachrichten aus der Welt der NGOs, seit bekannt wurde, dass der World Wildlife Fund (WWF) mit Killerkommandos zusammenarbeitet, um Wilddieberei zu verhindern. Dabei scheint es tatsächlich zahlreiche Morde gegeben zu haben. Die Organisation soll zudem Waffen gehandelt haben, um die entsprechenden paramilitärischen Kräfte auszurüsten. Schließlich soll sich der WWF Fördermittel mit falschen Angaben erschlichen haben, wie das amerikanische Magazin BuzzFeed zeigt.
Aber der WWF ist nicht allein. Auch Greenpeace, schon mehrfach wegen kleinerer oder größerer Skandale in den Medien, ist wieder in die Aufmerksamkeit gerückt. Das legendäre Schiff „Rainbow Warrior II“ wurde wohl gerade in Bangladesch unter umweltfeindlichen und menschenunwürdigen Bedingungen verschrottet, obwohl die Organisation dies eigentlich verhindern wollte.
Ein dritter Fall, der die Redlichkeit und systematische moralische Überlegenheit einiger selbsternannten Sittenwächtern in Frage stellt, ist die Kampagnenorganisation Campact, die sich besonders mit der Kampagne gegen die transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hervorgetan hat. Dabei hat sie sowohl mit Lügen argumentiert als auch nie darauf reagiert, dass die Vertreter in Brüssel den nachvollziehbaren Teil der Kritik an den Verhandlungen aufgriffen. Es ging wohl von Anfang an nicht um die Sache.
Es geht um Spenden und die eigenen Jobs
In einem Beitrag der ARD-Sendung Plusminus haben die Macher von Campact dann auch unumwunden zugegeben, dass es Ihnen um Spenden und Jobs ging. Das Thema TTIP war ihnen eigentlich egal, und von der Gefahr durch Chlorhühnchen waren sie nicht überzeugt. Das klingt nach kaltherzigem Kapitalismus. Der Beitrag ist inzwischen leider nicht mehr im Netz zu finden, dafür aber zahlreiche Verschwörungstheorien über einen regierungshörigen Sender! Man stelle sich vor, ein deutsches Chemieunternehmen spricht so offen über seine wahren Ziele – das wäre in den Augen der meisten Betrachter sofort Profitgier, und dies zurecht!
Es gibt noch mehr Beispiele für unlautere Methoden, Falschmeldungen und Verunglimpfungen auf niedrigstem Niveau.
Natürlich sind keineswegs sämtliche NGOs verlogen, doppelzüngig oder fundamentalistisch. Und viele Unterstützer der genannten Gruppen glauben wirklich, sie täten der Welt Gutes, und sind überhaupt nicht zynisch. Man findet übrigens genauso in der Unternehmenswelt (oder der Politik, der Wissenschaft, der Verwaltung, …) unlauteres Verhalten.
Darum geht es auch nicht. Es geht darum, zu hinterfragen, wie wir unsere Politikdiskurse organisieren. Wir sollten klarmachen, dass der politische Diskurs von der Toleranz gegenüber anderen Auffassungen und Lebensentwürfen lebt. Dabei sollten Fakten eine Rolle spielen, Empörung und Moralisieren sollten unterbleiben. Grundsätzlich sollte man bei Diskussionen annehmen, dass die Gegenposition ebenfalls eine moralische Fundierung haben mag. Der Wirtschaftsethiker Ingo Pies hat dazu einige lesenswerte Beiträge verfasst, in denen er für eine faktenbasierte Diskussionskultur ohne moralische Obertöne wirbt.
Leider scheint es aber es einen Trend zu geben, die zum Teil richtigen Ziele mit unlauteren Methoden durchzusetzen. Dabei wird zugleich sehr stark moralisiert und den Menschen mit anderer Auffassung moralisches Versagen vorgeworfen. Dies ist zum Beispiel typisch für die Anhänger von Dieselfahrverboten. Der Ton wird rauer, Daten und Faken spielen eine zunehmend untergeordnete Rolle, Regierungen werden verhöhnt. So ein Verhalten kennt man von Pegida oder der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD). Bei NGOs neigt man dazu, dies zu verdrängen: Der kuschelige Pandabär passt einfach nicht zu Killerkommandos!
Man darf sich nicht täuschen: Auch Gruppen mit nachvollziehbaren und sympathischen Zielen sind in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Und sie haben genauso wie traditionelle Interessengruppen eigene Ziele und Interessen. Die großen Umweltorganisationen zum Beispiel sind recht hierarchisch organisiert. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wirkt durchaus wie jemand, der gerne Macht ausübt. Da kann die Umweltqualität schon mal hintangestellt werden.
Deshalb empfiehlt es sich nicht, die NGOs als irgendwie besonders moralisch und gut zu betrachten; sie sollten auch keine Sonderrechte eingeräumt bekommen. Denn – anders als politische Parteien – stellen sie sich nicht zur Wahl. Sie sind sozusagen nicht legitimiert. Keiner hat die Chance, die DUH oder Attac abzuwählen, anders als die AfD.
Es ist gut, dass diese Debatte über NGOs nun laut geführt wird. Es ist auch gut, dass regelmäßig hinterfragt wird, ob politische Meinungsführer wie die Anti-Globalisierungsorganisation Attac oder die DUH wirklich Gutes tun, wenn sie Afrika vom Welthandel abschotten wollen oder in einer Stadt wie Kiel (mit etwa 180 Besuchen von Kreuzfahrtschiffen im Jahr) Dieselfahrzeuge von der Straße verbannen wollen. Das ist bestenfalls ideologisch, aber nun wirklich nicht gemeinnützig!
Nichtregierungsorganisationen sind wichtig für die Meinungsbildung (und natürlich für aktive Hilfe, wie im Falle der echten Hilfsorganisationen) und die öffentliche Diskussion. Sie nützen den Menschen am meisten, wenn sie nicht ideologisch und moralisierend, sondern faktenbasiert argumentieren. Sie sind aber eben keine Regierung, und ihnen fehlt die demokratische Legitimierung. Insofern sollten sie eher wie Interessengruppen behandelt werden. Entscheiden müssen demokratisch legitimierte Parlamente.
