Pünktlich zum Jahresbeginn hat die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) erneut für Schlagzeilen – oder einen kleinen Skandal, je nach Perspektive – gesorgt. Zwei ihrer Politikerinnen bekamen das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu spüren, als ihre provokanten Tweets vom Anbieter Twitter gelöscht wurden. Es ging um die Kommentierung einer Mitteilung der Kölner Polizei in arabischer Sprache. Erwartungsgemäß nahm die Partei diese Anwendung des neuen Gesetzes zum Anlass, medienwirksam von Zensur zu sprechen. In der Tat fällt es nicht leicht, die Löschung der Tweets zweifelfrei zu beurteilen. Jetzt wird der Fall gerichtlich überprüft.
Was die Beurteilung jedoch etwas einfacher macht, sind Zeitpunkt und Art der Tweets. Es ist zu vermuten, dass sie in klarer Absicht der Skandalisierung und in der Hoffnung, dass das neue Gesetz durchgesetzt und die Tweets gelöscht werden, abgesetzt wurden. Das Ergebnis der inzwischen tagelangen Auseinandersetzung dürfte genau im Kalkül der AfD liegen: höchstmögliche Aufmerksamkeit gepaart mit der Möglichkeit, mal wieder die Opferrolle einzunehmen.
Es steht zu erwarten, dass 2018 das Jahr der Provokationen durch die AfD wird. Vermutlich wird die Partei immer sehr scharf an Aussagen, die man als Volksverhetzung begreifen kann, vorbeischrammen und so die bürgerlichen Parteien und ihre Anhänger zu empörten Reaktionen veranlassen. Anschließend kann die Partei in die Opferrolle schlüpfen. Es ist das altbekannte Muster, dass wir aus den vergangenen Jahren kennen, das aber nun in verschärfter Form droht.
Denn die Partei ist nun auch im Deutschen Bundestag vertreten. Dort wird es sicherlich Bemerkungen geben, die am guten Geschmack und am moralischen Konsens der Republik mehr oder weniger knapp vorbeigehen. Darauf sollten sich die anderen Parteien, die Presse und auch die Öffentlichkeit einstellen.
Wie geht man aber am besten mit solchen Provokationen um? Die einfachste Antwort: derartige Provokationen ignorieren und auf Nachfrage als dummes, unreifes Geschwätz abtun. Im Hintergrund könnte man gegebenenfalls prüfen, ob rechtliche Schritte möglich sind. Nur in diesem Fall sollte man auf die Provokation eingehen, allerdings möglichst unaufgeregt und ohne großes Medienecho.
Der Vorteil dieser Strategie: Sollte die öffentliche Reaktion auf typische, also nationalistische oder rassistische Einlassungen der AfD dauerhaft ausbleiben, werden sie vermutlich an Attraktivität für ihre Absender verlieren und entsprechend seltener vorkommen – oder sie werden aggressiver und entlarvender. In beiden Fällen hätte die Strategie des Ignorierens den gewünschten Erfolg gehabt.
Das heißt natürlich nicht, dass man die Partei nicht inhaltlich stellen sollte. Gibt es inhaltliche Angriffspunkte, sollten sie genutzt werden. Wenn es um Inhalte geht, hat die AfD nämlich nicht viel zu bieten. Zumeist kritisiert und schimpft sie nur, ohne selber Lösungen anzubieten. Hier hilft stetes Nachfragen nach den Alternativen zur realisierten Politik, die Partei als intellektuelle Luftnummer zu enttarnen.
Und wenn es einmal Rezepte von der AfD gibt, so sind diese als Lösungen für – tatsächliche oder scheinbare – Probleme der Republik bisher schlicht untauglich. Hier anzugreifen und den fehlenden intellektuellen Tiefgang der AfD aufzuzeigen, sollte das Rezept der anderen Parteien im Bundestag und der Presse sein. Man darf darauf hoffen, dass Politik und Medien sich im Jahresverlauf darauf einstellen werden und die entsprechenden Argumente parat haben.
Darüber hinaus sollten die anderen Parteien nicht so tun, als gäbe es sämtliche von der AfD thematisierten Probleme nicht; das ist falsch. Die AfD hat ihren Erfolg nicht unwesentlich den Problemen in der Europäischen Union und der Flüchtlingsfrage zu verdanken. Gerade die mit letzterer verbundenen echten oder auch nur wahrgenommenen Sicherheitslücken haben viele Wähler offenbar beeindruckt. Nur weil die AfD ein Problem thematisiert, sollte es nicht tabuisiert werden. Auch Applaus von der falschen Seite sollte niemanden abhalten, das Richtige zu tun.
Es hilft auf jeden Fall nicht, mit dauerhafter Empörung auf die Provokationen der AfD zu reagieren. Scharf in der Sache, aber nicht wütend oder empört – das ist die richtige Reaktion. Die AfD bietet inhaltlich genug Schwachstellen, als dass man sich an ihr ausschließlich auf der emotionalen Ebene auseinandersetzen müsste. Durch kluge Argumentation werden etliche AfD-Politiker bald selber so sehr provoziert und dann unsachlich werden, dass viele ihrer Wähler eher beschämt über sie als zufrieden mit ihnen sein werden.
