Die Koalitionspartner haben sich letztlich doch einigen können. Nachdem der gesamte Dienstag als Verhandlungstag des Koalitionsausschusses ohne Ergebnis verstrich, konnte die Bundesregierung am Mittwochabend endlich Vollzug melden. Ein Konjunkturpaket mit „Wumms“ hat Bundesfinanzminister Scholz angekündigt, und zumindest die Größenordnung kann mit dieser Ankündigung mithalten. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ kündigt die Bundesregierung in 57 Einzelpunkten ein Paket an, das bis zu 130 Milliarden Euro kosten kann, wenn es denn vollständig ausgenutzt wird.
Drei Teilpakete machen die Initiative aus:
- ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket,
- ein Zukunftspaket
- und ein Bekenntnis zur Europäischen und internationalen Verantwortung. Der europäische Teil der Verantwortung ist in den 130 Milliarden Euro nicht enthalten und muss erst noch verhandelt werden; wobei die Anwälte des deutschen Steuerzahlers nicht in Berlin, sondern in Wien, den Haag, Kopenhagen und Stockholm zu Hause sind.
Ein Teil des Paktes befasst sich mit der Verteilung der Lasten zwischen den föderalen Ebenen. Es ist richtig, den Kommunen zu helfen. Es ist aber auch richtig, dies nicht in Form der Übernahme der Altschulden zu tun. Damit bestrafte man nachhaltig wirtschaftende Städte und Gemeinden und belohnte den Schlendrian. Für die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen durch den Bund zu haften, ergibt eindeutig Sinn.
Eine weitere zentrale Position in dem Paket nimmt die temporäre Mehrwertsteuersenkung ein, die mit 20 Milliarden Euro auch einen der größten Einzelposten ausmacht. Dies ist insofern klug, als dass die Mehrwertsteuer grundsätzlich regressiv wirkt. Die Senkung hilft insbesondere einkommensschwachen Haushalten. Umso erstaunlicher – aber nur auf den ersten Blick – wirkt es, dass die Linkspartei diese Maßnahme für falsch hält, während die Freien Demokraten (FDP) ihr zustimmen. Im Übrigen senkt die Mehrwertsteuersenkung auch die Bereitschaft zur Betätigung in der Schattenwirtschaft (und finanziert sich damit zum Teil selbst). Und selbst wenn die Unternehmen einen Teil der Steuersenkung als Gewinn einstreichen, also nicht vollständig als Preissenkung weitergeben, hätte die Maßnahme wenigstens ihren Sinn, die Unternehmen zu stützen, nicht völlig verfehlt.
Eine weitere sozialpolitisch motivierte Maßnahme ist die einmalige Auszahlung von 300 Euro für jedes Kind, für das die Eltern Kindergeld erhalten. Hier fehlt die Zielgenauigkeit, denn es scheint völlig überflüssig zu sein, dass zum Beispiel ein Haushalt mit zwei verbeamteten Eltern und drei Kindern nun 900 Euro erhält. Ob dieses Geld gleich ausgegeben wird, kann bezweifelt werden – und wenn, dann womöglich in zwei Jahren im Auslandsurlaub. Hier sollte noch nachgebessert werden.
Es fällt darüber hinaus positiv auf, dass viele Maßnahmen sektoral neutral sind, wie zum Beispiel die Zuschüsse zur Senkung der EEG-Umlage, oder die Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrages sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Fixierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Weitere steuerliche Maßnahmen, Abbau von Bürokratie (wenigstens temporär) sowie eine Beschleunigung des Neustarts nach der Insolvenz kommen hinzu und sind grundsätzlich positiv zu bewerten.
Auch die Förderung der besonders von der Coronakrise betroffenen Unternehmen (unabhängig von der Branche) und die Fokussierung auf gewinnorientierte und gemeinnützige Dienstleistungssektoren sind nachvollziehbar und können die Krisenfolgen lindern helfen.
Darüber hinaus ist ebenfalls positiv festzuhalten, dass das Paket einen großen Fehler vermieden hat, nämlich die selektive großzügige Förderung der Automobilindustrie; eine Abwrackprämie wird es nicht geben. Der Grund dürfte weniger in der ökonomischen als in der politischen Vernunft liegen, denn anders als nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Automobilindustrie von den Bürgern heute sehr kritisch betrachtet. Diese Wahlkampfhilfe für die Grünen wollte man im Koalitionsausschuss wohl doch nicht beschließen.
Vor allem ökonomische Argumente sprechen jedoch dagegen, der Automobilindustrie mit einem Milliardenprogramm zu helfen, zumal eine solche Prämie wohl vor allem Mitnahmeeffekte produziert hätte. Wer im März kein Auto kaufen konnte, weil die Autohändler geschlossen hatten, wird dies – sofern notwendig – jetzt nachholen können. Es wäre außerdem diskriminierend, nur Autohersteller mit Abwrackprämien zu subventionieren, aber anderen Produzenten (von Kühlschränken, Telefonen, Möbeln und vielen anderen mehr) nicht zu helfen.
Allerdings ist die Bundesregierung nicht ganz abstinent, denn sie hat die Kaufprämien für Elektroautos verdoppelt. Da bisher nur wenige Elektroautos angemeldet sind und die Infrastruktur dafür auch erbarmungswürdig ist, muss das wohl eher als symbolische Geste aufgefasst werden.
Das Zwischenfazits fällt damit positiv aus.
Allerdings sind im Konjunkturpaket auch eine Reihe von Maßnahmen untergebracht, die mit der Krise bestenfalls in indirektem Zusammenhang stehen: die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes, der Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, die Förderung von Künstlicher Intelligenz, der Wasserstoffproduktion, der E-Mobilität, der Batteriefertigung, modernem Flugzeugbau, der Internetanbindung und der Gebäudesanierung, um nur einige zu nennen, sind nur schwer als Programme zur Überwindung der Corona-Krise zu begreifen. Vielmehr scheint die Bundesregierung die Gelegenheit zu wittern, die Schuldenbremse zu ignorieren und eine Reihe von industriepolitischen Lieblingsprojekten einiger Kabinettsmitglieder zu realisieren.
Leider sind diese Projekte fast durchgängig konstruktivistisch konzipiert und geben den Unternehmen zu wenig Raum, selbst an Lösungen mitzuwirken. Es wirkt, als hätte die Bundesregierung eine genaue Kenntnis über die zukünftig erfolgreichen Technologien. Auch beim Klimaschutz, der durch das Paket zu Recht vorangetrieben werden soll, kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, die planwirtschaftlich bedingten Schwächen des EEG und des Klimapakets aus dem letzten Jahr zu beseitigen. Mehr steuerliche Anreize, also marktliche Lösungen, und weniger staatliche Planung würden dem Klima und der Konjunktur besser helfen – so wie das Paket gestrickt ist, muss man teure Flops erwarten. Natürlich kann es einen oder zwei Treffer geben, aber systematisch ist das nicht zu erwarten.
Schließlich bleibt noch auf heimischer Ebene das Gesundheitswesen. Hier will die Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft unabhängiger wird. Es ist in dieser Kolumne schon mehrfach davor gewarnt worden, die Abhängigkeit von wenigen Zulieferern durch den Versuch, mehr oder weniger autark zu sein, zu ersetzen. Richtig ist es, die Lieferketten flexibel zu gestalten und zu diversifizieren – eigene Produktion um jeden Preis sollte es nicht geben. So verständlich der Wunsch nach Unabhängigkeit ist, so nüchtern sollten Regierung und Gesundheitssektor die Optionen bewerten. Wer viel exportieren will, sollte keine Angst vor Importen haben.
Das Gesamtfazit des Konjunkturpakets ist somit eher gemischt. Es hätte viel schlimmer kommen können; die ursprünglichen Ideen waren recht beunruhigend. Es hätte aber auch ein schlankeres Paket in Verbindung mit rationaler Energie- und Klimapolitik, das heißt ohne Technologievorgaben, dafür mit emissionsbezogenen Steuern oder Emissionszertifikaten und neutraler Forschungsförderung sein können. Dann hätte man davon sprechen können, dass die Bundesregierung nicht nur die Coronafolgen berücksichtigt, sondern auch den ökologischen Umbau der Wirtschaft beschleunigt hätte. Eine große Chance wurde leichtfertig vertan.
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Der langjährige Wirtschaftsweise Christoph Schmidt über die Tops und Flops des Konjunkturpakets – und die Frage, wie Deutschland von den neuen GroKo-Schulden wieder runterkommen soll.
