Freytags-Frage

Wie ist die Integration der Flüchtlinge zu meistern?

Deutschland bleibt gegenüber Flüchtlingen offen und solidarisch. Den hehren Reden von der Willkommenskultur müssen nun aber endlich konkrete Taten folgen. Vorschläge für einen Plan, der Asylpolitik ernst nimmt.

Migranten sollten nicht nur Deutsch lernen, sondern auch früh Zutritt zum Arbeitsmarkt erhalten Quelle: dpa

Spätestens seit dem Parteitag der Christlichen Demokraten (CDU) ist klar, dass sich an der von der Kanzlerin vorgegebenen Linie einer offenen Haltung gegenüber den Flüchtlingen nichts ändern wird. Dies ist insofern eine gute Nachricht, als dass Deutschland sich weiterhin als weltoffen, solidarisch, bunt und tolerant präsentiert – also genauso, wie sich Millionen von Deutschen auch ganz zu Recht empfinden.

Der Wunsch, „das zu schaffen“, muss natürlich in Einklang mit den Mitteln, die außergewöhnlich hohe Zuwanderung durch Flüchtlinge wirklich meistern zu können, in Einklang gebracht werden. Denn neben dem Optimismus und der Weltoffenheit gibt es auch andere Perspektiven: die Sorge, es nicht schaffen zu können, und die Furcht vor dem Fremden. Wenn diese Wahrnehmungen von den im Bundestag vertretenen Parteien nicht ernst genommen werden, wenden sich diese Menschen in noch größerer Zahl den Primitivpopulisten zu.

Was Flüchtlinge dürfen

Dabei versteht sicher jeder etwas anderes unter dem Begriff, die Sorgen ernst zu nehmen. Es dürfte weder reichen, sich ständig über die Provokationen von Pegida zu empören (das ist ja gerade deren Zweck), noch ist es genug, ab und zu starke Sprüche über zahlenmäßige Beschränkungen, Kürzungen der Zahlungen an Länder in Osteuropa oder Schließung der Landesgrenzen abzugeben.

Bürokratisierung behindert Flüchtlingshilfe

Jetzt sind gerade diejenigen gefordert, die vehement für eine Willkommenskultur werben. Sie müssen ihren hehren Worten Taten folgen lassen. Es muss schnell und unbürokratische in allen Politikbereichen agiert werden.

Leider sieht man zu wenig; im Gegenteil: Die Bürokratisierung schreitet überall voran. Politikmaßnahmen auf den für die Flüchtlingsfrage relevanten Feldern, also bei der inneren Sicherheit, auf dem Wohnungsmarkt, dem Arbeitsmarkt und in der Bildungspolitik bleiben entweder aus oder vermitteln den Eindruck, es gebe gar keinen Flüchtlingsstrom. Nimmt man Asylpolitik als Konzept ernst, so muss es einen Plan geben. Im Einzelnen könnte man so vorgehen:

-Im ersten Schritt müssen die Flüchtlinge schnell (und idealerweise zentral) erfasst werden. Klar unberechtigte Fälle sollten umgehend zu einer Rückkehr der Betroffenen führen. Bei allen anderen sollte die Antragstellung sofort angeschlossen und eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden.

-Antragsteller müssten sofort das Recht bekommen zu arbeiten. Dabei müssen Regelungen zum Mindestlohn ausgesetzt werden. Dies dürfte finanziell für den Staat immer noch vorteilhaft sein, sofern es gelingt, die arbeitenden Antragsteller besser zu stellen als diejenigen, die nicht arbeiten.

-Es muss für die mittlere und längere Frist Sorge dafür getragen werden, dass die Integration der erfolgreichen Antragsteller in die Gesellschaft gelingt. Dies geschieht am besten durch Integration in den Arbeitsmarkt und die Verhinderung von Ghettoisierungen.

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-Auf dem Arbeitsmarkt muss es mehr (anstatt weniger) Flexibilität geben. Deshalb sollte das Arbeitsministerium ernsthaft darüber nachdenken, neben dem Mindestlohn die geplanten Neuregelungen zur Zeitarbeit auszusetzen. Gerade für Flüchtlinge, deren Qualifikationen aus Sicht der Unternehmen im Vorhinein nicht oder nicht leicht zu erkennen sind, stellt die Zeitarbeit unter Umständen einen leichten Einstieg in den Arbeitsmarkt dar. Was gegenwärtig im Ministerium diskutiert wird, scheint unter völliger Ignorierung der Flüchtlingsproblematik (und in der Denke der 1970er) verfasst worden zu sein. Die Welt hat sich verändert, und mehr Bürokratie hilft überhaupt nicht bei der Lösung gegenwärtiger Probleme.

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