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Freytags-Frage

Wie kann Deutschland Frankreich bei Reformen unterstützen?

Die Bedingungen für Wirtschaftsreformen in Frankreich sind so gut wie selten. Die deutsche Regierung kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung helfen – indem sie ihn mit harten Regeln konfrontiert.

„Frankreich hat ein neues Kapitel aufgeschlagen“
Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Quelle: REUTERS
Unterlegene Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Quelle: AP
Wladimir Putin Quelle: AP
Macrons Vorgänger François Hollande Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Außenminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Frankreich hat gewählt, und Europa atmet auf. Das gilt vor allem für diejenigen Politiker und Berater, die das europäische Integrationsprojekt als eine Einbahnstraße betrachten und es für selbstverständlich halten, dass es zu weiteren Vertiefungen der Einigung kommt. So erstrebenswert eine weitere Integration aus vielerlei Gründen auch sein mag, sollte sie doch mit Augenmaß angestrebt – und eventuell sogar mit Rückschritten verbunden werden. Das lehrt die Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise seit 2009 sehr eindrucksvoll.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

Nicht alle ziehen diese Schlussfolgerungen: Kaum ist das Gespenst Le Pen (vorerst) vertrieben, fordern die deutschen Sozialdemokraten (SPD), dem neuen französischen Präsidenten Macron Spielräume für höhere Neuverschuldung einzuräumen; auch ein gemeinsamer europäischer Haushalt wird ins Spiel gebracht. Damit werden genau die Themen wieder öffentlich diskutiert, die zur Gründung der AfD geführt haben. Das verheißt nichts Gutes für die Bundestagswahl im September – weder für die SPD selber noch für die Zusammensetzung des Bundestages. Der AfD ohne Not neue Munition zu liefern, kann nur als dumm bezeichnet werden.

Außerdem – und das ist für den Erfolg Europas am Ende noch wichtiger – gefährdet die SPD damit den Reformerfolg des neuen Präsidenten. Es ist zwar richtig, dass Herr Macron selber ähnliche Vorschläge ins Spiel gebracht hat und die Deutschen zur Unterstützung aufgefordert hat. Es ist auch richtig, dass die Deutschen ihm selbstverständlich Unterstützung gewähren müssen. Es ist jedoch keineswegs klar, dass man mit vorauseilender Bereitschaft zu einer neuen europaweiten Verschuldungsrunde den Franzosen hilft.

Frankreich scheint statt mehr öffentlicher Ausgaben – mit denen kein nachhaltiges Wachstum erzeugt werden kann – Strukturreformen zu brauchen, die gerade der öffentlichen Hand in der Wirtschaft eine etwas kleiner Rolle zuweisen. Flexiblere Arbeitsmärkte mit besseren Chancen für Jugendliche, bessere Integration der Zuwanderer, späterer Renteneintritt und Öffnung von Karrierechancen für alle Franzosen im öffentlichen Dienst (Stichwort ENA) sind wirtschaftspolitische Themen, die der Präsident angehen muss und offenbar auch will. In Frankreich ist der Widerstand gegen derartige Reformen traditionell hoch, weil sie tradierte Privilegien angreifen.

Niemand erwartet, dass Emmanuel Macron der Ludwig Erhard des 21. Jahrhunderts wird. Dennoch hat er im Wahlkampf angedeutet, dass er bereit ist, einige heilige Kühe der Franzosen zu opfern, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erzielen. Überdies scheint der neue Präsident ein gewisses Momentum auf seiner Seite zu haben und die Menschen mitreißen zu können. Selten schien in Frankreich eine günstigere Konstellation für wirtschaftspolitische Reformen vorgelegen zu haben als heute. Wenn es gut läuft, bekommt er im Juni in den Parlamentswahlen die nötige Mehrheit zugestanden. Wenn es dann aber mit den Reformen – wie stark sie auch immer die Politik verändern – konkret wird, wächst auch der Widerstand. Die jetzt herrschende Euphorie wird nicht lange anhalten.

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