Der Wirtschaftsminister hat sich bei seinen Parteigenossen am Montag durchgesetzt. Sie haben mit einer deutlichen Mehrheit der Annahme des Freihandelsvertrags mit Kanada (CETA) zugestimmt. Das sind gute Nachrichten, nicht nur für Herrn Gabriel und die SPD, sondern auch für die Bürger und mittelständischen Unternehmen.
Insofern hilft diese Entscheidung sowohl den Bürgern als auch der Politik selber - eine ideale Konstellation. Wenn es gelänge, diese Konstellation nachhaltig zu gestalten, das heißt das Wohl der Bürger stünde permanent die im Interesse der Parteien, wäre dies ein großer Erfolg. Dann würde die Unzufriedenheit in der Bevölkerung dauerhaft abnehmen, und extreme und menschenverachtende Parteien hätten weniger Chancen, von Null auf zweistellige Prozentzahlen bei Wahlen zu kommen.
Viele Bürger glauben, CETA und TTIP schaden ihnen
Das Problem ist in der Tat, dass diese Interessenkongruenz nicht immer ersichtlich ist. Im Falle von CETA und der transatlantischen Freihandelszone (TTIP) sind viele Bürger gegen die Logik und die empirische Evidenz davon überzeugt, sie schadeten ihnen. Dem kann man kurzfristig nur sachlich und mit guten Argumenten begegnen, in der langen Frist werden die positiven Effekte sichtbar; allerdings werden diese immer von anderen Effekten überlagert. Dies ist das Problem sozialer und wirtschaftlicher Beziehungen und ihrer Bewertung. Deshalb arbeiten Sozialwissenschaftler in empirischen Arbeiten regelmäßig damit, nur eine Veränderung (z.B. Freihandel mit Kanada) zu betrachten und alles andere als konstant zu simulieren. Dies ist zwar unbefriedigend, aber sorgfältig.
Hier kann der Wirtschaftsminister kraft seines Amtes (und eventuell seiner Persönlichkeit) aktiv werden, und zwar sowohl mit Worten als auch mit Taten. Um ersteres geht es hier: Konkret heißt dies, dass er zunächst eine Rede halten beziehungsweise Statements abgeben müsste, die seine Kompetenz unterstreicht und zugleich die Bürger mitnimmt und ihnen die Angst nimmt. Auch kann eine Reihe guter Statements die Vereinfacher von links wie rechts (und von Grün) bremsen und das Vertrauen in die Volksparteien stärken. Also hier der Vorschlag zur Wirtschaftspolitischen Grundsatzerklärung:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Woche haben die Sozialdemokraten eine Entscheidung gefällt, die der deutschen Wirtschaft Schwung verleihen wird und damit auch ihre Arbeitsplätze ein wenig sicherer macht. Wir haben beschlossen, dem Freihandelsvertag mit Kanada im Bundestag zuzustimmen. Es ist uns nicht leichtgefallen, denn wir sind uns sehr bewusst, dass in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung ist kein Arbeitsplatz mehr sicher ist und mehr Wettbewerb durch den Abbau von Protektion aller Art diesen Trend verstärken kann – wir verstehen, dass Sie das beunruhigt.
SPD-Chef Gabriel zufrieden über Unterstützung seiner Partei für Ceta-Abkommen mit Kanada
Aber bitte bedenken sie, dass gerade die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem vermutlich einmaligen Ausmaß durch die Globalisierung gewinnen, und dies schon seit Jahrzehnten. Die deutschen Unternehmen exportieren in der Summe mehr Güter, als jedes andere Land ins Ausland verkauft. Der Export ist unsere Jobmaschine. Unsere Unternehmen stellen hochtechnologische Güter und Lösungen her, die gute Gewinne und hohe Löhne garantieren.
Aber dies ist es nicht allein. Auch Importe sind wichtig. Schauen Sie sich um: Zahlreiche Vorprodukte in deutschen Exportgütern, Investitionsgüter, aber auch Haushaltsgegenstände und Freizeitutensilien sind im Ausland gefertigt worden. Dadurch haben wir erstens die Chance, die besten und günstigsten Produkte zu erwerben; zweitens sorgt die ausländische Konkurrenz dafür, dass auch unsere Unternehmen sich ständig verbessern. Sie tun es permanent; zahlreiche mittelständische deutsche Unternehmen sind sog. ‘Hidden Champion‘, also Weltmarktführer in ihrer Nische. Drittens schaffen wir mit unseren Importen Jobs im Ausland, seit einigen Jahren besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern.
