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Freytags-Frage
Deutschland ist auf eine Kooperation mit Amerika angewiesen. Quelle: imago/imagebroker

Wie könnte Merkel die transatlantischen Beziehungen verbessern?

Mit dem Demokraten Joe Biden zieht jemand ins Weiße Haus ein, der den Politikbetrieb kennt und die eingespielten Routinen nutzen kann. Die deutsche Wirtschaft braucht eine amerikanische Kooperation. Wie diese gefördert werden könnte.

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Das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten scheint festzustehen. Trotz der Weigerung führender Republikaner, das Wahlergebnis anzuerkennen und dem Wahlsieger zu gratulieren, spricht nun alles dafür, dass der nächste (und damit 46.) Präsident der USA Joseph R. Biden, Jr., heißt.

Nachdem Präsident Biden sich der Bewältigung der Coronakrise angenommen und das von seinem Vorgänger im Amt ausgelöste Chaos in der US-Administration bereinigt haben wird, wird er sich sicherlich dem Hauptziel seiner Amtszeit zuwenden, nämlich der internen Befriedung der Vereinigten Staaten. Dies wird nicht leicht sein, weil die wahrgenommene Spaltung innerhalb der USA sicherlich sehr tiefe Wurzeln hat.
In diesem Bemühen um innere Einigung kann den internationalen Beziehungen, die der abgewählte Präsident ebenfalls etwas vernachlässigt, wenn nicht bewusst geschädigt hat – manche Beobachter verglichen ihn mit einer Abrissbirne – eine wichtige Bedeutung zukommen. Mit einer Mischung aus Offenheit für multilaterale Regeln und der Wahrnehmung amerikanischer Interessen lässt sich womöglich die Zustimmung der Mehrheit der Amerikaner gewinnen.

In diesem Zusammenhang hat der zukünftige Präsident Biden bereits etliche vielversprechende Ankündigungen gemacht. Mit Blick auf die multilaterale Ordnung erwarten Beobachter die Rücknahme der Kündigung des Klimaabkommen von Paris und des Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auch mit Blick auf internationale Verträge wie das Nuklearabkommen mit dem Iran besteht Hoffnung. Und nicht zuletzt wird erwartet, dass die Blockade der Welthandelsorganisation (WTO) durch die USA ein Ende findet.
Auch die bilateralen Beziehungen der USA zum Rest der Welt dürften sich klären. Zum einen wird das wachsweiche Verhalten gegenüber Diktatoren und Autokraten wieder prinzipientreuer werden, zum anderen werden die Beziehungen zu den Partnern der USA wieder berechenbarer und freundlicher. In Europa, allen voran in Deutschland, sieht man ein Ende der transatlantischen Konflikte in Sichtweite, auch wenn es ausgemacht scheint, dass die USA den transpazifischen Beziehungen eine steigende Bedeutung einräumen. In Berlin beschwören nahezu sämtliche prominenten Politiker die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen; es wird die Hoffnung geäußert, der erste Auslandsbesuch führt den neuen Präsidenten nach Berlin und Brüssel. Dem Vernehmen nach hat er bereits Telefonate mit Regierungschefs in Europa geführt.
Vor dem Hintergrund der politischen Restriktionen des künftigen Präsidenten wird die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen – über die Rhetorik hinaus – jedoch kein Selbstläufer, darauf ist in den vergangenen Tagen vielfach hingewiesen worden, zum Beispiel von Iana Dreyer in ihrem lesenswerten Kommentar zum transatlantischen Handel. Die Europäer müssen einiges tun, um den amerikanischen Präsidenten zu überzeugen.
Aber es gibt Hebel auch für die Europäer. Ganz generell ist das Verhältnis des Westens zu China neu zu definieren. Hier hilft eine transatlantische Partnerschaft allen Beteiligten. Daneben existieren spezifisch deutsch-amerikanische Themen, die auf andere europäische Länder abstrahlen. Der Schlüssel dazu – und damit zum transatlantischen Verhältnis – scheint eindeutig in Berlin zu liegen, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst besteht ein hohes deutsches Interesse an den guten Beziehungen über den Atlantik. Die deutsche Wirtschaft braucht die amerikanische Kooperation auf zwei Ebenen besonders stark: Erstens sind bilaterale Zölle und nicht-tarifäre Restriktionen im transatlantischen Handel besonders ärgerlich für eine industrielastige und exportabhängige Wirtschaft wie die unsere. Zweitens leidet unsere Wirtschaft auch unter der seit Jahren andauernden Behinderung der WTO durch die USA – zu nennen sind die Blockade der Wiederbesetzung von Richtern für das Berufungsgericht der WTO, das den Streitschlichtungsmechanismus faktisch lahmlegt, sowie die Weigerung, die Nachfolge des ausgeschiedenen Generaldirektors Roberto Azevedo zu regeln. Diese grundsätzlich kritische Haltung zur WTO ist keine Erfindung der Trump-Administration, sondern bestand schon vorher (als Herr Biden Vizepräsident war). In dieser Hinsicht besteht ein hohes deutsches Interesse an mehr Kooperation, auch mit Blick auf eine Reform der WTO.

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