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Freytags-Frage

Wie korrupt ist die CSU wirklich?

Die Geräuschlosigkeit und Geschwindigkeit, mit der die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag abgeschlossen wurde und das Verhalten von den Betroffenen als normal angesehen wird, ist beides: erstaunlich und erschreckend.

In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag gerieten einige leitende CSU-Abgeordnete in die Kritik, nachdem sie Familienmitglieder zu recht großzügigen Konditionen im bayerischen Parlament beschäftigt haben. Quelle: dpa

Südafrika hat den Ruf eines korrupten Landes, und die Regierungspartei, der African National Congress (ANC) gilt ebenfalls als eine Keimzelle der Korruption. Insbesondere die Vetternwirtschaft ist dort offenbar weit verbreitet, wenn man den südafrikanischen Medien Glauben schenken kann. Deshalb überraschen neue Korruptionsfälle die Öffentlichkeit auch kaum.

Umso mehr hat vor kurzem mit der CSU eine politische Partei in Deutschland mit derlei Vetternwirtschaft überrascht. Im bayerischen Parlament haben leitende CSU-Abgeordnete (wie zugegebenermaßen auch einige Abgeordnete anderer Fraktionen) ihre Verwandten zu recht großzügigen Konditionen beschäftigt. Darunter waren auch zwei Fälle von Kinderarbeit (ein Vater, zwei Kinder). Die entsprechenden Abgeordneten haben inzwischen einige ihrer Ämter aufgegeben und die Zusammenarbeit mit ihren Verwandten beendet.

Zum Haare raufen
Die Nominierung von Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl sollte die Woche krönen. Doch stattdessen stehen die Zeichen auf Sturm. Zum Haare raufen muss es für den CSU-Chef sein, dass Tag für Tag neue Details von der Job-Affäre im Bayerischen Landtag bekannt werden. Quelle: dpa
Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Abgeordneten ergab, dass zahlreiche prominente Mitglieder des Landtags auch nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Quelle: dpa
Justizministerin Beate Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte. Quelle: dpa
Agrarminister Helmut Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von 2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat. Quelle: AP/dapd
In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erlaubt – anders als im Bundestag. Trotzdem regt sich gegen die Praxis großer Unmut. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte. Quelle: dpa
Kultusminister Ludwig Spaenle hatte seine Frau bis 2008 für durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658 Euro. Quelle: dpa
Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte, er habe seine Frau 1998 für 20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto. Quelle: dpa/dpaweb

Diese Gemeinsamkeit existiert, obwohl das von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder von internationalen Organisationen wie der Weltbank gemessene Niveau an Korruption in beiden Ländern recht unterschiedlich ist. Südafrika rangiert beim CPI 2012 mit 43 von 100 Punkten auf Platz 69 (unter 176 Ländern), während Deutschland mit 79 Punkten auf Rang 13 liegt.

Es geht weiter mit den Unterschieden: Das Verhalten der südafrikanischen Würdenträger ist illegal, dasjenige der Bayern nicht. Denn es gab erst im Jahre 2000 ein Verbot derartiger Verträge mit der Ausnahme, dass Altverträge noch Gültigkeit haben und auslaufen können. Es deckt sich allerdings nicht unbedingt mit der Beobachtung von Transparency International, dass Nepotismus in Bayern legal (gewesen) ist.

Schon eher kompatibel mit der Differenz zwischen Südafrika und Deutschland beim CPI ist der zweite Unterschied, nämlich dass anders als am Kap in Deutschland das Verhalten beendet wird, wenn es aufgedeckt wird. Außerdem gibt es Konsequenzen für die Akteure; sie verlieren ihre Ämter und vermutlich auch einen Teil ihrer Bezüge. Obwohl die Presse in Südafrika sehr aggressiv ist, haben entsprechende Presseartikel dort nicht dieselbe Wirkung wie in Deutschland. Man macht einfach weiter.

Gemeinsam ist beiden Fällen eine gewisse Dreistigkeit. Dass in Südafrika die eigene Bereicherung recht schamlos betrieben wird, verwundert nur wenig. Es kann uns hier ja auch egal sein, was der ANC so treibt.

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