Zu Weihnachten kommt man endlich ein wenig zur Ruhe, kann das Jahr Revue passieren lassen und die Herausforderungen des kommenden Jahres erfassen. In dieser und der kommenden Kolumne werde ich den Versuch unternehmen, diese Herausforderungen zu skizzieren und einen Ansatz zur Lösung zu besprechen.
Wie in jedem Jahr, so gibt es auch am Ende des Jahres 2018 sehr unterschiedliche Einschätzungen. Für die einen geht es Deutschland blendend: Wir haben eine stabile Regierung, hohe Beschäftigung, und niedrige Inflation, während überall auf der Welt Chaos droht. Für andere ist die soziale Ungleichheit erdrückend, wie der Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen aus dem Oktober 2018 suggeriert.
Wie immer liegt die Wahrheit in der Mitte. Weder leben wir im Paradies, noch droht die Welt unterzugehen. Dennoch muss man zum Jahreswechsel 2018/19 feststellen, dass Anzahl und Größe der bevorstehenden Aufgaben nicht geringer geworden sind. Viele Probleme sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten drängend – die Politik scheint sich der Lösung zu verweigern. Man kann das Jahr 2018 vor diesem Hintergrund wohl auch als verlorenes Jahr bezeichnen. Was sind die dringlichsten Herausforderungen?
- Die internationale Ordnung wird in ihren Grundfesten erschüttert. Allen voran ist die westliche Wertegemeinschaft unter Druck geraten. Dass islamistische Kräfte, das kommunistische China und ein russischer Präsident, der den Zusammenbruch der Sowjetunion für die größte Katastrophe der jüngeren Geschichte hält, an diesem Prozess beteiligt sind, ist nichts Neues. Neu hingegen ist, dass der amerikanische Präsident sich quasi als Handlager dieser Gruppe begreift (falls er überhaupt etwas von internationalen Beziehungen versteht).
Nun wird die Bundesregierung weder die erklärten Feinde der Demokratie und der liberalen und toleranten Ordnung noch den amerikanischen Präsidenten von ihrem Tun abbringen können. Sie kann aber die eigenen Widerstandskräfte in politischer und militärischer Hinsicht stärken. Das bedeutet, die erste Herausforderung ist die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit in Deutschland und Europa. Viel ist schon geschehen, aber sowohl Justiz als auch Polizei und Bundeswehr brauchen mehr Ressourcen und öffentliche Unterstützung. - Damit ist die zweite Herausforderung, nämlich die Stärkung des Zusammenhalts in der Europäischen Union (EU) angesprochen. Denn es scheint klar zu sein, dass die europäischen Länder gerade in Sicherheitsfragen, zum Teil aber auch in Fragen der Wirtschaftspolitik gemeinsam deutlich stärker sind als jeweils allein. Allerdings gibt es enorme Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Wege zu einer Stärkung der EU. Diese Unterschiede dürfen nicht in schlechter EU-Tradition dadurch unterdrückt werden, dass Kritiker einer Vertiefung der Integration vorschnell als Nationalisten und Anti-Europäer diskreditiert werden. Die Diskussionen müssen ergebnisoffen geführt werden; dies allein schon dürfte die EU stärken.
- Innenpolitisch besteht die zentrale Herausforderung nicht in der Zuwanderung. Hierzu hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der anerkennt, dass wir uns um die Steuerung der Zuwanderung kümmern müssen. Dennoch muss die Bewältigung der Flüchtlingsströme weiterhin eine wichtige Aufgabe sein, besonders die Rückführung derjenigen, deren Anträge nicht anerkannt wurden, muss zügig stattfinden. Dies ist aber wohl eher ein Problem der Rechtsdurchsetzung als neuer Rechtssetzung.
- Das wichtigste innenpolitische Problem dürfte mittelfristig die Alterssicherung sein. Hier hat die Bundesregierung sich darauf festgelegt, so lange die Rentenzahlungen zu garantieren, wie es keine demographischen Schwierigkeiten gibt. Ab 2025 treten die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt in den Ruhestand. Dann dürften die Garantien schmerzhaft werden und müssen verringert werden; dazu liegen aber noch keine Konzepte vor. Denn bislang hat die Koalition es vermieden, der einfachen Logik ins Auge zu blicken: Altert die Bevölkerung, müssen entweder die Beiträge steigen, die Rentenzahlungen senken, oder das Renteneintrittsalter steigen. Eine dieser Grausamkeiten muss es geben. Es ist unverständlich, dass gerade die Sozialdemokraten sich dieser Logik so standhaft verweigern; hier hätten sie doch die Chance, mit Kompetenz Stimmen zurückzugewinnen.
- In der Sozialpolitik hat sich die Bundesregierung bislang darauf konzentriert, Scheinprobleme zu lösen. Der Wert frühkindlicher Bildung ist weitgehend anerkannt; entsprechend schicken die meisten Eltern ihre Kinder in Kindergärten oder andere Formen frühkindlicher Betreuung. Das Grundproblem scheint dabei nicht in den Kosten zu liegen.
Auch die Debatte um die bedingungslose Unterstützung wirkt nicht zielführend. Sozialpolitik sollte Armut nicht verwalten und Betroffene mit Geld ruhigstellen wollen, sondern sich zum Ziel setzen, Armut dadurch zu verringern, dass die Betroffenen bessere Chancen erhalten, für sich selbst zu sorgen. Dies geschieht nicht ausreichend. - Schon in kürzester Frist ist Infrastruktur das Thema! Dabei geht es nicht nur um halbfertige Flughäfen oder solche, die niemand braucht, um bröckelnde Brücken, zusammenfallende Schulen und Universitäten, funktionsunfähige Schleusen, tiefe Schlaglöcher in den Straßen und ein unzureichendes Schienennetz, sondern auch um die digitale Infrastruktur. Wer regemäßig ins Ausland reist, kann studieren, wie gut eine digitale Infrastruktur funktionieren kann.
- Das bringt uns zum nächsten brennenden Problem, nämlich der zunehmenden Bürokratisierung in Deutschland. Dies trifft alle Lebensbereiche; so ist zum Beispiel das eigentliche Abenteuer einer Dienstreise nach Afrika für einen Universitätsangehörigen nicht die Reise selbst, sondern die Abrechnung der Reisekosten. Eine Kleinigkeit, werden Sie sagen – und haben recht. Aber auch Inverstoren und Firmengründer sehen sich steigenden Hürden gegenüber, manche Städte scheinen sich geradezu gegen die Privatwirtschaft verschworen zu haben. Auch die digitalen Probleme hängen wohl damit zusammen. Seit Jahren wird ein Bürokratieabbau versprochen, doch das Gegenteil scheint stattzufinden.
- Ein weiteres innenpolitisches Thema (mit globalem Bezug) ist die Umweltpolitik; dazu gehört auch der Klimaschutz. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Umwelt geschützt werden muss. Aber auch hier gibt es Meinungsunterschiede hinsichtlich der Umsetzung. Diese Unterschiede haben auch mit den Möglichkeiten der Realisierung zu tun. Ein kurzfristiges Verbot der Kohle oder der Verbrennungsmotoren wird die meisten Menschen überfordern. Deshalb sind transparente und langfristige Lösungen – zum Beispiel ein für die nächsten fünf Jahre exakt vorherbestimmter Anstieg der Dieselbesteuerung – angesagt. So können alle Beteiligten (im Beispiel Autofahrer, Produzenten, Städte) sorgfältig planen.
Und auch hier scheint es oft so zu sein, dass die Gesinnung beziehungsweise das Motiv mehr zählt als das Ergebnis. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Deutsche Umwelthilfe unter Zustimmung der grünen Parteispitze einen Glaubenskrieg gegen diejenigen Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, führt und dabei in den Gerichten auf Rückhalt trifft. Es ist ziemlich klar, dass es wesentlich dramatischere Umweltprobleme als den lokalen Stickstoff- und Feinstaubausstoß gibt. Dennoch wird dieses Problem so überhöht, dass seine Lösung schwerwiegende Folgeprobleme erzeugt, ohne die Umweltqualität sonderlich zu verbessern.
Diese Liste dieser Probleme und Herausforderungen macht deutlich, wie wichtig eine sachliche Auseinandersetzung ist. Sämtliche Aspekte und Fakten sind zu berücksichtigen. Leider äußern die Teilnehmer öffentlicher Diskurse sich zu selten sachlich und faktengesteuert. Man redet nicht miteinander, sondern empört sich übereinander. Der Bundesspräsident hat darauf in seiner bemerkenswerten Weihnachtsansprache deutlich hingewiesen. In der kommenden Kolumne wird dieses Thema im Mittelpunkt stehen.
