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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Wie steht Deutschland Ende 2019 da?

Bei Infrastruktur, Bürokratie, Rente oder Wirtschaftspolitik hinkt Deutschland Ende 2019 hinterher. Es bräuchte endlich den vielbeschworenen Ruck, um im neuen Jahrzehnt die Probleme anzupacken.

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Vor einigen Wochen erschien auf der Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein Artikel von Frederic Spohr, der sieben Jahre in Asien verbracht hatte und im Herbst nach Deutschland zurückkehrte. Er berichtet von seiner Erschütterung über den Zustand der deutschen Infrastruktur und der Verwaltung sowie über die Gleichgültigkeit der Deutschen diesem Abstieg gegenüber. Vielleicht trifft es das Wort Fatalismus sogar besser. Ähnlich reagiert ein Freund des Kolumnisten aus Singapur, der seit knapp 40 Jahren regelmäßig nach Deutschland kommt und feststellt, dass es jedes Mal schlechter aussieht: Bahnhöfe würden immer dreckiger, die Aggressivität auf der Straße steige, das Internet könne mit dem asiatischen Busch nicht mithalten – und von der Bahn wolle er gar nicht erst reden. Dies ist nur eine kleine Auswahl der Kommentare.

Zum Jahresende bietet es sich nun an, den Zustand des Landes einmal kritisch zu hinterfragen. Wie ist Deutschland aufgestellt, welche längerfristigen Trends zeichnen sich ab? Und wo liegen die Gründe für all das, was nicht gut funktioniert?

1. Einer ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft: Der Politik ist es nicht gelungen, den Menschen die Großprojekte der vergangenen Jahrzehnte – Wiedervereinigung, Bewältigung der Globalisierung, Klimaschutz, Wanderungsbewegungen nach Europa, Gleichstellung – so zu vermitteln, dass alle bereit sind, daran mitzuwirken. Viele haben das Vertrauen in die Politik verloren , sie sehen sich benachteiligt („zurückgelassen“). Als Ergebnis dieser Entwicklung haben radikale Parteien ohne erkennbares Interesse an Lösungen an Zuspruch gewonnen. Noch ist die Politik hier hilflos. Zu dieser Spaltung haben allerdings auch andere Probleme (siehe unten) beigetragen.

2. Diskussionen verlaufen seit einigen Jahren sehr unsachlich und extrem; vermittelnde Positionen zum Beispiel zum Thema Klima sind weniger zu hören: Entweder die Stimmen warnen vor dem unmittelbaren Kollaps, oder der Klimawandel wird geleugnet. Ähnlich krude verlaufen Debatten zur Migration, zum Außenhandel oder zur Lebensmittelqualität. Dieses Diskursversagen, wie der Wirtschaftsethiker Ingo Pies es nennt, muss dringend überwunden werden.

3. Die Verwaltung ist überfordert. Mitarbeiter arbeiten bis zur Belastungsgrenze. Dennoch tut sich eine Lücke auf zwischen den gestiegenen Ansprüchen (durch den unermüdlichen Gesetzgeber) und der Fähigkeit der Verwaltung, diese zu beherrschen. Die nur halbgar umgesetzte digitale Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen sorgt momentan eher für Mehraufwand und Frustration statt für Erleichterung.

4. Die öffentliche Infrastruktur ist baufällig. Gleichzeitig sind Großprojekte in diesem Land entweder zu teuer, verzögert, beides oder gar nicht durchführbar. In der Regel findet sich zu allem Überfluss auch noch jemand, der gegen solche Projekte klagt. Man denke nur an Stromtrassen, die von Anrainern massiv blockiert werden.

5. Die Verschwendung öffentlicher Gelder setzt sich in einer mittlerweile nicht mehr nachvollziehbaren Steuerpolitik fort. Die Steuerbelastung der Mittelschicht steigt ständig, während der Fiskus absurde Ausnahmen zulässt: Warum brauchen gewerbliche Wohnungsbauunternehmen in der Regel keine Grunderwerbsteuer zu bezahlen? Warum geht der Gesetzgeber nur zögerlich gegen die Steuervermeidung im Gaststättengewerbe vor? Die Rede ist von Steuerverlusten in Milliardenhöhe. Es wäre überdies Zeit für eine massive Vereinfachung der Steuerstruktur.

6. Bei den Sicherheitskräften und in der Justiz mangelt es an Personal - mit dramatischen Konsequenzen. Die Polizei bekommt nur sehr langsam Zugriff auf das organisierte Verbrechen, zum Beispiel die Clan-Kriminalität. Die Justiz ist personell zu schwach besetzt, um Verfahren pünktlich abzuwickeln. Beides zusammen vermittelt den Eindruck, dass der Rechtsstaat nicht mehr reibungslos funktioniert und leistet damit den politischen Kräften mit den einfachen Lösungsvorschlägen Vorschub.

7. Auch die Bundeswehr braucht eine Auffrischung, sowohl beim Personal als auch bei der Technik. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die Landesverteidigung vernachlässigt worden. Zunächst war in der Tat eine Friedensdividende zu realisieren. Die de-facto Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr dann aber erheblich geschwächt, finanzielle Engpässe und Misswirtschaft kommen hinzu. Inwieweit die Abschaffung der Wehrpflicht die Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft vorangetrieben hat, darüber kann man nur Vermutungen anstellen.

8. Auch Feuerwehren, Pflegedienste, Krankenhäuser und Schulen suchen händeringend Personal. Der Altersdurchschnitt mancher Schulkollegien in Thüringen zum Beispiel ist nicht viel geringer als der einer Kaffeefahrt durch die Lüneburger Heide.

9. Unglücklicherweise muss die öffentliche Hand mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte konkurrieren. Denn der Fachkräftemangel ist auch in der Wirtschaft unübersehbar.

10. Der Fachkräftemangel hat nicht allein demografische Gründe. Es gibt auch ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und dem Angebot der Bildungseinrichtungen. Immer mehr junge Menschen studieren, obwohl der Arbeitsmarkt eher nach gut ausgebildeten Facharbeitern und Handwerkern sucht. Dies mag auch mit der ständig wiederholten These zusammenhängen, in Deutschland gäbe es nicht genügend Akademiker. Dieses Missverhältnis wird dadurch zementiert, dass die Hochschulkapazitäten in den vergangenen Jahren enorm gewachsen sind und sich dieses Angebot seine Nachfrage suchen muss.

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