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Freytags-Frage
Die Corona-Krise ist in dieser Form Neuland für alle lebenden Politiker und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Quelle: AP

Wie wichtig ist den Deutschen die Freiheit?

Bislang hat die Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik nur wenig Opposition erfahren. Insgesamt zeigt sich hier ein Mangel an Respekt vor den Bürgern. Es liegt an den Bürgern selber, die Freiheit durchzusetzen.

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Seit einem Jahr starren die Deutschen gebannt auf die Corona-Inzidenz und lassen sich willig wegsperren. Bislang hat die Bundesregierung mit ihrer fantasielosen Politik des Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung nur wenig Opposition in der Bevölkerung erfahren. Das könnte sich nun ändern. Gerade die Christlich-Demokratische Union (CDU), die anfangs noch mit einer konsistenten Reaktion auf die Coronakrise punkten konnte, muss nun nach den Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 14. März einen weiteren Absturz fürchten.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Die Coronakrise ist in dieser Form Neuland für alle lebenden Politiker und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Aber so stark und schlüssig wie die Bundesregierung im Frühjahr 2020 regierte, so schwach und inkonsistent wirkt sie nun.

Weder legt sich die Regierung sonderlich beim Impfen oder Testen ins Zeug, noch zeigt sie sich beeindruckt von den Anstrengungen der Unternehmen, die Infektionswege auf technischem Wege zu unterbrechen. Neue Lüftungssysteme werden genauso ignoriert wie die Bemühungen der Gastronomie oder der Kulturszene, die sogenannten AHA+L+A Regel einzuhalten.

Die Bundesregierung setzt offenbar ausschließlich auf den Lockdown; eine Strategie zum ausgewogenen Umgang mit allen Risiken hat sie bis heute nicht entwickelt! Das ursprüngliche Programm für die Ostertage zeigt den geringen Ehrgeiz der Großen Koalition, der Rückzieher dokumentiert die Abwesenheit einer Strategie.

Um den Menschen die dauernden Freiheitsbeschränkungen schmackhaft zu machen, schüttet die Regierung das Füllhorn aus und beschließt eine Anpassungshilfe nach der anderen. Leider ist sie bei der Auszahlung ähnlich erfolgreich wie beim Testen und Impfen.

Insgesamt zeigt sich hier ein Mangel an Respekt vor den Bürgern. Einerseits wird ihnen nicht zugetraut, auf sich selber aufzupassen und die unterschiedlichen Lebensrisiken, von denen eines das Infektionsrisiko ist, richtig einzuschätzen. Dafür müssen sie sich von einzelnen Politikern wie Kinder belehren oder – je nachdem – für Wohlverhalten loben lassen. Andererseits werden sie durch die Zahlungen wie Almosenempfänger behandelt. So wird eine Art von Staatsgläubigkeit geschaffen, die das Gefühl für Freiheit und die Eigeninitiative zu ersticken droht.



Obwohl Freiheit ein Wert an sich ist, sollte an dieser Stelle angemerkt werden, dass Freiheit auch deshalb wichtig ist, weil es in der Regel zu den besten Lösungen eines Problems führt, wenn freie Menschen sich ihrer annehmen. Denn erstens kann nur derjenige verantwortungsbewusst handeln, der frei ist. Und zweitens können freie Menschen in einem Wettbewerb um die besten Lösungen ringen. Der Wettbewerb ist das Instrument, das die vielen Informationen und das breit gestreute Wissen Einzelner am effektivsten (und das noch zumeist effizient) zusammenbringt und verarbeitet. Ohne Freiheit beschließt eine zentrale Stelle, was zu tun ist. Das klappt in der Regel selbst dann nicht, wenn die zentrale Stelle voller guter Absichten ist.

Nun liegt es aber nicht an „denen da oben“, wenn „die hier unten“ unfrei sind. Es liegt an den Bürgern selber, die Freiheit durchzusetzen. Sie müssen immer dafür kämpfen. Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken. Dies scheint völlig unabhängig von der politischen und regionalen Verortung der jeweiligen Politiker zu sein – und muss nicht einmal böser Absicht entspringen. Es reicht schon der Wunsch nach Problemlösung im Verbund mit dem sicheren Bewusstsein auf Seiten der Regierenden, die Lösung zu kennen.

Noch ist in der Vergangenheit nahezu jeder Freiheitskämpfer gegen ein feudales, autokratisches oder koloniales System mit der Zeit selber zum Autokraten verkommen. Man denke nur an Robert Mugabe, den die meisten Menschen im Westen in den 1980er Jahren als Reformer gefeiert haben, und der sich in einen der übelsten Tyrannen verwandelt und sich an seinem Land in unerträglicher und brutaler Weise bereichert hat. In Europa hat Viktor Orban einen ähnlichen, allerdings milderen Weg hinter sich. Vor 25 Jahren als liberaler Shooting-Star gefeiert, sorgt er heute in Ungarn für ständig zunehmende Freiheitsbeschränkungen.



Auf Deutschland – das weit weg von den Verhältnissen Ungarns oder gar Zimbabwes ist – bezogen heißt dies, dass wir uns wohl etwas wuchtiger um unsere Freiheit kümmern müssen. Nicht nur die gegenwärtige Regierung räumt der individuellen Freiheit wenig bis keine Priorität ein. Auch die in den Umfragen wichtigste Oppositionspartei, die Grünen, hat ein Wahlprogramm voller Vorschriften auf der einen und ‚großzügiger Geschenke‘, für die die Beschenkten übrigens selber zahlen müssen, auf der anderen Seite vorgelegt. Weder den Menschen und ihrer Fantasie sowie Innovationskraft, noch dem Wettbewerb als freiheitliches Instrument werden viel Spielraum eingeräumt. Wozu auch? Die Grünen wissen schon, wie es geht!

Von der Linkspartei oder der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) kann man als freiheitsliebender Mensch ohnehin nicht viel erwarten. Und die Sozialdemokraten (SPD) sind als Koalitionspartei mitverantwortlich für die Misere und sorgen sich ansonsten darum, dass politisch korrekt gesprochen wird (auch nicht gerade ein Beleg für Freiheitsliebe). Mit Blick auf Freiheitsräume für wirtschaftliche Aktivitäten ist allen Parteien des linken Spektrums gemein, dass sie Steuern erhöhen und Märkte stärker regulieren wollen.

Insofern steht Deutschland vor einer wichtigen Weggabelung. Denn die Bewältigung der Coronakrise, wenn sie denn gelingt, bedeutet keineswegs Ruhe und Entspannung. Gleich anschließend gilt es, drängende nationale und globale Probleme anzugehen. Auch hier geht es um die Frage, ob die Lösungen von freien Bürgern in innovativer und kompetitiver Atmosphäre oder von einer zentralen Stelle, die die Bürger als zu beglückende Untertanen ansieht, gelöst werden sollen. Anders gewendet: Werden wir den Klimaschutz marktwirtschaftlich oder planwirtschaftlich organisieren wollen? Werden wir Unternehmen weiter so gängeln, wie die Bundesregierung es gerade tut oder plant? Stichworte sind überbordende Bürokratie, Lieferkettengesetz, Bauvorschriften et cetera. Auch hier gilt grundsätzlich, dass diese Herausforderungen nur zu stemmen sind, wenn die Politik die innovativen Potenziale der Unternehmen und ihrer Beschäftigten entfesselt und die Bürgerinnen und Bürger nicht länger paternalisiert.

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Das Pendel in diese freiheitliche Richtung zu bewegen, ist die Aufgabe von Liberalen, zu deren politischem Arm sich die Freien Demokraten (FDP) zuletzt wieder mehr entwickelt haben. In der Coronakrise konnte die Partei recht schlüssig darlegen, wie sie sich das ausgewogene Verhältnis von Infektionsschutz und Bürgerrechten vorstellt. Nun gilt es, diese Argumentation auf andere Fragen wie den Klimaschutz oder den Wohnungsmarkt so zu übertragen, dass die Balance zwischen Freiheit, dem Schutz der Umwelt und dem Wunsch nach gerechten Lösungen gewahrt bleibt. Diese Aufgabe ist nicht leicht, sie scheint aber mit jedem Tag der Pandemie leichter zu werden. Denn inzwischen zeigt sich, dass immer mehr Menschen die Bevormundung durch die Regierung als belastend empfinden. Vielleicht können die Deutschen ja mit der Freiheit doch etwas anfangen.

Mehr zum Thema: Die EU erlaubt ausdrücklich einen Null-Prozent-Steuersatz auf Corona-Impfstoffe und Schnelltests. Zwanzig Länder machen mit, doch Deutschland nicht. Warum nur?

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