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Freytags Frage

Wieso wird Deutschlands Bürokratie immer mächtiger?

Die Unternehmen klagen, dass der Mindestlohn ihnen vor allem einen gigantischen bürokratischen Aufwand beschert hat. Warum schaffen wir es nicht, das Bürokratiemonster zu zähmen?

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Eine Frau sitzt hinter Stempeln und Akten und telefoniert Quelle: dpa/dpaweb

Ist das ein Versehen oder gehört es konstitutiv zur bisherigen Politik der sogenannten Großen Koalition? Die Antwort ist recht einfach, wenn man sich beispielhaft zwei ihrer zentralen Projekte, das heißt konkret der Mindestlohn und die Mietpreisbremse ansieht: Damit die verschärften Regulierungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt greifen, muss die Regierung mehr Kontrollen einführen. Denn es besteht natürlich die Gefahr, dass diejenigen Unternehmen, die sich den Mindestlohn nicht leisten können (oder wollen), versuchen, über die nicht kompensierte Verlängerung der Arbeitszeit die Kosten wieder zu senken.

Gleiches gilt für die Mitpreisbremse. Damit die potenziellen Mieter Wohnungen bekommen, könnte es nötig werden, große Abstandszahlungen oder erhöhte Courtagen zu zahlen. Dies ist natürlich nicht im Interesse des – gutmeinenden – Regulierers, der ja gerade erschwinglichen Wohnraum ermöglichen will.

Die neuen Regelungen bei der Mietpreisbremse

Im Prinzip ist verschärfte Kontrolltätigkeit des Staates eine Begleiterscheinung jeder Regulierung. Gerade wenn die Regulierung gegen die Marktkräfte wirken soll, also ökonomisch nicht rational ist (wie es sowohl beim Mindestlohn als auch bei der Mietpreisbremse trotz guter und nachvollziehbarer Absichten der Fall ist), muss der Regulierer dafür sorgen, dass es keine Ausweichreaktionen gibt, soll das Ziel erreicht werden. Die Konsequenzen dieser Bürokratisierung sind erheblich, und zwar unabhängig von den direkten Effekten der eigentlichen Regulierung.

Fakten zum Mindestlohn

Aber zunächst zu den Mechanismen selber: Da beim Mindestlohn, der vom 1. Januar 2015 an für nahezu sämtliche erwachsene Arbeitnehmer gilt, die Gefahr der Umgehung durch höhere unbezahlte Überstunden besteht, hat die Regierung die Kontrollen zur Arbeitszeit intensiviert.

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    So ist für potentiell betroffene Arbeitnehmer (und in bestimmten Branchen für alle) eine genaue Arbeitszeiterfassung mit einer zweijährigen Aufbewahrungspflicht vorgeschrieben, und Unternehmen haften dafür, dass auch Subunternehmer und deren Nachunternehmer und Arbeitsverleiher den Mindestlohn zahlen.

    Neben den direkten Kontrollen entsteht neuer Bedarf an der Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die bereits wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns wieder zugenommen hat. Auch deshalb wird wieder mehr Kontrolleinsatz nötig werden.

    "Angespannter Wohnungsmarkt"

    Bei der beschlossenen Mietpreisbremse werden zunächst die Regionen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu definieren sein. Dies lädt bereits zu Willkür ein, denn die Definition von "angespannt" kann durchaus weit sein. Anschließend darf der Mietzins bei Wiedervermietung nicht höher als 110 Prozent der ortsüblichen Miete betragen.

    Außerdem muss derjenige, der einen Makler bestellt, ihn auch bezahlen. Für die Erstvermietung eines Neubaus gilt die Bremse nicht. Auch diese Regelung lädt zur Umgehung ein, auch wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf seiner Website den Vermietern grundsätzlich Ehrlichkeit unterstellt.

    Das ist natürlich richtig. Allerdings kann man sich durchaus vorstellen, dass die gebremste Miete ein Engagement im Wohnungsmarkt nicht mehr attraktiv werden lässt. Dann wird es Umgehungen wie erhöhte Abstandszahlungen oder Verträge, die die Maklergebühren doch wieder dem Mieter aufbürden, geben. Oder aber der Wohnungsmarkt trocknet aus. Dann helfen auch keine weiteren Kontrollen.

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      Dann bedarf es der Kontrollen. Diese werden sich aber nicht auf die schwarzen Schafe beschränken, sondern alle umfassen. Noch gibt es keine Aussagen, aber man kann sich einiges vorstellen, inclusive Besuche beim Mieter.

      Insgesamt bringt die Ausweitung der Berichtpflicht und die Zunahme an Kontrollen erhebliche wirtschaftliche, aber auch soziale Probleme mit sich.

      Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

      Es ist unmittelbar einleuchtend, dass durch die Mindestlohnregulierung den Unternehmen erhöhte Kosten durch die Dokumentationspflichten und die Haftung entstehen. Für manche Unternehmen werden diese prohibitiv sein, selbst wenn sie den Mindestlohn zahlen wollten.

      Gerade in der Gastronomie und bei anderen Dienstleistungsunternehmen sowie bei kleinen Handwerks- und Industrieunternehmen schlägt der Mehraufwand zu Buche. Möglicherweise entsteht der perverse Fall, dass Firmen und Mitarbeiter sich einigen und miteinander arbeiten wollen, der bürokratische Aufwand dieses jedoch verhindert.

      Deutschland



      Auch der Wohnungsmarkt dürfte unter der Bürokratisierung leiden. Hier ist vor allem der Verlust an Vertrauen zwischen den Mietern und den Vermietern ein wesentliches Problem der Überregulierung und übermäßigen Kontrolle. Schon heute besteht ein Generalverdacht über die Vermieter als Wucherer und die Mieter als Mietnomaden. Dieser Streit wird durch weitere Regulierungen eher vertieft. Höchstmieten tragen nicht zur Befriedung bei.

      Anders gewendet: Je mehr reguliert wird, desto mehr muss auch kontrolliert werden. Steigende Kontrollen säen Misstrauen, weil nun amtlicherseits bestätigt wird, dass der jeweils anderen Marktseite nicht getraut werden darf. Dadurch sinkt das Sozialkapital, also das Grundvertrauen in einer Gesellschaft. So können wir unseren Wohlstand nicht sichern.

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