Freytags Frage

Wieso wird Deutschlands Bürokratie immer mächtiger?

Die Unternehmen klagen, dass der Mindestlohn ihnen vor allem einen gigantischen bürokratischen Aufwand beschert hat. Warum schaffen wir es nicht, das Bürokratiemonster zu zähmen?

Eine Frau sitzt hinter Stempeln und Akten und telefoniert Quelle: dpa/dpaweb

Ist das ein Versehen oder gehört es konstitutiv zur bisherigen Politik der sogenannten Großen Koalition? Die Antwort ist recht einfach, wenn man sich beispielhaft zwei ihrer zentralen Projekte, das heißt konkret der Mindestlohn und die Mietpreisbremse ansieht: Damit die verschärften Regulierungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt greifen, muss die Regierung mehr Kontrollen einführen. Denn es besteht natürlich die Gefahr, dass diejenigen Unternehmen, die sich den Mindestlohn nicht leisten können (oder wollen), versuchen, über die nicht kompensierte Verlängerung der Arbeitszeit die Kosten wieder zu senken.

Gleiches gilt für die Mitpreisbremse. Damit die potenziellen Mieter Wohnungen bekommen, könnte es nötig werden, große Abstandszahlungen oder erhöhte Courtagen zu zahlen. Dies ist natürlich nicht im Interesse des – gutmeinenden – Regulierers, der ja gerade erschwinglichen Wohnraum ermöglichen will.

Die neuen Regelungen bei der Mietpreisbremse

Im Prinzip ist verschärfte Kontrolltätigkeit des Staates eine Begleiterscheinung jeder Regulierung. Gerade wenn die Regulierung gegen die Marktkräfte wirken soll, also ökonomisch nicht rational ist (wie es sowohl beim Mindestlohn als auch bei der Mietpreisbremse trotz guter und nachvollziehbarer Absichten der Fall ist), muss der Regulierer dafür sorgen, dass es keine Ausweichreaktionen gibt, soll das Ziel erreicht werden. Die Konsequenzen dieser Bürokratisierung sind erheblich, und zwar unabhängig von den direkten Effekten der eigentlichen Regulierung.

Fakten zum Mindestlohn

Aber zunächst zu den Mechanismen selber: Da beim Mindestlohn, der vom 1. Januar 2015 an für nahezu sämtliche erwachsene Arbeitnehmer gilt, die Gefahr der Umgehung durch höhere unbezahlte Überstunden besteht, hat die Regierung die Kontrollen zur Arbeitszeit intensiviert.

So ist für potentiell betroffene Arbeitnehmer (und in bestimmten Branchen für alle) eine genaue Arbeitszeiterfassung mit einer zweijährigen Aufbewahrungspflicht vorgeschrieben, und Unternehmen haften dafür, dass auch Subunternehmer und deren Nachunternehmer und Arbeitsverleiher den Mindestlohn zahlen.

Neben den direkten Kontrollen entsteht neuer Bedarf an der Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die bereits wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns wieder zugenommen hat. Auch deshalb wird wieder mehr Kontrolleinsatz nötig werden.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%