Freytags-Frage

Wieso wollen uns die Grünen ständig belehren?

Die Grünen behaupten, sie seien eine Partei der Freiheit - und fordern eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Gute Gründe für die Initiative gibt es nicht.

Was sich für Verkehrssünder ändert
Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg angestoßen. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass es nur noch drei Sorten Verkehrssünden gibt. Und wohl mehr Führerscheinverluste. Die Änderungen ab dem 1. Mai im Überblick. Quelle: dapd
Das bisherige Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Künftig soll bereits bei einem Kontostand von acht Punkten der Führerschein eingezogen werden, nicht wie bisher bei 18. Was auf den ersten Blick nach einer drastischen Maßnahme aussieht, relativiert sich schnell wieder. Denn auch die Punkte für die einzelnen Vergehen sollen angepasst werden. Je nach Schwere der Tat gibt es einen, zwei oder drei Punkte. Quelle: dpa-dpaweb
Deshalb rät etwa die
Das Bundesverkehrsministerium plant außerdem den grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen „Fahreignungsregister“. Der Bewertungskatalog soll künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Quelle: dpa
Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System drei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt. Quelle: dpa-dpaweb
Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei, eines mit drei Punkten wird nach zehn Jahren gelöscht. Anders als bisher verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. Quelle: dpa
Auch der Abbau der Flensburger Punkte wird reformiert: Wer nach der neuen Berechnung maximal fünf Punkte auf dem Konto hat, kann einmal alle fünf Jahre mit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt tilgen. Diese Schulung, bislang eine Auffrischung der Regelkunde, enthält künftig auch verkehrspsychologische Gespräche. Nach der alten Regelung konnten mit einem Fahrschul-Seminar bis zu vier Punkte, mit einer verkehrspsychologischen Beratung zwei Punkte wettgemacht werden. Die Option, Punkte mit einem Seminar selbst zu löschen, gilt zunächst bis 2019. Dann kommt die Reform erneut auf den Prüfstand. Quelle: dpa

Vor einigen Monaten behaupteten die Grünen vollmundig, sie seien nun die neue Partei der Freiheit. Das veranlasste den Kolumnisten, einmal die grünen Vorstellungen zur Freiheit zu überprüfen. Obwohl es durchaus vielversprechende Elemente gab, fiel das Fazit ernüchternd aus: Ökofundamentalismus ohne ökologische Effektivität und Verbraucherbevormundung prägen das Bild. Die Grünen sind noch weit entfernt davon, eine wirklich liberale Partei zu werden.

Dieses Urteil haben sie gerade wieder eindrucksvoll bestätigt. Aus ihren Reihen kam der Vorschlag, jedweden Alkoholkonsum für Autofahrer zu verbieten. Anders gewendet fordern die Grünen die Null-Promille-Grenze. Als Begründung werden die durch alkoholisierte Fahrer verursachten Unfälle im Straßenverkehr herangezogen.

Generell spricht natürlich nichts dafür, nach dem Genuss von Alkohol noch Auto zu fahren, soviel vorweg. Es spricht auch einiges dafür, gesetzliche Regelungen einzuführen. Der Gesetzgeber hat entsprechend strenge und klare Vorschriften erlassen. Zur Erinnerung: Die Grenze liegt bei 0,5 Promille und sogar bereits bei Null Promille für Fahrer unter 21.


Wozu also noch mehr?

Diese Frage kann man wohl nur alkoholisiert beantworten. Denn die von den Grünen reklamierte Evidenz ist nicht so eindeutig wie von ihnen behauptet. Es kann und soll nicht geleugnet werden, dass es Unfälle unter Alkohol gibt. Jeder einzelne ist einer zu viel. Es ist auch nicht zu leugnen, dass es Alkoholprobleme mit negativen Folgen für Gesundheit der Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt gibt.
Das rechtfertigt allerdings nicht eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Sie wird niemanden vom Trinken abhalten. Auch die zentrale These des Vorstoßes, nämlich dass die Unfälle dadurch abnehmen, ist gewagt. Denn die meisten dieser Unfälle – und die schweren – sind durch Fahrer verursacht, die weit mehr als 0,5 Promille aufweisen. Das bedeutet, dass eine weitere Reduzierung der Grenze nicht erheblich weniger Unfälle bedeuten würde.

Das vordergründige Ziel wäre verfehlt. Andere deutlich negative Effekte wären allerdings garantiert.

• Die neue Grenze beträfe erstens eine große Gruppe von Menschen, nämlich diejenigen, die sehr verantwortlich mit Alkohol umgehen und z.B. bei Omas 90. Geburtstag ein Glas Sekt (und nur dieses eine) trinken. Diese Menschen würden entweder auf ein gerüttelt Maß an Lebensqualität verzichten oder durch die neue Grenze kriminalisiert und zu Rechtsbrüchen gezwungen.

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