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Freytags-Frage
Windräder bei Waldkirch in Baden-Württemberg Quelle: dpa

Wird das Klima jetzt gerettet?

Der Erfolg der Grünen erinnert an frühere Höhenflüge anderer Parteien, die schnell vorbei waren. Wenn sie bei ihrem Kernthema Klimaschutz nicht auf Realismus setzen, könnte es bald bergab gehen.

Die Europawahl, die Bürgerschaftswahl in Bremen und die Kommunalwahlen in einigen Bundesländern habe gezeigt, wie das Thema Klimawandel die Wähler mobilisieren kann, vor allem offenbar junge Wähler. Als Ergebnis haben die Grünen enorme Erfolge erzielt und stehen nahezu überall vor den Sozialdemokraten (SPD). Die Partei hat vieles richtig gemacht, spricht die Jugend an und kommt sympathisch daher. Das ist vergleichbar mit den Erfolgen der SPD in den späten 1960ern.

Der Erfolg der Grünen kann für die Republik sehr stimulierend wirken. Denn jetzt sollten grüne Kernthemen viel Rückenwind erhalten. Dafür spricht auch, dass die anderen Parteien nun vermehrt eingestehen, das Thema Klimawandel nicht ernsthaft genug angegangen zu sein – es wird sich erweisen, wie ernsthaft zum Beispiel die Bundesregierung zukünftig Klimaschutz betreibt. Vereinbart ist es jedenfalls.

Ein wenig erinnert die Situation allerdings an die Bundestagswahl 2013, als die freien Demokraten (FDP) annähernd 15 Prozent der Zweitstimmen erreichten und vor Kraft kaum laufen konnten. Eine – eher amüsante – Parallele ist die drohende Personalnot, denn die vielen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf allen Ebenen brauchen Personal, das sie fachkundig und loyal unterstützt. Und auch damals war der Jubel grenzenlos, auch damals wurde recht vollmundig vom Durchbruch gesprochen.

Damit ist die Gefahr angesprochen, die den Grünen droht, nämlich der Absturz, wenn die hohen Erwartungen nicht erfüllt werden. Damit sind etwaige kleinere Wahlverluste in der Zukunft noch nicht einmal gemeint – realistisch betrachtet kann es nun nur noch bergab gehen. Um solche Ausschläge aber überschaubar zu halten, muss die Partei von nun an liefern. Die Wähler der Grünen – aber auch alle anderen – erwarten eine effektive und bezahlbare Klimapolitik. Gerade das haben die Grünen bisher nicht im Portfolio – sie brauchten es als Oppositionspartei auch nicht. Da reichte es zumeist, mit Wunschdenken, Verbotsphantasien und Maximalforderungen aufzuwarten. Nur zur Erinnerung: Als die Grünen in Nordrhein-Westfalen in der Regierung saßen, stimmten sie dem Braunkohleabbau im Hambacher Forst zu.

Allerdings ist der Einfluss der Partei heute noch recht begrenzt – denn bei allem Jubel muss festgehalten werden, dass die Grünen in den meisten Parlamenten nach wie vor in der Opposition sind. Im Europaparlament sind sie aber in Zukunft ein wichtiger Akteur, der manche Abstimmung entscheiden kann; zusammen mit der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten könnten sie eine Mehrheit bilden; ob dies realistisch ist, muss sich natürlich noch erweisen. Die Chancen, wirklich etwas zu bewegen, sind aber gestiegen.

Deshalb sollten die Grünen ab jetzt aber auf realistische Politik drängen. Die ist bekanntlich viel schwerer als die Formulierung der Wahlkampfthemen. Aber das Problem ist es wert. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass Deutschland als ein – wenigstens im internationalen Vergleich – sehr reiches Land Maßnahmen zum Klimaschutz viel einfacher finanzieren und technologisch umsetzen kann als Schwellen- oder Entwicklungsländer; und dies nicht nur in Deutschland.

Gleichzeitig muss den Grünen bewusst sein, dass Klimaschutzpolitik in Deutschland heute bereits an seine Grenzen stößt; dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens ist der Klimawandel schlicht ein globales Problem – das ist trivial, wird aber immer wieder verdrängt. Es bleibt dabei: Das Abschalten der Kohlekraftwerke in Deutschland kann ausschließlich symbolischen Wert haben; dem Kima wird es jedenfalls in der kurzen Frist nicht helfen. Zweitens ist Klimaschutz dann besonders teuer, wenn er schon recht weit vorangetrieben wurde. Die sogenannten Grenzvermeidungskosten steigen an, je mehr Emissionen schon vermieden wurden. In Entwicklungsländern kann man gegenwärtig mit denselben Mitteln deutlich mehr Emissionen vermeiden als bei uns. Drittens erzeugt rigorose Klimaschutzpolitik regelmäßig soziale Unwucht in Deutschland. Die Energiewende beispielweise bedeutet eine recht substantielle Umverteilung von unten nach oben. Nur wer Land oder Dächer besitzt, kann die Stromeinspeisungstarife erhalten, und die Zahllast liegt bei den Stromkunden. Rentner und Arbeitslose verbringen regelmäßig viel Zeit zuhause und sehen sich dadurch einer hohen Stromrechnung gegenüber. Fahrverbote und Umweltauflagen für Wohnhäuser treffen ärmere Bürger viel stärker als reichere.

Aus diesen drei Gründen reicht es nicht, so weiter zu machen wie bisher. Dafür sorgt schon der Druck von rechts. Der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) drohen die Themen auszugehen. Für sie dürfte eine sozial unausgewogene Klimapolitik ein Geschenk sein, dass sie vermutlich dankbar annimmt.

Deshalb sollten die Grünen jetzt für eine rationale Klimapolitik werben – eine Klimapolitik, die ökologische Effektivität mit ökonomischer Effizienz und sozialem Ausgleich verbindet. Konkret denkbar wären einige marktwirtschaftliche Lösungen wie:

  • Verzicht auf sektorale Vorschriften wie die Festlegung auf eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Kraftverkehr oder in der Elektrizitätswirtschaft; stattdessen muss ganzheitlich gedacht werden, was die Einbeziehung sämtlicher Emittenten von CO2 bedeuten würde;

  • eine langsam ansteigende CO2-Steuer auf alle fossilen Brennstoffe unter Anrechnung des Zertifikatehandels und mit entsprechender Senkung der Einkommensteuer, insbesondere auf niedrige Einkommen;

  • gleichzeitige Beendigung der finanziellen Unterstützung alternativer Energien (im Rahmen der gültigen Gesetze), denn der Substitutionseffekt zugunsten erneuerbarer Energien würde nun durch die CO2-Steuer wirken;

  • parallel dazu Einführung einer ebenfalls stetig ansteigenden Quote für erneuerbare Energien beim Strommix der Elektrizitätsanbieter; wenn die Zunahme dieser Quote für Jahrzehnte festgelegt wird, erübrigt sich auch der politische Kampf um die Kohlkraftwerke; sie werden durch die Quote und die CO2-Steuer ohnehin unattraktiv, ohne dass politisch entschieden werden muss, sie zu schließen;

  • Unterstützung lokaler Lösungen in der Energieerzeugung in Stadtquartieren oder Gewerbegebieten zum Beispiel mit Hilfe der Steuerpolitik;

  • Technologieoffenheit in der Mobilität, d.h. keine Fixierung auf Elektromobilität, sondern Einbeziehung weiterer Technologien, zum Beispiel Power-to-Gas;

  • Förderung klimafreundlicher Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern (wie im Kyoto-Protokoll im Prinzip vorgesehen), zum Beispiel mit Hilfe der Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Damit sind nur einige Möglichkeiten rationaler Klima- und Energiepolitik umschrieben. Einiges davon findet man bei den Grünen, anderes bei anderen politischen Parteien. Wenn die Grünen die Klimapolitik nicht nur – wie bisher – als moralisch aufgeladene Symbolpolitik, also gesinnungsethisch begreifen, sondern sie ernsthaft betreiben wollen, wenden auch sie sich in Zukunft konkreten Lösungen zu, die wirklich etwas bewirken und dabei auf möglichst wenig Widerstand aus der Bevölkerung und der Wirtschaft stoßen. Im Verein mit anderen politischen Parteien wie der FDP könnte man so die Großkoalitionäre vor sich hertreiben.

Eines muss klar sein: Unabhängig von der theoretischen Zustimmung zum Klimaschutz in der Bevölkerung wird es immer dann Widerstand geben, wenn der eigene Wohlstand darunter leidet; das zeigen schon die endlosen Schwierigkeiten des Netzausbaus. Wirtschaftliche Probleme bei den Bürgern durch Klimaschutz würde sich die AfD zunutze machen. Eine politische Landschaft, in der sich die von der urbanen Elite unterstützten Grünen und die von einer verunsicherten und zunehmend abgekoppelten Landbevölkerung unterstützte AfD als zwei wesentliche Akteure unversöhnlich und ohne Verständnis für die Gegenseite gegenüberstehen, wäre ein Horrorszenario. Das können auch Grüne nicht wollen!

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