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Freytags-Frage

Was ist bloß aus dem Bundeswirtschaftsministerium geworden?

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Wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

In der europäischen Staatsschuldenkrise, die eindeutig eine Ordnungskrise ist, weil die Regeln nicht eingehalten werden, bedarf es zumindest einer ordnungspolitischen Diskussion. Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen europäischer monetärer Integration des Nachts in Brüssel ausgehandelt werden, ohne dass in Deutschland eine Diskussion im politischen Raum darüber geführt wird. Deren Stimulierung und Steuerung wäre Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Wo ist der Wirtschaftsminister seit Beginn der Eurokrise? Warum ist er nicht dabei, wenn der EcoFin-Rat tagt? Warum zeigt uns das Ministerium nicht die ordnungsökonomischen Vor- und Nachteile aller diskutierten Lösungsansätze? Warum darf der Finanzminister jede Diskussion im Keim ersticken und die Kritiker der Eurorettungsversuche als rechtslastige Idioten beschimpfen? Wo bleibt der Widerstand und Selbstbehauptungswille aus dem BMWi?

Gleiches gilt für die Energiepolitik. Am Sinn einer Energiewende zweifelt angesichts der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und deren umwelt- und klimapolitischer Problem wohl niemand. Allerdings gibt es ernste Zweifel, ob das EEG die Energiewende effektiv und effizient umzusetzen vermag. Die öffentliche Diskussion ist vor allem eine moralische – hier der gute Grüne, dort die böse Industrie – und keine ökonomische. Sie müsste aber eine ökonomische sein: Wie kann man ein vorgegebenes Ziel (das fast alle moralisch unterstützen) mit den geringsten Kosten erreichen? Für diese Diskussion ist das BMWi mit zuständig, hier könnte und müsste es seine Kompetenz einbringen.

Es ist nicht zu verlangen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich stur an Euckens Grundsätze der Wirtschaftspolitik hält. Aber es ist zu verlangen, dass das Ministerium in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion sowie der strategischen Debatte um die zukünftigen Lösungen eine führende Rolle einnimmt und dies auch innerhalb der Bundesregierung dokumentiert. Denn im Ministerium sitzt der notwendige Sachverstand (zumindest auf den Ebenen unter dem Minister, und auf die kommt es an!), dort können Konzepte erarbeitet und verglichen werden.

Deutschland



Sollte sich in absehbarer Zeit eine neue Bundesregierung bilden, so wäre ihr zu empfehlen, das Bundeswirtschaftsministerium wieder stark zu machen. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion. Ob man diese nun ordnungspolitisch nennt oder nicht, ist einerlei; sie muss aber stattfinden. Damit sie zustande kommt, braucht es ein starkes, selbstbewusstes BMWi. Es kommt dabei entscheidend auf die Leitung an. Es gibt genügend kluge Köpfe im Ministerium, sie müssten nur motiviert werden.

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