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Freytags-Frage
In vielen Städten gibt es unter anderem als Folge des Abgasskandals bereits Fahrverbote, in anderen drohen sie. Quelle: dpa

Wo ist die Vernunft in der Diesel-Affäre?

Nahezu ohne Ausnahme geben die Akteure im Diesel-Abgasskandal eine schlechte Figur ab, Deutschland macht sich international lächerlich. Aber es gibt vereinzelt noch Vernunft – und auch eine vernünftige Lösung.

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Seit geraumer Zeit wird Deutschland von der sogenannten Diesel-Affäre heimgesucht, anders kann man es nicht nennen. Die Grundlage für diesen Skandal legten die Autohersteller durch manipulierte Software mit deren Hilfe ihre Fahrzeuge die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxid einhalten konnten. Dies flog auf, und der Skandal nahm seinen Lauf. In vielen Städten gibt es unter anderem als Folge des Abgasskandals bereits Fahrverbote, in anderen drohen sie.

Dabei ist es keineswegs sicher, dass die Abgaswerte gemessen an den Vorgaben wirklich zu hoch und die emittierten Mengen tatsächlich gesundheitsschädlich sind; auch können Fahrverbote in bestimmte Straßen das Problem nur verlagern; vermutlich nimmt der Schadstoffausstoß wegen Umwegen und Staus eher zu. Dennoch hat sich eine gewisse Hysterie eingestellt, die für ein Industrieland im 21. Jahrhundert zumindest überraschend ist. Konsequenterweise geben die Akteure in dieser Affäre fast ausnahmslos eine schlechte Figur ab.

- Beginnen wir mit den Produzenten von Kraftfahrzeugen, die die Abgaswerte so manipulierten, dass sie die Grenzwerte scheinbar eingehalten haben und die Zulassung für ihre Produkte erhielten. Sie sind nicht auf die Idee gekommen, die derart betrogenen Kunden sofort zu entschädigen, sondern versuchen gegenwärtig offenbar, Zeit zu gewinnen und die Bundesregierung davon zu überzeugen, von Strafmaßnahmen abzusehen. Der Reihe nach:

- Die Umweltbehörden haben durch fehlerhafte Platzierung vieler Messstationen zur Aufregung beigetragen, weil sie die Stationen zu dicht an Kreuzungen aufgestellt haben, was die gemessenen Werte in die Höhe getrieben hat. Dies verstößt gegen geltendes EU-Recht. Außerdem berücksichtigen sie Sondereinflüsse (Binnenschifffahrt im Ruhrgebiet, Kreuzfahrtschiffe in Kiel, Diesellokomotiven) offenbar nur unzureichend. Damit ist sicherlich zum Teil erklärt, warum die Luft in Rom, Paris oder Athen soviel besser sein soll als zum Beispiel in Kiel; wer diese Städte schon einmal besucht hat, kann es sich kaum vorstellen.

- Treiber vieler Probleme ist die Deutsche Umwelthilfe, eine von Spenden lebende Organisation, die sich anscheinend einem Feldzug gegen die Autoindustrie bzw. gegen Verbrennungsmotoren verschrieben hat. Sie hat allerdings nicht den Mut, direkt gegen die Industrie anzutreten, sondern verklagt die Städte mit dem Ziel, Fahrverbote zu erwirken (gegen die falsche Platzierung der Messstationen geht sie bisher nicht vor). Dies trifft in erster Linie die Besitzer der Dieselfahrzeuge, die die Autos im guten Glauben an die Ehrlichkeit der Industrie und Rationalität der Verkehrspolitik gekauft haben. Für die Autoindustrie könnte sich der Aktionismus der Umwelthilfe sogar noch als Konjunkturprogramm auswirken, zwingen die Fahrverbote doch vor allem Pendler zu Reaktionen, also zu Neukäufen. Immerhin könnten die Produzenten aus den daraus resultierenden Gewinnen ihre nach Aussage der Umwelthilfe selbst nur bescheidenen Spenden an die Umwelthilfe sicherlich noch steigern. Konkret heißt das: Einige Dieselbesitzer werden doppelt enteignet, nämlich über fallende Gebrauchtwagenpreise und über den Zwang, eine Alternative zu erwerben. Vor diesem Hintergrund ist die Klagewut der Umwelthilfe zynisch! Außerdem hilft es den extremen Parteien; die sogenannte Alternative für Deutschland greift das Thema bereits auf.

- Das Verhalten der Deutschen Umwelthilfe wurde dem Kolumnisten jüngst anschaulich von einem Landtagsabgeordneten der Grünen erklärt. Wenn man zu schwach sei, gegen die Autoindustrie mit ihren tiefen Taschen zu klagen, müsse man sich das schwächste Glied suchen, in diesem Fall die Städte und ihre Bürger (bzw. Pendler) – Kollateralschäden (O-Ton) nicht ausgeschlossen. Immerhin ginge es ja um ein gutes Ziel. Der Zweck rechtfertigt wohl jedes Mittel!

- Das führt zu den Grünen selber, deren Mitglieder und Funktionsträger offenbar nur dann ein Problem mit unrechtmäßigem, unmoralischem oder zynischem Verhalten haben, wenn es ihren Zielen zuwiderläuft. So planen das Bundesverkehrsministerium und Landesverkehrsminister, die Messstandorte überprüfen zu lassen. Umweltministerien mit grünen Ministern scheinen das nicht zu wollen; man will ausschließlich die Luft reinhalten.

- Die Bundesregierung plant zur Durchsetzung der Fahrverbote zu allem Überfluss die lückenlose Überwachung aller abgesperrten Bereiche. Das bedeutet, dass jeder Autofahrer ständig erfasst werden würde. Schöne neue Welt!

Hier sind Fahrverbote längst an der Tagesordnung
In der französischen Hauptstadt Paris sind die Regelungen im Kampf gegen Abgase sehr streng. Quelle: dpa
Das Kolosseum in Rom (Italien) Quelle: dpa
Autos fahren die Rue de la Loi in Brüssel (Belgien) entlang. Quelle: dpa
Oslo Großparkplatz E-Autos Quelle: dpa
Das Schild "Dänemark" mit den Sternen der EU steht am deutsch-dänischen Grenzübergang in Padborg bei Flensburg. Quelle: dpa
Stockholm, Hauptstadt Schweden Quelle: AP
Madrid Gran Vía Quelle: AP

Insgesamt sieht man ein hohes Maß an Unvernunft und faktenresistentem Verhalten. Mit diesem Dieselskandal macht sich Deutschland international durchaus lächerlich. Es ist nichts dagegen einzuwenden, die Luftqualität in Städten zu verbessern; viel ist ja auch schon geschehen. Dennoch muss man mit Augenmaß an die Probleme gehen. Die Städte und ihre Verwaltungen sind bisher die einzigen Akteure, die Vernunft walten lassen. Sie wehren sich – wo immer möglich – gegen die Fahrverbote, und sie weigern sich bisher, die Überwachung der gesperrten Zonen durchzuführen.

Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung demnächst – und zwar rechtzeitig vor der Europawahl – für klare Verhältnisse und Sicherheit für die Autofahrer sorgt. Ein Weg ist es, einen langfristigen, also mehrjährigen Pfad der Verschärfung der Abgaswerte bzw. der Verteuerung von Diesel mittels einer Steuererhöhung vorzugeben, so dass sowohl die Industrie als auch die Fahrzeughalter langfristig planen können. Es wäre dramatisch, wenn eine schwache Bundesregierung im Verbund mit gesinnungsethisch motivierten und vornehmlich an symbolischen Erfolgen interessierten sogenannten Aktivisten ohne echte umweltpolitische Notwendigkeit die Populisten am politischen Rand mit einem weiteren Thema aufbauen würde.

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