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Freytags-Frage
dpatopbilder - 17.06.2019, Berlin: Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, nehmen an der Parteitratssitzung ihrer Partei teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa

Wollen oder können die Grünen die Marktwirtschaft nicht begreifen?

Beim Parteitag der Grünen soll es auch um Wirtschaftspolitik gehen. Immerhin: Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft ist drin, allerdings ist der Entwurf des Bundesvorstands auch interventionistisch und kleinteilig.

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An diesem Wochenende findet die 44. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Dort werden Wahlen abgehalten und Anträge diskutiert; unter anderem wird auch der Antrag des Bundesvorstandes zur Wirtschaftspolitik besprochen werden. Darin findet sich immerhin ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, dieses Mal (wie vorher auch schon) verpackt als sozial-ökologische Marktwirtschaft. Der Parteivorsitzende Robert Habeck sieht sich mit dem Antrag in direkter Nachfolge von Ludwig Erhard, was etwa genauso verwegen ist wie der Anspruch des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier auf diese Nachfolge.

Was wollen die Grünen? Macht es Sinn? Hilft es gar dem Klima? Im Rahmen dieser Kolumne kann natürlich nicht jede Forderung einzeln diskutiert werden, deshalb liegt die Konzentration auf den klima- und umweltpolitischen Forderungen.

Man erkennt zwei recht konträre Grundzüge des Antrages. Einerseits setzen die Grünen auf die Kreativität von Marktteilnehmern zur Entdeckung der besten Technologien und Lösungen der drängenden Umwelt- und Klimaprobleme. Märkte werden in dem Antrag deshalb als zentrales Instrument gesehen. Das klingt zunächst einmal vernünftig und sachorientiert. Andererseits wird immer wieder betont, dass die Politik vielfach eingreifen soll: durch Investitionen, Preissetzungen, technologische Vorgaben oder Verbote – das nennen die Grünen euphemistisch Regulierungen. Leider ist dieser Katalog so wirr und inkonsistent, dass die Äußerung zur Bedeutung der Marktwirtschaft nur als Lippenbekenntnis gelten kann.

Aber der Reihe nach: Schon in der Präambel zeigen die Autoren ihr Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge: So ist die Einordnung der Exportüberschüsse als Vorbedingung für unseren Wohlstand falsch, sie sind eine Konsequenz der Investitionsschwäche. Das aber nur am Rande. Wichtiger ist aber, dass es nicht angemessen ist, den Klimawandel ausschließlich als Marktversagen zu sehen. Richtig ist, dass ein unregulierter Markt den Klimawandel nicht aufhalten kann oder ihn gar beschleunigt. Es ist Aufgabe des Staates, diese Regulierungen einzuziehen. Dass dies nicht passiert, ist Staatsversagen, gleiches gilt für überflüssige Subventionen für fossile Brennstoffe. Regierungen haben es in der Hand, diese abzubauen (was der Bundesvorstand der Grünen auch richtigerweise fordert). Damit kommen wir zur praktischen Klimapolitik.

Es ist theoretisch recht einfach, dieses Versagen zu heilen, indem der Ausstoß klimaschädlicher Gase durch die Politik beschränkt oder bepreist wird – und zwar global. Denn das Klima ist global betrachtet ein Allmendegut. Ein solches Gut zeichnet sich dadurch aus, dass seine Nutzung rivalisierend ist, aber niemand von der Nutzung ausgeschlossen werden kann. Ein ebenso traditionelles wie aktuelles Beispiel für ein Allmendegut ist der Meeresfisch – hier sieht man die Tragik der Allmende sehr klar. Wie aber auch im Klimaschutz, denn genau diese Eigenschaft führt zum zu überhöhten Ausstoß an klimaschädlichen Gasen, hauptsächlich CO2. Ohne Festlegung von Höchstmengen oder CO2-Steuern wird der Ausstoß nicht reduziert, denn er kostet dann nichts.

Wenn man das einmal begriffen hat, dann weiß man, dass der einzig zielführende Weg zum Klimaschutz eine globale Einschränkung des CO2-Ausstoßes ist. So sehen es das Kyoto-Protokoll und in seiner Nachfolge dass Pariser Klimaschutzabkommen vor .Dabei setzt die Weltgemeinschaft im Prinzip auf den Zertifikatehandel, der ökologisch der CO2-Steuer überlegen ist. Dies hängt damit zusammen, dass niemand weiß, wie hoch die Preiselastizität des CO2-Ausstoßes ist, also wie stark die Menschen diesen Ausstoß wegen der Steuer reduzieren. Möglicherweise muss der Staat die Steuer dann mehrfach ändern, was politisch schwer möglich ist. Eine Höchstmenge an CO2-Ausstoß führt dann automatisch zu einem Preis, und die Politik muss nicht mehr viel tun.

Keine Quoten

Das heißt natürlich nicht, auf nationale Politik zu verzichten. Wenn man die globale Menge richtig, das heißt ökologisch nachhaltig, verhandelt, legt man – wie im Kyoto-Protokoll geschehen – auch gleich die jeweiligen nationalen CO2-Mengen fest. Diese müssen dann innerstaatlich alloziiert werden. Macht man das genauso wie global, das heißt mit einer Höchstausstoßmenge und einem entsprechenden Zertifikatehandel, bedarf es keinerlei weiterer Interventionen, wie sie im Antrag es Grünen zu finden sind:

1. Man muss – anders als die Grünen es wollen – keinen neuen Wohlstandsbegriff prägen. Denn nun wird Wohlstand angestrebt, ohne die Natur zu verwüsten. Wer heizen will, darf das tun, wer Kohlstrom produzieren will, auch; nur muss man die richtigen Preise dafür bezahlen.

2. Man braucht keine Sektorenkoppelung, also spezielle Maßnahmen für jeden Sektor, denn nun ist es im Interesse der/des Einzelnen, ohne hohen CO2-Ausstoß auszukommen, egal in welchem Sektor. Es wird dort der Ausstoß eingespart, wo es am günstigsten ist.

3. Niemand muss Quoten für Elektroautos festlegen, sie werden von selbst interessant. Oder aber eine andere klimaneutrale Technologie in der Mobilität setzt sich durch – vielleicht sogar eine, die noch kein Grüner kennt.

4. Niemand muss fossile Heizungen verbieten und andere Wärmesysteme subventionieren. Auch hier wird es Strukturwandel und Innovationen geben. Dies geschieht aus dem Interesse der Menschen, Kosten zu sparen.

Um all das zu realisieren, bedarf es also nur eines spürbaren Preises für den CO2-Ausstoß – hier ist den Grünen in ihrer Kritik am Klimapaket der Bundesregierung aus dem September zuzustimmen. Ein spürbarer Preis wird viele Aktivitäten, an die wir uns gewöhnt haben, verteuern. Es wird ein politischer Kraftakt werden, dies national wie global durchzusetzen.

Dennoch erscheinen vor diesem Hintergrund alle Versuche, die Menschen zu ändern, sie zu gängeln und ihnen Technologien und Konsummuster vorschreiben zu wollen, unvernünftig – und vor allem – wesentlich schwerer durchzusetzen – zu sein. Wenn die Grünen den Klimaschutz ernst meinen, nehmen sie Abstand von Umerziehungsprogrammen und setzen auf die innovativen Fähigkeiten der Vielen auf funktionierenden Märkten. Das ist in Deutschland wesentlich einfacher als im globalen Kontext.

Eines kommt hinzu: Nur wenn Klimaschutz hier gut funktioniert, ohne die Märkte funktionsunfähig und die Menschen arm und unmündig zu machen, kann man die Menschen anderswo, zum Beispiel in den Schwellenländern, überzeugen mitzumachen. Auf den drohenden Klimawandel muss man mit Geschäftsmodellen und nicht mit totalitären Ideen reagieren. Dann wird der Klimaschutz eher gelingen.

Genau deshalb sind die Grünen heute immer noch viel zu interventionistisch und kleinteilig. Sie wollen Technologien und Preise sektoral festlegen. Sie wollen überall eingreifen und die Menschen bevormunden. Setzt sich das vom Bundesvorstand vorgeschlagene Programm in der deutschen Politik durch, dürfte die Marktwirtschaft in Deutschland eher grundsätzlich in Frage gestellt werden – und damit der Wohlstand. Als Konsequenz droht dann auch das Ende der Demokratie, weil sich die Menschen das nicht gefallen lassen und dann möglicherweise den Rattenfängern von links oder rechts auf den Leim gehen.

Die Grünen wären eine echte Größe in der deutschen Politik, wenn sie endlich verstehen würden, dass Marktwirtschaft und Umweltschutz komplementär sind. Nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten kann das Klima gerettet werden. Würden die Grünen dafür eintreten, wäre die Unterstützung für eine klimafreundliche Wirtschaftspolitik viel breiter – und international fiele die Werbung dafür viel leichter. Wenn es den Grünen wirklich ums Klima geht, sollten sie anfangen, das zu begreifen!

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