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Freytags-Frage

Ist der Neoliberalismus schuld an allen Übeln?

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Worin also liegt das Problem?

Zunächst kann festgehalten werden, dass es sich gut verkauft, auf den Neoliberalismus zu schimpfen (ohne dabei allerdings genau zu wissen, was er eigentlich ist, s.u.). Wer keine Lust hat, komplexen Phänomenen nachzugehen, und einfache Lösungen vorzieht, findet im Neoliberalismus schnell einen Buhmann. Nachdenken macht unsicher!

Im Übrigen sollte geklärt werden, was der Neoliberalismus eigentlich ist. Was die Kritiker unter dem Stichwort Neoliberalismus darstellen, ist eine Karikatur und ein Kampfbegriff. Er entstand im Zuge der Radikalisierung der Politik in den 1930er Jahren als Antwort auf die Diktaturen in Deutschland und Italien. Die Ideengeber waren an einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung interessiert, in der die Freiheit des Einzelnen größtmöglich ist. Wettbewerb wurde als das geeignete Instrument erkannt, um gesellschaftliche und private Ziele zu erreichen; er ist kein Selbstzweck. Es war den Gründern auch bewusst, dass es in einer freien Gesellschaft und im Wettbewerb zur Ballung von Macht und zur Kartellierung kommen kann – die deutsche Wirtschaft war seit Ende des 19. Jahrhunderts stark kartelliert, was sicherlich dem Totalitarismus Vorschub leistet. Deshalb setzt der Neoliberalismus gerade auf den starken Staat. Dieser Staat setzt die demokratisch festgelegten Regeln durch, unternimmt Maßnahmen zur sozialen Sicherung, reguliert Markversagen und verhindert die Stärkung von Partikularinteressen.

Deutschland



Neoliberale setzen aber nicht auf den fetten Staat. Denn das eigentlich spannende Phänomen, der steigende Anteil an staatlichem Einfluss in der Wirtschaft (nicht nur aber auch im Zuge der beiden Krisen auf dem Weltfinanzmarkt und in der Eurozone), wird in dieser Debatte nahezu vollständig ausgeblendet. Rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland erwirtschaften kommunale Unternehmen, weitere knapp 6 Prozent des BIP (ungefähr 160 Milliarden Euro) werden als Subventionen an die Wirtschaft gezahlt. Mietpreisbremse und Mindestlohn sind zwei aktuelle Newcomer in dieser Riege der Staatseingriffe. Hinzu kommen die Umverteilungsmaßnahmen der Sozialpolitik. Auf diese Weise ist mehr als die Hälfte des BIP staatlich kontrolliert.

Darin liegt das wahre Problem: Einerseits gibt es zu viel Einfluss der Interessengruppen in den Industrieländern, andererseits wird dort an anderer Stelle zu viel interveniert; auch dort, wo man es nicht braucht. Alles die Schuld der Mont Pelerin Society? Wohl kaum. Dann wird lieber nicht drüber geschrieben.

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