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Freytags-Frage

Worum geht es in der Integrationsdebatte wirklich?

Wer betrügt, der fliegt! Mit dieser zugespitzten Losung hat die CSU jüngst in der Integrationsdebatte für Aufmerksamkeit gesorgt. Sozialbetrug durch EU-Ausländer soll damit verringert werden.

Neueste Studien zeigen, dass die bereits zugewanderten Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern keineswegs zum Großteil in die Sozialsysteme streben, sondern mehrheitlich ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen. Quelle: dpa

Dahinter steht die schier unglaubliche These, Ausländer seien eher geneigt zu betrügen als Deutsche. Diese These kann nicht mit soliden Statistiken belegt werden.

Zurück zum Thema: Mit dieser Zuspitzung wird das Thema der Armutseinwanderung mal wieder auf die Tagesordnung gebracht. Bereits bei der Osterweiterung der Europäischen Union vor 10 Jahren wurde erregt diskutiert und gehandelt: Deutschland nutze die 2+3+2-Regelung, um den eigenen Arbeitsmarkt so lange wie möglich für die Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern geschlossen zu halten. Nun können mit Jahresbeginn auch die Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien bei uns die vierte Freiheit genießen.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Neueste Studien zeigen, dass die bereits zugewanderten Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern keineswegs zum Großteil in die Sozialsysteme streben, sondern mehrheitlich ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen, was angesichts einer gerade wieder diagnostizierten Knappheit an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt eher Segen als Fluch darstellt. Darauf haben die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Es geht den Verbänden auch um eine Willkommenskultur und das Außenbild Deutschlands.

Abgesehen davon, dass dieser Initiative in der Sache nur zugestimmt werden kann, gibt es weitere grundsätzliche Aspekte in der Debatte um die Zuwanderung und die anschließende Integration der Zugewanderten. Die Diskussion ist – wie so oft in Deutschland – sehr emotional und verkürzt. Es wird dem Problem weder gerecht, vor den Sozialbetrügern aus dem Osten zu warnen, noch ist es angemessen, jeden Diskussionseitrag über Rechte und Pflichten potentieller und tatsächlicher Zuwanderer als faschistoid abzutun.

Ausländer in Deutschland

Wir müssen uns in der Tat ausführlich und gerne kontrovers über Immigration und Integration unterhalten. Es ist offenkundig, dass Deutschland darauf angewiesen ist, attraktiv für junge Menschen aus dem Ausland zu sein (bzw. zu werden), die bereit sind, hier zu leben und zu arbeiten, damit die Alterssicherung gelingt und die Innovationskraft des Landes hoch bleibt. Es ist auch klar, dass es für das Land besser ist, die komplementären Arbeitskräfte zu attrahieren, als Zielland von denjenigen zu sein, die auf Kosten anderer leben wollen. Ob es wirklich viele Menschen der letzten Kategorie gibt, sei einmal dahingestellt (ob sie alle arm sind, auch!).

Sich in der Diskussion dabei auf die Zahlen zu konzentrieren, wird dem Problem ebenfalls nicht gerecht. Ob die „Armutseinwanderung“ hoch oder niedrig ist, darf den politischen Umgang mit der Integration nicht bestimmen. Es muss vielmehr um die Grundsätze deutscher Integrationspolitik gehen. Diese Grundsätze scheint es aber nicht zu geben. Wer aber keine Vorstellung über Integration entwickelt, kann auch keine schlüssige Konzeption über die zukünftige Gestaltung der Verantwortlichkeiten, Reche und Pflichten der Mitglieder der Gesellschaft bilden. Er schafft zukünftige Probleme durch heutige Unterlassungen.

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