Berlin Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus und antidemokratischen Einstellungen scharf kritisiert.
„Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zu Demokratie und 80 Prozent zu Europa bekennen, kann man nicht behaupten, die Mitte in Deutschland sei gefährdet“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich ähnlich. „Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen“, sagte Laschet zu „Bild“. Er habe sich über die Studie „geärgert“ und „gewundert“. Sofern es auch Absicht gewesen sei, dass die Studie der SPD im Wahlkampf helfen solle, „hat das eher geschadet“, sagte Laschet.
Die Autoren der „Mitte-Studie“, die alle zwei Jahre erscheint, hatten in der jüngsten Ausgabe wachsende Vorbehalte gegenüber Asylsuchenden festgestellt. Rechtspopulistische Einstellungen finden sich der Untersuchung zufolge nicht nur bei AfD-Wählern, auch bei rund einem Fünftel der Anhänger von FDP und Union sehen die Wissenschaftler Ansichten aus dem rechtspopulistischen Spektrum.
Die Forscher hatten unter anderem gefragt, welche Partei man wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Außerdem sollten die Befragten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu Aussagen wie „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“ und „Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger“ äußern.
