Nach wochenlangen Corona-Beschränkungen kommt das öffentliche Leben heute noch ein Stück mehr in Fahrt: Friseure dürfen ihre Salons wieder öffnen, Hunderttausende Schüler können wieder in Schulen lernen. Auch Museen und Zoos sollen vielerorts wieder Besucher empfangen, alles unter Hygiene-Auflagen. Vergangene Woche hatten sich Bund und Länder bereits darauf geeinigt, Gottesdienste zu erlauben und Spielplätze zu öffnen. Und der Druck auf die vorsichtigen Mahner wächst weiter.
Am nächsten Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut. Von dem Gespräch werden noch weitergehende Schritte erwartet als von dem am vergangenen Mittwoch, als die jetzigen Schritte beschlossen wurden. Vor allem die Wirtschaft macht angesichts des Konjunktureinbruchs massiven Druck.
Was die Länder sagen
In der Beratung wollen Bundesländer laut einem „Bild“-Bericht eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Staatskanzleichefs habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten – so wie bereits ab diesem Montag in Sachsen-Anhalt, berichtet die Zeitung (Online). Bisher gilt eine Begrenzung auf zwei Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), derzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend auf die Frage nach dieser Ausweitung: „Davon weiß ich nichts.“ Und: „Geredet wird viel.“
Die Änderungen zum Wochenauftakt
Für viele Friseure ist montags eigentlich Ruhetag - doch diesmal werden viele Salons öffnen: Nach rund sechs Wochen Zwangspause rechnet die Branche zur Wiedereröffnung mit einem Ansturm. Wegen der Abstandsauflagen können aber weniger Menschen gleichzeitig bedient werden. „Gesichtsnahe Dienstleistungen“ wie Augenbrauen- und Wimpernfärben sowie Bartpflege sind verboten.
In vielen Ländern kommen nach den Abschlussklassen jetzt auch jene tageweise zurück, die im nächsten Schuljahr Abschlussprüfungen haben, sowie die obersten Grundschulklassen. Es gelten Abstandsregelungen und Hygieneauflagen, die einen befürchteten sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen vermeiden sollen. Die Kinder der anderen Jahrgangsstufen bleiben erst einmal zuhause.
In einigen Ländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz dürfen von dieser Woche an wieder alle Geschäfte öffnen – unabhängig von ihrem Sortiment und auch mit mehr als dem bisherigen Maximalwert von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie müssen aber Auflagen einhalten. So gilt etwa eine Maskenpflicht und eine Begrenzung der Menschen pro Quadratmeter. Andere wie Brandenburg und Hamburg bleiben vorerst bei der Begrenzung. In weiteren Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Bayern gilt die Regelung mit Ausnahmen.
Weiterhin in Kraft bleiben fast überall die bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen – die Ausnahme ist Sachsen-Anhalt. Dort hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Samstag beschlossen, dass sich von Montag an Gruppen von bis zu fünf statt zwei Menschen treffen dürfen – bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Das erlaubt zahlreiche Lockerungen, etwa beim Vereinssport, aber auch bei Bildungsangeboten.
Zum Thema Fußball schrieb das Blatt über die Telefonkonferenz: „Für die im Mai geplante Zulassung sogenannter Geisterspiele der Bundesliga (ohne Zuschauer im Stadion) soll eine Regelung gefunden werden, diese Partien auch im öffentlichen TV zu übertragen.“ Hintergrund sei, dass in der laufenden Saison der Abo-Sender Sky die Fernsehrechte habe und die Länderchefs befürchteten, dass es zu regelrechten Sky-Parties von Fußball-Fans kommen könne.
Nordrhein-Westfalen drohte bei den Kitas einen Alleingang an, falls die Bund/Länder-Runde keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließt. „Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“, sagte der Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) im „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart.
Sachsen-Anhalt ist vorm Wochenende mit einer Ankündigung vorgeprescht. Ab heute sind in dem Bundesland nun bereits zusätzliche Kontakte erlaubt: Fünf Menschen dürfen sich nun dort treffen, wenn sie die Abstandsregeln einhalten. Für diesen Alleingang bekam Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff heftige Kritik. Am Montag verteidigte er seine geplanten Lockerungen allerdings noch einmal. Aufgrund der verschiedenen Betroffenheiten müsse es auch unterschiedliche Maßnahmen geben und „situationsbezogen“ reagiert werden, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „In Bayern sind die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner fünf mal höher als bei uns.“ So gebe es etwa im Altmarkkreis, der so groß wie das Saarland sei, noch drei Infizierte. „Da kann ich nicht vermitteln, dass sich Menschen, die sich dort am Gartenzaun treffen, nicht miteinander reden dürfen.“
Auch Niedersachsen macht einen Solo-Weg: Niedersachsens Schüler sollen vom 25. Mai an unabhängig vom Jahrgang wieder zur Schule gehen können. Das gab Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bei der Vorstellung eines Fünf-Stufen-Plans der Landesregierung am Montag in Hannover bekannt. Zum selben Datum sollen Hotels in Niedersachsen – zunächst mit Einschränkungen – wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe bereits am 11. Mai. Endgültig beschlossen werden soll der Stufenplan nach den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. Hotels, Pensionen und Jugendherbergen in Niedersachsen sollen ihre maximale Auslastung nach der Wiedereröffnung am 25. Mai auf 50 Prozent begrenzen und weitere Auflagen einhalten, wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte. Bereits vom 11. Mai an sollen Ferienhäuser und -wohnungen vermietet werden können, ebenfalls mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent. Auch Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollen eine Auslastungsgrenze von 50 Prozent sowohl im Innen- als auch im Außenbereich einhalten. Eine weitere Öffnung der Gastronomie sei vom 25. Mai an möglich, sagte Althusmann. Bars oder Diskotheken blieben bis auf Weiteres geschlossen.
Was der Bund sagt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte zur Vorsicht, kündigte aber an, dass am Mittwoch über die Bundesliga-Spiele wie den Breitensport geredet werde, über die Öffnung der Schulen für weitere Altersstufen und über die Gastronomie. Laut „Bild“ soll ein Plan für eine Öffnung der Restaurants vor Pfingsten vorgelegt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der ARD: „Wichtig ist, dass wir auch dort eine Perspektive geben. Ich denke, dass das am Mittwoch geschieht.“
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte bei „Anne Will“ an, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen will, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Diesen Zeitplan bestätigte auch Söder.
Seehofer nannte im ZDF zugleich aber auch den Maßstab für mehr Öffnungen: „Ich möchte, dass wir im Lichte der Infektionsentwicklung Stück für Stück zu mehr Lockerung kommen.“ Wie Spahn hält er Lockerungsschritte überhaupt nur deshalb für machbar, weil die Beschränkungen und die Disziplin der Bürger ermöglicht haben, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Besiegt ist es nicht, und Spahn hält es auch für möglich, dass es noch Jahre dauert bis ein Impfstoff gefunden ist, wie er sagte.
Was Skeptiker sagen
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert indes ein „Aussteigen aus der Spirale der Lockerungsdebatte“. Mit Blick auf deren Befürworter sagte sie im Berliner „Tagesspiegel“: „Was uns (FDP-Chef Christian) Lindner, (NRW-Ministerpräsident Armin) Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Infektionswelle.“ Das koste die Wirtschaft wie die Menschen mehr als ein verlängerter Lockdown.
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