Berlin Die CDU verlangt eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. An den europäischen Außengrenzen sollten auch Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des CDU-„Werkstattgesprächs“ zur Migration am Montag in Berlin vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.
Die Bundesregierung solle zudem in Brüssel Bescheid geben, dass Deutschland „lageangepasst an den Orten und zu den Zeiten, wo es sinnvoll ist“, auch Kontrollen an den eigenen Grenzen durchführe – solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniere. Zudem wolle man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten auch zum Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zuständig seien.
