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Frühjahrsgutachten Ökonomen sehen Wirtschaft im Aufwind

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EZB gefährdet Preisstabilität

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR


Die Wissenschaftler kritisierten auch die Europäische Zentralbank EZB. Mit dem Öffnen der Geldschleusen gerät das Institut ihrer Ansicht nach bei der Inflationsbekämpfung in die Bredouille. Ohne geeignete Mechanismen zur Lösung der Schuldenkrise sei zu befürchten, dass die EZB eine Normalisierung ihrer Geldpolitik zu lange hinausschiebe, warnten sie in ihrem am Donnerstag vorgelegten Frühjahrsgutachten. Die lockere Geldpolitik werde dann solange fortgesetzt, bis „auch vom letzten nationalen Bankensystem im Euroraum“ keine Gefahr mehr ausgehe. „Dies liefe aber darauf hinaus, die Geldpolitik am schwächsten Mitgliedsland auszurichten statt am Euroraum insgesamt“, erklärten die Forscher. Die EZB könne dann bei der Inflationsbekämpfung nicht mehr angemessen reagieren, mit negativen Folgen für die Preisstabilität. 

Die EZB hat das Finanzsystem mit zwei großen langfristigen Kreditlinien im Volumen von mehr als einer Billion Euro geflutet. Damit konnte die Zentralbank zumindest vorübergehend für eine Entspannung an den Anleihemärkten sorgen, da Banken das zum Leitzins von einem Prozent geborgte Geld in rentable Bonds von bedrängten Eurostaaten wie Italien und Spanien investierten. Damit wurden die Renditen der Anleihen dieser Staaten de facto gedrückt. Die lange Laufzeit der EZB-Kredite von drei Jahren und die Tatsache, dass die Zentralbank ihre Anforderungen an Sicherheiten für die Kreditvergabe heruntergeschraubt hat, gibt den Instituten jedoch Anlass zur Sorge.

Ökonomen sehen „massive Verwerfungen“

„Dies hat zu massiven Verwerfungen und damit volkswirtschaftlichen Kosten an anderer Stelle geführt“, mahnten die Forscher und verwiesen dabei insbesondere auf die Ungleichgewichte im sogenannten Target2-Zahlungsverkehrssystem der Euro-Zone. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts müssen sich die Notenbanken Spaniens und auch Italiens über diesen Finanzierungskanal immer mehr Geld von Zentralbanken wirtschaftlich starker Länder wie Deutschland leihen. Seit Juli 2011 sind danach allein von den Notenbanken Spaniens und Italiens Target-Kredite im Umfang von 483 Milliarden Euro gezogen worden, um ihre Volkswirtschaften mit billigen Krediten versorgen zu können.

Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit der Krisenländer sind die Forscher optimistisch, dass Irland, Italien und Spanien eine Stabilisierung der Lage und mittelfristig eine Reduktion der Schuldenquoten erreichen können. Für Griechenland und Portugal sei die Lage deutlich schwieriger. „Hier ist allenfalls eine Stabilisierung des Schuldenstandes auf sehr hohem Niveau zu erwarten“, warnten die Forscher.

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