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Führungskrise in der FDP Die Liberalen kämpfen um die Posten

Nach dem Rückzug von Guido Westerwelle ist der Machtkampf um die Posten entbrannt. Vor allem Wirtschaftsminister Brüderle muss um sein Amt bangen und auch den Außenministerposten stellt ein prominentes FDP-Mitglied zur Debatte.

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Bundeswirtschaftsminister Quelle: dpa

Zwei Minuten und zwei Sekunden brauchte Guido Westerwelle nur, um nach zehn Jahren eine Ära zu beenden: seine eigene an der Spitze der FDP. Aufgeregt, mit angespannten Gesichtszügen verkündete der 49-Jährige am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale seinen Rückzug. Auf dem nächsten Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock tritt er nicht wieder an. „Ich bin mir sicher, dass es die richtige Entscheidung ist, jetzt auch für einen Generationswechsel in der FDP mit einem Neuanfang zu sorgen“, sagte Westerwelle.

In seiner Erklärung setzte er zwei Botschaften. Eine war deutlich: Außenminister will er unbedingt bleiben. Die andere muss man zwischen den Zeilen lesen: Auch vom Amt des Vizekanzler wird er sich wohl trennen müssen. In seiner aufs Genaueste vorformulierten Erklärung war davon keine Rede mehr. Sollte Gesundheitsminister Philipp Rösler Parteichef werden - wofür derzeit fast alles spricht -, wird er den Prestige-Posten räumen.

Kann sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Amt halten?

Erst morgens um 05.50 Uhr war Westerwelle nach einem 17-Stunden-Flug von einer Reise nach China und nach Japan zurückgekommen. Zuhause fand er ein politisches Trümmerfeld vor. Bis zum Nachmittag gingen immer neue Katastrophennachrichten aus den Landesverbänden im Thomas-Dehler-Haus ein. Der Tenor war allen gleich: „Ein Neuanfang ist mit Westerwelle nicht mehr vorstellbar.“ Spätestens jetzt merkte der FDP-Chef, dass die Lage für ihn ausweglos war - ein Gefühl, mit dem Westerwelle nur schwer umgehen kann. „Diese Entscheidung ist in ihm gereift“, hieß es am Abend lapidar.

Trotz Schlafdefizit telefonierte er fast pausenlos den ganzen Tag über mit Vertrauten. Am Nachmittag dann teilte er seinen Entschluss in einer Schaltkonferenz allen Präsidiumsmitgliedern und den Landesvorsitzenden mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher hatte er zuvor schon informiert. Die Kanzlerin muss sich jetzt auf Gewichtsverlagerungen bei ihrem Koalitionspartner einstellen. Westerwelle ist seit Oppositionszeiten ein Duz-Freund. Mit der jüngeren Generation um den 38-jährigen Rösler und den 32-jährigen FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist sie viel weniger vertraut.

Bis zum Wahlparteitag Mitte Mai bleibt er formal Parteichef, auch wenn ihm die potenziellen Nachfolger längst das Ruder aus der Hand genommen haben. Wie nun der Übergang in die Nach-Westerwelle-Ära organisiert wird und mit wem, wird wesentlich von Rösler und Lindner abhängen. Zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Landeschef Daniel Bahr haben sie den Sturz Westerwelles letztlich kanalisiert.

Bei der Präsidiumssitzung an diesem Montag dürfte es ans Eingemachte gehen. Das engste Führungsgremium der Partei hat allerdings faktisch kaum mehr eine richtige Autorität. Mehrere Mitglieder des obersten FDP-Führungszirkels haben bereits ihren Rückzug angekündigt.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Amt halten kann. Der 65-Jährige hat sich bislang als einziger der bisherigen drei Westerwelle-Stellvertreter noch nicht geäußert, ob er Parteivize bleiben will. Auch er steht seit den verlorenen Landtagswahlen in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Brüderle wird wegen seiner Äußerungen zur Atompolitik große Mitschuld am FDP-Debakel gegeben.

Spekuliert wird darüber, dass Rösler - wenn er FDP-Chef wird - Brüderle als Wirtschaftsminister ablösen und dann auch Vizekanzler werden könnte. Neuer Gesundheitsminister könnte dann der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr werden, der auch FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist.

Vom Vierer-Gremium aus Parteichef und drei Stellvertretern bliebe der 65-Jährige nach heutigem Stand als einziger übrig. Die anderen Vizes Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart haben ebenfalls schon angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.

Als klarer Favorit für die Nachfolge gilt nun Gesundheitsminister Philipp Rösler (38). Im Gespräch ist auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner (32). Der neue Chef muss schließlich alle Parteiflügel hinter sich scharen. Zudem müssen alle Personalveränderungen bei den FDP-Leuten in der Bundesregierung in geheimer Abstimmung auch von der Fraktion gebilligt werden. Darauf setzt auch Brüderle für den Fall, dass Rösler seinen Posten als Wirtschaftsminister haben will, um das Gesundheitsressort los zu werden.

Westerwelle machte deutlich, dass er auf jeden Fall Außenminister bleiben will. Doch die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei verlangt nahezu geschlossen, dass er jetzt auch das Auswärtige Amt verlassen soll. „Er wird das eine nicht dauerhaft bleiben können, wenn er das andere nicht mehr ist. Es geht um das Ansehen Deutschlands in der Welt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin.

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält Guido Westerwelle (beide FDP) hält ihn als Außenminister für nicht mehr tragbar: „Die Vertrauenskrise wird festgemacht an der Person Westerwelle. Die Partei will raus aus der Vertrauenskrise, und wenn sie konsequent gehandelt hätte, dann hätte sie gesagt, lieber Guido, es muss ein wirklich neuer Anfang da sein. Verstehe, dass Du als Außenminister auch die Konsequenzen ziehen musst", sagte Baum im ARD-Talk "Anne Will". "Westerwelle hat den geringsten Amtsbonus, den ein Außenminister je hatte, das muss ja zum Nachdenken geben.“

Der Favorit auf die Nachfolge als Parteichef machte sich dagegen für Westerwelle stark. „Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken“, ließ Rösler am Sonntagabend in Berlin mitteilen. „Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird.“

Bei seinem Rückzug vom Parteivorsitz abgeben kann Westerwelle sich auf prominente Vorbilder berufen. Denn in der FDP gibt es bereits Präzedenzfälle, die beweisen, dass der Vizekanzler auf der bundespolitischen Bühne noch jahrelang aktiv sein könnte. So blieben einst auch die Altliberalen Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel nach dem Rückzug vom FDP-Vorsitz noch Außenminister.

Der Ehrenvorsitzende der Liberalen, Genscher, bekleidete nach seinem Abgang als oberster Liberaler 1985 noch sieben Jahre lang das Amt, hatte das Außenressort trotz Koalitions- und Kanzlerwechsels insgesamt 18 Jahre lang inne. Zu diesem Zeitpunkt war er Europas dienstältester Außenminister. Kinkel konnte nach der Aufgabe seines Amtes als FDP-Vorsitzender 1995 immerhin noch drei Jahre lang Chefdiplomat bleiben - und Vizekanzler.

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