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Führungsstreit bei der „Alternative für Deutschland“ Lucke unter Druck

Der Führungsstreit bei den Euro-Kritikern ist eskaliert. Eine mächtige Front hat sich offen gegen Bundessprecher Bernd Lucke formiert. Wie es nun mit der AfD weitergeht.

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AfD-Chef Lucke: Das Gesicht der Partei. Quelle: dpa Picture-Alliance

Bei der „Alternative für Deutschland“ geht es drunter und drüber. Die Tumulte, von denen WirtschaftsWoche Online schon im November berichtet hat, haben eine neue Dimension erreicht. Eine Gruppe um Bundessprecherin Frauke Petry fordert Bernd Lucke zum Rapport, Hans-Olaf Henkel beschimpft Parteifreund Konrad Adam und fordert ihn offen zum Rücktritt auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Streit, der die „Alternative für Deutschland“ nachhaltig schädigen könnte.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wieso eskalierte der Streit am Wochenende?

Ausgangspunkt eines wilden Wochenendes aus AfD-Sicht war ein Schreiben, welches „Spiegel online“ am Samstag publik machte. „Lieber Bernd Lucke, (…), wir, die Unterzeichner, wenden uns heute mit der Bitte um ein offenes und ehrliches Gespräch an Sie“, heißt es in dem Schreiben der beiden Ko-Sprechern Konrad Adam und Frauke Petry, dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland sowie den Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Die Unterzeichner kritisieren darin eine Einladung Luckes an rund einhundert AfD-Entscheidungsträger, nämlich an alle Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher, zu einem faktischen Vorparteitag. Ohne Absprache im Bundesvorstand hatte Lucke die Einladung rausgeschickt, seine Kritiker sehen darin einen Versuch, die Basis auf Kurs zu trimmen. Hintergrund: Beim Bundesparteitag der AfD Ende Januar in Bremen will Lucke die Satzung der Partei ändern lassen. Statt wie bisher drei soll es dann nur noch einen Sprecher, Lucke, geben. Dagegen gibt es in der Partei großen Widerstand. Lucke wird in dem Schreiben der Kritiker zum Rapport gebeten. Am Montagvormittag einigte sich der Vorstand auf ein gemeinsames Treffen.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Wie kam die Schärfe in die Diskussion?

Das Schreiben kommt sachlich-kritisch daher. Die Unterzeichner sind argumentativ, fürchten aber von Lucke Alleingänge und eine „Führung nach Gutsherrenart“. Anschließend ging die öffentliche Diskussion los und plötzlich kam Schärfe in die Debatte. Mitglieder des Bundesvorstands kritisierten das Verhalten von Parteifreunden in den Sozialnetzwerken als „zum Kotzen“. Hans-Olaf Henkel sah sich genötigt, Bernd Lucke beizuspringen. Er sei es „leid, dass die Partei immer wieder so ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgibt, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich geben“. Das Modell mit drei Sprechern habe sich „nachhaltig nicht bewährt“. Im Zuge der Diskussion wurde ein Brief Henkels an Parteifreund Konrad Adam an die Öffentlichkeit gespielt, in dem Henkel ihn offen zum Rücktritt aufforderte. „Sie scheinen von Enttäuschung über Ihre Bedeutung in der Partei und von Ihrem Ehrgeiz zerfressen.“ Er hoffe, „der letzte Akt wird bald aufgeführt und sie treten von der Bühne“, fügte Henkel hinzu.

Was steckt hinter dem Streit?

Die AfD kämpft um die künftige Ausrichtung. Die Frage, ob es künftig statt drei nur noch einen Bundessprecher gibt, ist ein Stellvertreterkrieg. Vielmehr geht es um die Frage, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Durch die Erfolge bei den Landtagswahlen 2014 in drei ostdeutschen Bundesländern ist die Partei nach rechts gerückt – weg von ihrem ursprünglichen liberalen-wirtschaftsfreundlichen Kurs, auch wenn die AfD das Gegenteil behauptet. Leute wie der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland oder auch der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wollen die Partei nach rechts öffnen. Sie sympathisieren mit der „Pegida“-Bewegung, suchen den Schulterschluss mit Russland und gegen die USA und verfolgen eine erzkonservative Familienpolitik.

Ist die Kritik an Bernd Lucke berechtigt?

Bernd Lucke ist das Gesicht der Partei, er verkörpert die Euro-Kritiker wie kein Zweiter. Er ist das Aushängeschild, verteidigt in Talkshows und Interviews seine Partei. Keine Frage: Ohne Lucke wäre der Aufstieg der AfD nicht so rasant verlaufen. Intern aber gelingt es Lucke nicht, die Partei zu führen. Absprachen mit den anderen Vorstandsmitgliedern sind selten; Lucke führt die Partei nach seinem Gusto. Er ist von sich überzeugt; Kritiker – von Innen und von Außen – belächelt er, anschließend ignoriert er sie. Lucke ist beratungsresistent, räumten gleich mehrere AfD-Leute unabhängig voneinander im vergangenen Jahr im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online resigniert ein.

Einer der wenigen, die Lucke öffentlich und namentlich kritisiert, ist Alexander Gauland. Der Bitte nach klärenden Gesprächen lehne Lucke wiederholt ab, so der Landespolitiker. Lucke sei ein „Kontrollfreak“, legte Gauland nach. Es gibt kaum jemanden aus der Partei, der dieser Einschätzung widerspricht.

Wie geht es bei der AfD weiter?

Die Partei kommt zu einem Bundesparteitag Ende Januar in Bremen zusammen. Für die Diskussion über eine neue Satzung sind zehn Stunden im Programm veranschlagt. Um das Lucke-Modell der Ein-Mann-Spitze umzusetzen, muss der Parteitag die Satzungsänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen.

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Das scheint unwahrscheinlich. Zwar gibt es in der Basis zahlreiche Lucke-Fans, sein Ansehen dort ist in weiten Teilen höher als bei den Spitzenkräften. Die Satzungsänderung allerdings lehnen selbst einige Lucke-Fans bisher ab. Sollte dessen Vorstoß erneut scheitern - schon beim Bundesparteitag 2014 wollte Lucke seine Pläne umsetzen, zog sie aber nach Kritik und aufgrund schlechter Erfolgsaussichten zurück -, werden sich die Kritiker bestätigt fühlen und auf einen Rückzug Luckes drängen. Der Ausgang ist offen. Nur: Allen Beteiligten dürfte nach der Eskalation des Führungsstreits am Wochenende klar sein, dass die Dreierspitze so nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

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