Bei der „Alternative für Deutschland“ geht es drunter und drüber. Die Tumulte, von denen WirtschaftsWoche Online schon im November berichtet hat, haben eine neue Dimension erreicht. Eine Gruppe um Bundessprecherin Frauke Petry fordert Bernd Lucke zum Rapport, Hans-Olaf Henkel beschimpft Parteifreund Konrad Adam und fordert ihn offen zum Rücktritt auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Streit, der die „Alternative für Deutschland“ nachhaltig schädigen könnte.
Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?
Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.
Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.
Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.
Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.
Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.
Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.
Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.
Wieso eskalierte der Streit am Wochenende?
Ausgangspunkt eines wilden Wochenendes aus AfD-Sicht war ein Schreiben, welches „Spiegel online“ am Samstag publik machte. „Lieber Bernd Lucke, (…), wir, die Unterzeichner, wenden uns heute mit der Bitte um ein offenes und ehrliches Gespräch an Sie“, heißt es in dem Schreiben der beiden Ko-Sprechern Konrad Adam und Frauke Petry, dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland sowie den Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Die Unterzeichner kritisieren darin eine Einladung Luckes an rund einhundert AfD-Entscheidungsträger, nämlich an alle Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher, zu einem faktischen Vorparteitag. Ohne Absprache im Bundesvorstand hatte Lucke die Einladung rausgeschickt, seine Kritiker sehen darin einen Versuch, die Basis auf Kurs zu trimmen. Hintergrund: Beim Bundesparteitag der AfD Ende Januar in Bremen will Lucke die Satzung der Partei ändern lassen. Statt wie bisher drei soll es dann nur noch einen Sprecher, Lucke, geben. Dagegen gibt es in der Partei großen Widerstand. Lucke wird in dem Schreiben der Kritiker zum Rapport gebeten. Am Montagvormittag einigte sich der Vorstand auf ein gemeinsames Treffen.
Die wichtigsten Köpfe in der AfD
Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen
Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.
Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition
Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.
Emeritierter Professor für Volkswirtschaft
Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.
Promovierte Chemikerin und Unternehmerin
Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen
Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker
Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.
Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist
Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.
Wie kam die Schärfe in die Diskussion?
Das Schreiben kommt sachlich-kritisch daher. Die Unterzeichner sind argumentativ, fürchten aber von Lucke Alleingänge und eine „Führung nach Gutsherrenart“. Anschließend ging die öffentliche Diskussion los und plötzlich kam Schärfe in die Debatte. Mitglieder des Bundesvorstands kritisierten das Verhalten von Parteifreunden in den Sozialnetzwerken als „zum Kotzen“. Hans-Olaf Henkel sah sich genötigt, Bernd Lucke beizuspringen. Er sei es „leid, dass die Partei immer wieder so ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgibt, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich geben“. Das Modell mit drei Sprechern habe sich „nachhaltig nicht bewährt“. Im Zuge der Diskussion wurde ein Brief Henkels an Parteifreund Konrad Adam an die Öffentlichkeit gespielt, in dem Henkel ihn offen zum Rücktritt aufforderte. „Sie scheinen von Enttäuschung über Ihre Bedeutung in der Partei und von Ihrem Ehrgeiz zerfressen.“ Er hoffe, „der letzte Akt wird bald aufgeführt und sie treten von der Bühne“, fügte Henkel hinzu.
Was steckt hinter dem Streit?
Die AfD kämpft um die künftige Ausrichtung. Die Frage, ob es künftig statt drei nur noch einen Bundessprecher gibt, ist ein Stellvertreterkrieg. Vielmehr geht es um die Frage, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Durch die Erfolge bei den Landtagswahlen 2014 in drei ostdeutschen Bundesländern ist die Partei nach rechts gerückt – weg von ihrem ursprünglichen liberalen-wirtschaftsfreundlichen Kurs, auch wenn die AfD das Gegenteil behauptet. Leute wie der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland oder auch der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wollen die Partei nach rechts öffnen. Sie sympathisieren mit der „Pegida“-Bewegung, suchen den Schulterschluss mit Russland und gegen die USA und verfolgen eine erzkonservative Familienpolitik.
Ist die Kritik an Bernd Lucke berechtigt?
Bernd Lucke ist das Gesicht der Partei, er verkörpert die Euro-Kritiker wie kein Zweiter. Er ist das Aushängeschild, verteidigt in Talkshows und Interviews seine Partei. Keine Frage: Ohne Lucke wäre der Aufstieg der AfD nicht so rasant verlaufen. Intern aber gelingt es Lucke nicht, die Partei zu führen. Absprachen mit den anderen Vorstandsmitgliedern sind selten; Lucke führt die Partei nach seinem Gusto. Er ist von sich überzeugt; Kritiker – von Innen und von Außen – belächelt er, anschließend ignoriert er sie. Lucke ist beratungsresistent, räumten gleich mehrere AfD-Leute unabhängig voneinander im vergangenen Jahr im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online resigniert ein.
Einer der wenigen, die Lucke öffentlich und namentlich kritisiert, ist Alexander Gauland. Der Bitte nach klärenden Gesprächen lehne Lucke wiederholt ab, so der Landespolitiker. Lucke sei ein „Kontrollfreak“, legte Gauland nach. Es gibt kaum jemanden aus der Partei, der dieser Einschätzung widerspricht.
Wie geht es bei der AfD weiter?
Die Partei kommt zu einem Bundesparteitag Ende Januar in Bremen zusammen. Für die Diskussion über eine neue Satzung sind zehn Stunden im Programm veranschlagt. Um das Lucke-Modell der Ein-Mann-Spitze umzusetzen, muss der Parteitag die Satzungsänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen.
Das scheint unwahrscheinlich. Zwar gibt es in der Basis zahlreiche Lucke-Fans, sein Ansehen dort ist in weiten Teilen höher als bei den Spitzenkräften. Die Satzungsänderung allerdings lehnen selbst einige Lucke-Fans bisher ab. Sollte dessen Vorstoß erneut scheitern - schon beim Bundesparteitag 2014 wollte Lucke seine Pläne umsetzen, zog sie aber nach Kritik und aufgrund schlechter Erfolgsaussichten zurück -, werden sich die Kritiker bestätigt fühlen und auf einen Rückzug Luckes drängen. Der Ausgang ist offen. Nur: Allen Beteiligten dürfte nach der Eskalation des Führungsstreits am Wochenende klar sein, dass die Dreierspitze so nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.
