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Führungsstreit Die Harakiri-Politik der Piraten

Mit Rücktrittsforderungen und verbalen Ausfälle debattiert die Piratenpartei über eine Neubesetzung der Parteispitze. Damit steuert sie immer weiter in die Krise. Parteichef-Schlömer steckt in einem Dilemma.

Nah am Abgrund - „Dass wir ständig über uns selbst streiten, ist das große Problem der Piraten“, so Parteichef Bernd Schlömer Quelle: dapd

Als die Bildungsministerin ihren Doktortitel verloren hatte, lief auch das Handy von Parteichef Bernd Schlömer heiß. Per Mail und SMS wurde der Chef der von manchen immer noch als Interessensvertretung der Raubkopierer wahrgenommenen Partei um eine Stellungnahme zum prominenten Plagiatsfall gebeten.

Doch stattdessen musste Schlömer der Lieblingsbeschäftigung seiner Partei nachgehen: Der Selbstbespiegelung. Denn die Parteispitze diskutierte mit mehr als 200 Mitgliedern, ob eine Neuwahl des Vorstandes beim kommenden Parteitag die derzeitigen Probleme lösen könne.

„Ich kann kein Statement zu Schavan abgeben, weil wir wieder über uns selbst diskutieren“, schimpfte ein genervter Schlömer.

„Doch kannst Du, ich mache das doch auch parallel“, entgegnete der politische Geschäftsführer Johannes Ponader.

„Nein, ich kann mich nicht auf zwei wichtige Dinge gleichzeitig konzentrieren“, blaffte Schlömer zurück.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Der verbale Schlagabtausch zeigt, wie es um die Piratenführung derzeit bestellt ist. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben sie ihren eigenen Balken in den Umfragediagrammen wieder verloren. Von einer neuen politischen Kraft, die das Parteiengefüge durcheinanderwirbelt ist die Partei in die Niederungen der sonstigen Parteien gestürzt und droht, sich dauerhaft zwischen Tierschützern und violetten Spiritualpolitikern wiederzufinden.  

"Die Strategie des Bundes ist Scheiße“

Schlömer hat die Gefahr erkannt und auch einen Grund dafür ausgemacht: „Dass wir ständig über uns selbst streiten, ist das große Problem der Piraten“, erklärte der Parteichef. Neuwahlen vor der Bundestagswahl lehnt er daher strikt ab. Die Personaldebatten würden ein verheerendes politisches Signal senden. „Das führt uns nah an den Abgrund“, warnt der Vorsitzende.

Digitaler Enterhaken - Eine Anleitung zum Kapern der Piratenpartei

Und trotzdem wird er die Führungsdiskussion nicht los. Von der Basis häuft sich die Kritik an der Führung. "Die Strategie des Bundes ist Scheiße“, schimpfte gerade der hessische Landesvorstand auf seiner Internetseite.

Auch der im Vorstand umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader drängt immer wieder auf Neuwahlen und präsentierte gestern einen Vorschlag, um die Führungsfrage auf einem zusätzlichen Online-Parteitag zu debattieren. Für Schlömer ein „Harakiri-Akt“ mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. 

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