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Führungsstreit Linke formuliert zentrale Streitpunkte in interner Migrationsdebatte

Die Parteiführung sucht nach einem Kompromiss in der eigenen Diskussion über Migration und legt nun ein Papier vor, welches debattiert werden soll.

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Auf einer Klausur möchte die Partei eine endgültige Position zur parteiinternen Migrationsdebatte finden. Quelle: dpa

Berlin Die Partei- und Fraktionschefs der Linken suchen einen Kompromiss im monatelangen Führungsstreit. Vor einer Klausur von Vorstand und Fraktion legten sie am Freitag ein gemeinsames Papier zum Thema „Flucht und Migration“ vor. Darin bekennen sich Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einerseits zum Parteiprogramm, das auch die Forderung nach „offenen Grenzen“ enthält. Zugleich formulieren sie einen zentralen Dissens. „Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Fraktionschefin Wagenknecht hatte sich zuletzt kritisch über Arbeitsmigration geäußert, sie tritt gegen grenzenlos mögliche Zuwanderung ein. „Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Partei gebe es zum Thema Migration unterschiedliche Meinungen.

Das Papier soll bei der Klausur am Abend nicht beschlossen werden, sondern lediglich als Diskussionsgrundlage gelten.

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