Führungsstreit Wirft Bernd Lucke bei der AfD hin?

Der Vorsitzende der AfD schließt einen Rückzug von der Parteispitze nicht mehr aus. Der Parteitag der AfD Ende Januar in Bremen wird richtungsweisend. Für Lucke. Und für die AfD.

Bernd Lucke Quelle: REUTERS

Bernd Lucke ist angezählt. Seit Monaten greift ihn der rechte Flügel der Partei intern und öffentlich an; die Spitzenkräfte aus dem Osten – Alexander Gauland aus Brandenburg, Thüringens Björn Höcke und Bundessprecherin Frauke Petry aus Sachsen – wollen die Partei nach rechts öffnen; Liberale und „USA-Versteher“, damit meint die Parteirechte unter anderem Bernd Lucke und den Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, sollen an Einfluss verlieren.

Der Richtungsstreit der AfD, er wird auch ausgefochten in der Debatte um eine neue Satzung der Partei. Bernd Lucke möchte, dass künftig nur noch ein Vorsitzender in der Partei das Sagen hat. Die bisherige Struktur – drei gleichberechtige Sprecher stehen an der Spitze der Partei – habe sich nicht bewährt.

Dagegen wehren sich die oben genannten, prominenten Lucke-Kritiker, aber auch große Teile der Basis. Sie fürchten, dass die Partei künftig hierarchisch geführt wird und kritische Stimmen kein Gewicht mehr erhalten.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Lucke will die Satzungsänderung durchdrücken. Er lud für kommenden Sonntag zu einem „Vorgespräch“ alle Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher ein. Da er dies ohne Absprache mit dem Parteivorstand getan hat, löste er direkt eine zweite Welle der Empörung aus.

Klar ist inzwischen: In der Debatte um die Satzungsänderung beim Parteitag der AfD Ende des Monats geht es neben der künftigen Struktur der Partei auch um die Zukunft von Bernd Lucke. Sollte sein Anliegen, die Satzung zu ändern scheitern, sind seine Tage als Bundessprecher gezählt. Seine Kritiker werden die Niederlage genüsslich ausschlachten und Lucke das Leben (noch) schwerer machen.

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Gut möglich aber, dass es soweit nicht kommt. Im Interview mit der „Welt“ kündigte Lucke an, einen Rückzug von der AfD-Spitze in Betracht zu ziehen. „Ich möchte, dass die AfD künftig nur einen Vorsitzenden hat. Und die Partei ist völlig frei, wen sie als Vorsitzenden wählt“, sagte Lucke. Auf die Frage, ob er möglicherweise nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wolle, antwortete Lucke: „Das kann sein.“

Lucke bekräftige in der „Welt“ seine Ankündigung, er werde auf dem AfD-Parteitag Ende Januar in Bremen „eine persönliche Erklärung“ abgeben. Nicht ausgeschlossen, dass diese Erklärung ein Ultimatum ist: Entweder, ihr stimmt der Satzungsänderung zu – oder ich lege mein Amt als einer von drei Bundessprechern nieder.

Denkbar ist auch, dass ihm die Satzungsänderung so wichtig ist, dass er sie losgelöst von Personen diskutieren will – und vorab eine Kandidatur für den Spitzenposten ausschließt.

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Anmerkung:

Bernd Lucke erklärt uns gegenüber, dass die Aussage, er habe „ohne Absprache mit dem Parteivorstand“ zu dem Treffen der Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher der AfD eingeladen, falsch sei. Er habe per E-Mail den gesamten Bundesvorstand informiert und alle Vorstandsmitglieder „ausdrücklich eingeladen“. Die Einberufung des Treffens sei erst erfolgt, nachdem der Bundesvorstand diesem Treffen mehrheitlich zugestimmt habe.

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