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Führungsstruktur Lucke soll die AfD alleine führen

Bei der Alternative für Deutschland tut sich was. Laut Medienberichten soll Bernd Lucke künftig alleiniger Parteisprecher werden, das Prinzip der gleichberechtigten Sprecher abgeschafft werden. Die Mitglieder müssen nur noch ihren Segen geben.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Derzeit stehen drei Menschen an der Spitze der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD): Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam sind gleichberechtigte Parteisprecher. Hinter ihnen stehen diverse Stellvertreter und Beisitzer. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll diese Art der Parteiführung künftig umgekrempelt werden. Statt des Dreiklangs soll nur noch einer das Amt des Parteisprechers inne haben - Bernd Lucke. Die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Parteikonvents haben einem entsprechenden Entwurf bereits zugestimmt. Nun müssen nur noch die Delegierten des Bundesparteitages in Erfurt am 22. und 23. März ihren Segen geben. Dann steht Lucke nichts mehr im Wege. "Gerade eine noch ungefestigte Partei wie die unsere brauchte eine klare, unangefochtene Führungsstruktur, zitiert die FAZ aus einer Mail Luckes an die AfD-Mitglieder.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Mit diesem Schritt sollen Querelen wie im hessischen Landesverband vermieden werden. Deshalb verteidigt auch Konrad Adam, der mit einer neuen Parteisatzung faktisch entthront wird, die Pläne: "Man darf nicht nur die persönlichen Ambitionen und Eitelkeiten sehen, sondern muss sich auch der Frage stellen: Nutzt das der Partei?", sagte Adam der FAZ. Die Partei müsse sich den "Gepflogenheiten des politischen Betriebs" anpassen und eine effiziente Führungsstruktur entwickeln. Konträr dazu steht allerdings eine weitere Änderung in der Satzung der AfD: So hat Lucke nach Informationen des Spiegels außerdem vorgeschlagen, die Teilnahme an Parteitagen künftig auslosen zu lassen. Zudem will er die Kandidatur von Mitgliedern für Ämter drastisch einschränken. Unliebsame Vorstandsmitglieder sollen mit einfacher Mehrheit kaltgestellt werden können.

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Damit das nicht zu häufig vorkommt, soll Lucke seine Lieblinge innerhalb der Partei zu seinem persönlichen Gremium zusammenstellen können, in dem er eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen kann. Einen unabhängigen Schatzmeister soll es dafür im Vorstand nicht mehr geben. Darüber hinaus soll der Parteivorstand "Ordnungsmaßnahmen" gegen Mitglieder verhängen können, wenn sie der Partei einen "Ansehensverlust" bescheren. Der Vorgang soll ohne ein Schiedsgericht ablaufen. "Abweichler stehen im Vorstand ständig in der Gefahr, ausgeschaltet zu werden. Das verletzt die verfassungsrechtlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie", sagte Parteienrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück gegenüber dem Spiegel.

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