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„Für einen großen Wurf reicht es nicht“ Das sagen Wirtschaft und Verbände zum Koalitionsvertrag

Das sagen Wirtschaft und Verbände zum Koalitionsvertrag der Ampel Quelle: imago images

SPD, Grüne und FDP präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Der Titel des Papiers: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Was Ökonomen, Wirtschaftsvertreter und Verbände sagen.

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Die Spitzen der drei Ampel-Parteien stellten in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Das sagen Verbände, Ökonomen und Wirtschaftsvertreter. Ein Überblick:

Marcel Fratzscher, Präsident deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):
„Der Koalitionsvertrag ist ausgewogen und ambitioniert. Er ist ausgewogen, da er dem Dreiklang an Aufgaben – dem Klimaschutz, der digitalen Transformation und der sozialen Erneuerung – gleichermaßen großes Gewicht gibt. Neben dem Kapitel zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist vor allem die soziale Agenda überzeugend. Die wirtschaftspolitische Agenda halte ich für zu wenig ambitioniert. Die Ampel-Koalition will zwar eine schnelle digitale Transformation und eine Entbürokratisierung, die Maßnahmen sind jedoch zu wenig konkret oder nicht immer realistisch. Der Schwerpunkt scheint zu sehr auf einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik zu liegen, den Hauptfokus auf die Industrie und Automobilbranche halte ich für ein schlechtes Signal. Ich hätte mir auch einen wesentlich stärkeren Fokus auf Europa und Multilateralismus gewünscht, denn fast alle der besprochenen Bereiche werden eine engere Koordination auf europäischer Ebene verlangen.“

Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut:
„Die Investitionsvorhaben der Ampel werden durch mehrere Instrumente finanziert. Erstens soll die KfW eine wichtige Rolle spielen und falls nötig mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden. So können Investitionen in erheblichem Umfang finanziert werden. Allerdings müssen das Investitionen sein, bei denen es finanzielle Rückflüsse gibt, mit denen die Kredite der KfW bedient werden. Zweitens wird angedeutet, dass im Rahmen von Sondervermögen des Bundes 2021 und 2022 Kredite aufgenommen werden, die dann in den folgenden Jahren Transformationsprojekte finanzieren könnten. Das läuft auf die Bildung einer Art Haushaltsrücklage hinaus.

Drittens sollen staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, die ebenfalls kreditfinanziert sind. All das ist im Rahmen der Schuldenbremse möglich. Um der Kritik zu begegnen, dass hier durch Schattenhaushalte die Transparenz und demokratische Kontrolle beeinträchtigt werden, will die Koalition die parlamentarische Aufsicht über diese Haushalte stärken und für mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen. Die Ampelkoalition verzichtet darauf, die Schuldenbremse über das Jahr 2022 hinaus auszusetzen, obwohl derzeit unklar ist, ob die Pandemie bis dahin überwunden ist. Möglicherweise wird man das noch einmal überdenken. Insgesamt denke ich, dass die Vorhaben mit diesem Maßnahmenpaket finanzierbar sind. Genau wird man das aber erst beurteilen können, wenn die Vorhaben konkretisiert sind.“

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    Hans Peter Wollseifer, Präsident Zentralverband des deutschen Handwerks:
    „Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bekommt die Ampel endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt. Das versetzt unsere Betriebe in die Lage, Investitionen sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsplanungen vorzunehmen. Unser erster Eindruck ist: Der Vertrag enthält große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz, aber auch große Fragezeichen, etwa bei der dringend notwendigen Reform der Sozialen Sicherungssysteme, die zukunftsfest gemacht werden müssen.“

    Stefan Wolf, Gesamtmetall-Präsident:
    „Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz und von den Reformen, die Gerhard Schröder durchgesetzt hat. Eine völlig neue Regierungskonstellation hat die Chance, einen Ruck durch das träge gewordene Land gehen zu lassen. Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt. Davon kann und muss auch dringend ein Aufbruch ausgehen. Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition.“

    Frank Werneke, Verdi-Chef:
    „Der Koalitionsvertrag ergibt auf den ersten Blick ein sehr gemischtes Bild. Es werde nicht mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Erbschaftssteuer geben. Ein sicherer Pfad für mehr Investitionen zeichne sich nicht ab, und das Beibehalten der Schuldenbremse sei negativ. Im Bereich Arbeit und Soziales gibt es eine ganze Reihe positiver Punkte. So sei der Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro ein wichtiges Signal für die Beschäftigten. Der angekündigte Bonus muss nun zeitnah an alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern, der Altenpflege, den Reha-Einrichtungen und der Behindertenhilfe ausgezahlt werden.“

    Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer deutsche Umwelthilfe:
    „Die Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierten Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel sollen bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll 'Wertschöpfung und Arbeitsplätze' nicht gefährden. Keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus - im Gegenteil: eFuel-Verbrenner sollen sogar über 2035 fortbestehen. Der Verkehrsteil verstößt klar gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits anhängige Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen lassen.“

    Rainer Dulger, BDA-Präsident:
    „Vieles weist in die richtige Richtung. Die Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografischer Wandel verlangen allerdings Antworten und einen großen Wurf. Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar. Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken.“

    Dirk Jandura, Präsident Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):
    „Die starke Betonung von Modernisierung, digitalem Aufbruch und Investitionen ist richtig. Bisher hat es an der Umsetzung gehapert, und wir hoffen, dass das nun anders wird. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne eine Erneuerung der wirtschaftlichen Grundlagen, ohne leistungsstarke Unternehmen werden wir weder die Bewältigung des Klimawandels noch unseren Sozialstaat finanzieren können. Kritisch zu beurteilen ist die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Kritisch ist auch das Vorhaben, Freihandelsabkommen nachträglich noch durch zusätzliche Forderungen nach verpflichtenden Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtstandards zu überfrachten. Das führt zum Scheitern dieser Handelsabkommen und Deutschland droht, den erleichterten Zugang zu internationalen Märkten an Länder wie China zu verlieren.“

    Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland (HDE):
    „Der HDE sieht positive Ansätze in der geplanten Innenstadtentwicklung und der Digitalisierung, aber auch für ein konzentriertes Krisenmanagement in der Corona-Krise. Die Ampel-Parteien haben erkannt, vor welch großer Herausforderung der Einzelhandel als Wirtschaftskraft steht. Dass er einen festen Platz im Koalitionsvertrag hat, ist ein starkes Signal an alle Händlerinnen und Händler. Kritisch bewertet der HDE hingegen die vorgesehene Anhebung des Mindestlohns. Die politische Festlegung des Mindestlohns kommt einer Entmachtung der Mindestlohn-Kommission gleich.“

    Peter Adrian, Präsident deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK):
    „Der Koalitionsvertrag ist von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt, birgt aber für die unternehmerische Praxis noch etliche Unsicherheiten. Wir müssen in Deutschland besser, schneller und agiler werden. Dafür gibt es gute Ansätze – etwa den festen politischen Willen, Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch zu beschleunigen. Auch das klare Bekenntnis zu konsequenter Digitalisierung, Innovation und technischem Ideenreichtum lässt hoffen. Ein starker Impuls ist auch, die EEG-Umlage beim Strompreis abzuschaffen.

    Zu den kritischen Punkten gehört vor allem die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben. An einer Reihe von Stellen finden sich kleinteilige Regulierungen, die unternehmerisches Engagement eher ausbremsen. Gerade für deutsche Industrieunternehmen bleibt zudem vage, wie die Bundesregierung ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit absichern will. Denn die Klimaschutz-Anforderungen am Standort Deutschland sind deutlich höher und verbindlicher als in anderen Wirtschaftsräumen und selbst bei unseren EU-Nachbarn.“

    „Wir sehen gute Ansätze für eine bessere Investmentkultur“

    Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):
    „Fortschritt kann nur nachhaltig wirken, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft gleichermaßen mitgenommen werden. Dies kann gelingen, wenn die Koalitionäre mit Augenmaß, Geschlossenheit und einem gemeinsamen wirtschaftlichen Verständnis handeln. Daher ist es erfreulich, dass sich die Koalitionsparteien für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt einsetzen, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Bewährte mittelständische Strukturen und Lösungen, die sich durch eine hohe Stabilität auszeichnen, dürfen nicht beeinträchtigt werden.“

    Henning Bergmann, Geschäftsführender Vorstand des deutschen Derivate Verbandes (DDV):
    „Wir sehen gute Ansätze für eine bessere Investmentkultur in Deutschland. Der DDV begrüßt, dass der Sparerfreibetrag ab 2023 auf 1000 Euro pro Person angehoben werden soll. Positiv werten wir auch die Absicht, sich für einen leistungsstarken EU-Kapitalmarkt einzusetzen, der von Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt sein soll. Eine moderne Investmentkultur braucht die Vielfalt der Angebote, eine breite Finanzbildung und effiziente Marktstrukturen.“

    Jörg Krämer, Chefökonom Commerzbank:
    „Positiv ist zunächst, dass die neue Koalition keine Steuern erhöhen oder neu einführen will. Das ist sehr wichtig, weil Deutschland sich insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern zu einem Hochsteuerland entwickelt hat. Wichtig ist auch, dass die Koalition konkrete Maßnahmen vorschlägt, um endlich den Bau von Stromtrassen und anderer Infrastruktur wie Bahngleisen zu beschleunigen, ohne die die Energiewende nicht gelingen wird.

    Das Ampel-Kabinett: Wer bald Minister wird
    Kanzler: Olaf Scholz Quelle: imago images
    Bundesgesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD) Es ist für viele Beobachter eine faustdicke Überraschung, dass Olaf Scholz Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nominiert. Den beiden wird ein schlechtes Verhältnis nachgesagt. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll nun mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Quelle: dpa
    Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt Quelle: imago images/photothek
    Innenministerium: Christine Lambrecht Quelle: imago images/Metodi Popow
    Innenministerin: Nancy Faeser (SPD) Statt Lambrecht soll Nancy Faeser den Posten der Innenministerin übernehmen. Faeser ist seit 2019 Vorsitzende der SPD in Hessen. Quelle: dpa
    Ministerium für Bauen und Wohnen: Svenja Schulze (SPD) Quelle: dpa
    Arbeits- und Sozialministerium: Hubertus Heil Quelle: imago images/Political-Moments

    Fraglich ist es jedoch, ob es einer neuen Regierung gelingt, sowohl die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten, als auch die staatlichen Investitionen deutlich hochzufahren. Auch bei der gesetzlichen Rente drohen massiv steigende Finanzierungsdefizite, wobei es richtig ist, den 'Nachholfaktor' wieder einzuführen. Widersprüchlich ist das Ziel, mehr Wohnungen zu bauen und gleichzeitig die Mietpreisbremse zu verschärfen. Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro könnte in der langen Sicht die Integration von gering qualifizierten Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschweren, wenn irgendwann konjunkturell schwierige Zeiten anbrechen.“

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      Christian Sewing, Präsident Bundesverband deutscher Banken (BDB):
      „Die künftigen Regierungsparteien sehen Banken und Kapitalmärkte in einer entscheidenden Rolle, um die digitale und nachhaltige Transformation zu finanzieren. Das begrüßen wir sehr. Wir Banken werden weiterhin Teil der Lösung sein und die neue Regierung bei diesem wichtigen Vorhaben unterstützen.“

      Helmut Schleweis, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV):
      „Der Koalitionsvertrag ist eine notwendige Grundlage, um eine ökologische Erneuerung in Deutschland zu erreichen. Deutschland steht vor dem größten Investitionsprogramm seit vielen Jahrzehnten. Dazu sind Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten Unternehmen, aber auch entsprechende Kapitalanlagen der privaten Anleger erforderlich.“

      Lukas Siebenkotten, Präsident des deutschen Mieterbundes:
      „Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben.“

      Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft:
      „Der Koalitionsvertrag hebt zurecht die Bedeutung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge für ein gutes Leben im Alter hervor. Ansatzpunkte sind hier aus unserer Sicht beispielsweise die Flexibilisierung des Garantieniveaus und die Dynamisierung der Geringverdienerförderung. Auch aus Sicht der in Deutschland tätigen Versicherungen ist die geförderte private Altersvorsorge reformbedürftig. Wir werden uns in diese Diskussion mit eigenen Vorschlägen aktiv einbringen, etwa eine Vereinfachung der Förderung oder eine verbesserte Balance für Chancen und Risiken. Die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Versicherungsregulierung begrüßen wir ausdrücklich.“

      Lars Feld, Ex-Wirtschaftsweiser und Direktor des Walter Eucken Instituts:
      „Insgesamt strahlt der Koalitionsvertrag eine wirtschaftspolitische Aufbruchstimmung unter Wahrung finanzpolitischer Solidität aus. Das geht allerdings nicht immer widerspruchsfrei. So verbinden sich in der Klimapolitik etwa weitgehende industriepolitische Vorhaben mit einer Stärkung der CO2-Bepreisung bei sozialem Ausgleich. Alles in allem überwiegt aber in der Klimapolitik der marktkonforme Ansatz mit einer Stärkung der CO2-Bepreisung, insbesondere zur Ermöglichung der Sektorkopplung, einem Bekenntnis zum europäischen Energiebinnenmarkt und dem Abbau von Steuerbegünstigungen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen.

      In der Alterssicherung freut es mich, dass der Nachholfaktor in der Rentenformel noch vor der Rentenanpassung im kommenden Jahr wieder eingesetzt werden soll. Es ist allerdings ein Fehler, das gesetzliche Renteneintrittsalter sakrosankt zu erklären. Der notwendige Anpassungsbedarf wird damit in die nächste Legislaturperiode geschoben. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist zu begrüßen, wird aber die große Stärkung des Sicherungsniveaus eher nicht bringen, es sei denn, ein großer öffentlich verantworteter Fonds käme zustande. In der Haushaltspolitik zeigt die Ampelkoalition ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Zur Regelgrenze der Schuldenbremse wird im Jahr 2023 zurückgekehrt.“

      Leonhard Birnbaum, Chef von E.On:
      „Die stärkere klimapolitische Ausrichtung des Koalitionsvertrages ist wichtig. Wir begrüßen, dass die Koalition die große Bedeutung der Netzinfrastruktur als Rückgrat der Energiewende anerkennt – insbesondere auch mit Blick auf Finanzierung und Investitionsbedingungen. Dies bestätigt uns in der Überzeugung, dass wir mit unserer gestern veröffentlichten Wachstumsstrategie genau richtig liegen. Eine neue Bundesregierung muss jetzt in den Umsetzungsmodus schalten und die notwendigen Maßnahmen anstoßen. Einfach gesagt: Die beste Ampel zeigt Deutschland freie Fahrt für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Wachstum.“

      Ralf Diemer, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft:
      „Der Koalitionsvertrag springt hinsichtlich eines möglichst schnellen industrialisierten Hochlaufs von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten eFuels, zu kurz. Zwar werden nicht definierte Quoten für die Schifffahrt und die Luftfahrt unterstützt und breite staatliche Programme für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft angekündigt – aber bei den ganz entscheidenden Fragen im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Entscheidungsprozesse im Rahmen des Fit for 55 Pakets in Brüssel bleibt der Koalitionsvertrag vage, teilweise unverständlich oder unvollständig. Bei den CO2-Flottengrenzwerten für PKW und Vans, bleibt es bei der unverständlichen Formulierung, dass 'außerhalb des bestehenden Systems der CO2-Flottengrenzwerte nachweislich nur mit eFuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können'.

      „Text klingt ein bisschen wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig“

      Carsten Roemheld, Kapitalmarktstratege Fidelity International:
      „Für die deutsche Wirtschaft und die Kapitalmärkte ist der vorgestellte Koalitionsvertrag ein positiver erster Schritt. Dass die FDP das Finanzministerium übernimmt, dürfte von den Märkten sehr positiv aufgenommen werden, da die FDP als die Koalitionspartei mit der konservativsten und solidesten Finanzpolitik wahrgenommen wird.“

      Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VDK:
      „In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt. Für einen großen Wurf reicht es nicht. Die Mehrheit im Land fordert seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem. Wichtig bleibt, dass vor allem Ärzte mehr Anreize bekommen müssen, sich auf dem Land niederzulassen.“

      Ferdinand Dudenhöfer, Center Automotive Research:
      „Der Text im Koalitionsvertrag klingt schon ein bisschen wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig. Die 'gute' Welt kommt: 15 Millionen vollelektrische Autos bis 2030 plus Batterie und Batterie-Recycling-Programm plus autonomes Fahren. Viele Ziele, die lobenswert und richtig sind, aber Konkretes ist nicht zu finden - weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.“

      Peter Gerber, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL):
      „Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr. Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunigt das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität.“

      Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL):
      „Der BGL begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP außerordentlich. Er ist eine sehr gute Basis zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandortes Deutschland. Wichtige Eckpunkte des Vertrages greifen Forderungen des BGL-Fünf-Punkteplanes auf, wie etwa die Verbesserung der Kontrollen für faire Wettbewerbsbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik, Bürokratieabbau und Modernisierung bei der Aus- und Weiterbildung, den Ausbau von sicheren Lkw-Stellplätzen und die Erleichterung der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte sowie eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut ohne Doppelbelastung durch den CO2-Preis.“

      Lucas Guttenberg, Stellvertretender Direktor des Jacques-Delors-Zentrums in Berlin:
      „Die Einigung ist eine gute Nachricht für Europa und die Euro-Zone. Sie öffnet die Tür für eine Anpassung der EU-Fiskalregeln an die neue Realität. Sie nennt die richtigen Ziele für eine solche Reform und vermeidet es, voreilig rote Linien zu ziehen. Jetzt liegt es am Rest der EU, die neue Regierung beim Wort zu nehmen.“

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        Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes deutsches Baugewerbe (ZDB):
        „Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium gefordert, dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit. Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert. Denn in vergangenen Jahren haben wir rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur neues Bauen hilft. Dass die Koalition die lineare Afa von zwei Prozent auf drei Prozent erhöht, ist lange überfällig und wird Investitionen in den Mietwohnungsbau anregen.

        Deutscher Hanfverband:
        „Die Ampel ist ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, eine echte Reform-Koalition zu sein und den Stillstand nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen zu beenden. Cannabis ist das beste Beispiel dafür. Die neue Regierung orientiert sich endlich an Fakten und geht international mutig voran. Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren.“

        Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW):
        „Der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen. Deshalb ist es richtig, die lineare Abschreibung für den Wohnungsneubau anzuheben.“

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        Iris Bethge-Krauss, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes öffentlicher Banken (VÖB):
        „Die Ampelpartner stehen mit ihrem Koalitionsvertrag vor großen Herausforderungen und der Handlungsbedarf der neuen Regierung ist immens. Die selbst ernannte 'Reform- und Fortschrittskoalition' hat mit dem Koalitionsvertrag alle Chancen, um die Weichen für eine nachhaltigere, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu stellen. Die Parteien sollten sich nun zügig für den Koalitionsvertrag aussprechen, damit die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir begrüßen die klare Absicht, bei der bevorstehenden Transformation – insbesondere in der Innovations- und Investitionsfinanzierung – verstärkt auf die öffentlichen Banken zu setzen. Die Förderbanken von Bund und Ländern sowie die Landesbanken stehen dafür bereit.“

        Mehr zum Thema: Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Das Vertragspapier zum Download.

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