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„Für einen großen Wurf reicht es nicht“ Das sagen Wirtschaft und Verbände zum Koalitionsvertrag

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„Text klingt ein bisschen wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig“

Carsten Roemheld, Kapitalmarktstratege Fidelity International:
„Für die deutsche Wirtschaft und die Kapitalmärkte ist der vorgestellte Koalitionsvertrag ein positiver erster Schritt. Dass die FDP das Finanzministerium übernimmt, dürfte von den Märkten sehr positiv aufgenommen werden, da die FDP als die Koalitionspartei mit der konservativsten und solidesten Finanzpolitik wahrgenommen wird.“

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VDK:
„In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt. Für einen großen Wurf reicht es nicht. Die Mehrheit im Land fordert seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem. Wichtig bleibt, dass vor allem Ärzte mehr Anreize bekommen müssen, sich auf dem Land niederzulassen.“

Ferdinand Dudenhöfer, Center Automotive Research:
„Der Text im Koalitionsvertrag klingt schon ein bisschen wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig. Die 'gute' Welt kommt: 15 Millionen vollelektrische Autos bis 2030 plus Batterie und Batterie-Recycling-Programm plus autonomes Fahren. Viele Ziele, die lobenswert und richtig sind, aber Konkretes ist nicht zu finden - weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.“

Peter Gerber, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL):
„Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr. Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunigt das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität.“

Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL):
„Der BGL begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP außerordentlich. Er ist eine sehr gute Basis zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandortes Deutschland. Wichtige Eckpunkte des Vertrages greifen Forderungen des BGL-Fünf-Punkteplanes auf, wie etwa die Verbesserung der Kontrollen für faire Wettbewerbsbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik, Bürokratieabbau und Modernisierung bei der Aus- und Weiterbildung, den Ausbau von sicheren Lkw-Stellplätzen und die Erleichterung der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte sowie eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut ohne Doppelbelastung durch den CO2-Preis.“

Lucas Guttenberg, Stellvertretender Direktor des Jacques-Delors-Zentrums in Berlin:
„Die Einigung ist eine gute Nachricht für Europa und die Euro-Zone. Sie öffnet die Tür für eine Anpassung der EU-Fiskalregeln an die neue Realität. Sie nennt die richtigen Ziele für eine solche Reform und vermeidet es, voreilig rote Linien zu ziehen. Jetzt liegt es am Rest der EU, die neue Regierung beim Wort zu nehmen.“

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    Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes deutsches Baugewerbe (ZDB):
    „Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium gefordert, dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit. Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, ist ambitioniert. Denn in vergangenen Jahren haben wir rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur neues Bauen hilft. Dass die Koalition die lineare Afa von zwei Prozent auf drei Prozent erhöht, ist lange überfällig und wird Investitionen in den Mietwohnungsbau anregen.

    Deutscher Hanfverband:
    „Die Ampel ist ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, eine echte Reform-Koalition zu sein und den Stillstand nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen zu beenden. Cannabis ist das beste Beispiel dafür. Die neue Regierung orientiert sich endlich an Fakten und geht international mutig voran. Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren.“

    Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW):
    „Der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen. Deshalb ist es richtig, die lineare Abschreibung für den Wohnungsneubau anzuheben.“

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    Iris Bethge-Krauss, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes öffentlicher Banken (VÖB):
    „Die Ampelpartner stehen mit ihrem Koalitionsvertrag vor großen Herausforderungen und der Handlungsbedarf der neuen Regierung ist immens. Die selbst ernannte 'Reform- und Fortschrittskoalition' hat mit dem Koalitionsvertrag alle Chancen, um die Weichen für eine nachhaltigere, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu stellen. Die Parteien sollten sich nun zügig für den Koalitionsvertrag aussprechen, damit die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir begrüßen die klare Absicht, bei der bevorstehenden Transformation – insbesondere in der Innovations- und Investitionsfinanzierung – verstärkt auf die öffentlichen Banken zu setzen. Die Förderbanken von Bund und Ländern sowie die Landesbanken stehen dafür bereit.“

    Mehr zum Thema: Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Das Vertragspapier zum Download.

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