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Für Euro-5-Diesel Zunächst keine Fahrverbote in Stuttgart

Zunächst keine Fahrverbote in Stuttgart für Euro-5-Diesel Quelle: dpa

Diesel-Fahrzeuge mit Motoren der Euronorm 5 bleiben zumindest vorerst von Fahrverboten in Stuttgart verschont: Die Landesregierung hat sich auf andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung geeinigt.

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In Stuttgart soll es einem Zeitungsbericht zufolge zunächst keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit Motoren der Euronorm 5 geben. Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg habe sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt geeinigt, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" am Mittwoch. Demnach werde es von 2019 an Fahrverbote für ältere Dieselautos bis zur Euronorm 4 geben, mit einer Übergangsregelung für die Anwohner und angemessenen Ausnahmen. Fahrverbote für Euro-5-Diesel sollen mit Maßnahmen wie einer neuen Busspur und weiteren Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr vermieden werden. Sollte bis Mitte 2019 nicht in Sicht sein, dass dadurch die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden, werde der Luftreinhalteplan entsprechend den Vorgaben der Gerichte weiterentwickelt. Die Einigung solle am Mittwoch verkündet werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuletzt auf ein verbindliches Fahrverbot für Euro-5-Diesel ab September 2019 gedrängt. Hintergrund ist der Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Land Baden-Württemberg über Diesel-Fahrverbote, mit denen die zu hohe Stickoxid-Belastung in Stuttgart bekämpft werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für Selbstzünder grundsätzlich möglich sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Jetzt geht es darum, nach diesen Vorgaben das vorangegangene Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu einem flächendeckenden Diesel-Fahrverbot mit einem aktualisierten Luftreinhalteplan für Stuttgart durchzusetzen.

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