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Furcht vor Omikron-Welle Regierung plant schärfere Einschränkungen zum Jahresende

Bund und Länder wollen für die Zeit nach Weihnachten weitergehende Einschränkungen auch für Geimpfte und Genesene einführen. Quelle: imago images

Bund und Länder wollen am Dienstag Einschränkungen auch für Geimpfte beschließen, um die Coronawelle zu brechen. Auch die Beschränkung privater Treffen ist noch vor Silvester geplant.

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Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante steht Deutschland vor weiteren Einschränkungen auch für Geimpfte. Einen bundesweiten Lockdown soll es vorerst nicht geben, wohl aber Kontaktbeschränkungen. Es sei erforderlich, „dass wir jetzt noch weitere Bereiche in den Blick nehmen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rom.

Ab dem 28. Dezember sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden, wie aus einer Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien davon ausgeschlossen. Zudem sollen spätestens ab dem 28. Dezember „überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen“ ohne Zuschauer stattfinden, hieß es in einem überarbeiteten Entwurf. Zuvor waren stattdessen Begrenzungen der Zuschauerzahlen anvisiert worden.

Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser werden aufgefordert, ihre Pandemiepläne „umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“. Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen geschlossen werden. „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr nicht stattfinden“, sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst.

Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) brachte Anfang Januar als Termin für einen Lockdown ins Gespräch. FDP-Chef Christian Lindner will dagegen einen harten Lockdown vermeiden. Pauschale Schließungen von Schulen und im Einzelhandel müssten „immer nur Ultima Ratio“ sein. Beschlüsse zu Einschränkungen in Deutschland werden am Dienstag erwartet, wenn Bund und Länder erneut beraten. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte Kontaktbeschränkungen gefordert, da Boostern alleine keine ausreichende Eindämmung von Omikron bewirke.

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    Furcht vor Explosion der Fallzahlen

    Die aktuellen Infektionszahlen spiegeln die sich zuspitzende Lage nur eingeschränkt wider. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag binnen 24 Stunden 23.428 neue Fälle, vor genau einer Woche waren es noch 30.823 Ansteckungen.. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 306,4. Der Corona-Expertenrat hatte allerdings gewarnt, die sinkenden Fallzahlen als Zeichen der Entspannung wahrzunehmen und Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage angemahnt. Denn Omikron bringe wegen seiner stark gesteigerten Übertragbarkeit eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen und könne sich explosiv verbreiten, wie etwa das Beispiel Großbritannien zeige.

    Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil erklärte, es könne wegen einer hohen Infektionsrate bis Januar oder Februar zu starken Einschränkungen bei der kritischen Infrastruktur kommen. „Es kann dazu führen, dass staatliche Leistung und Sicherheit nicht garantiert werden kann“, sagte er den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller Fassung. Auch der Städte- und Gemeindebund sieht durch Omikron die Funktionsfähigkeit etwa bei Feuerwehr, Polizei, Kliniken und Verwaltungen gefährdet. Es könne sein, dass am Ende nur ein Lockdown bleibe.

    Der Impfstoff-Hersteller Moderna erklärte unterdessen, sein Vakzin scheine nach drei Dosen auch gegen Omikron effektiv zu sein. Der zugelassene Booster erhöhe den Antikörperspiegel um das rund 37-Fache. Moderna will aber auch die Entwicklung eines angepassten Vakzins weiter vorantreiben. In der EU kommt derweil mit Novavax ein fünfter Covid-19-Impfstoff auf den Markt, die Auslieferungen starten im Januar. Die EU bestellte zudem mehr als 200 Millionen weitere Dosen von BioNTech/Pfizer, womit 2022 rund 650 Millionen Dosen an die Staatengemeinschaft gehen sollen.



    Viele Staaten wollen die Omikron-Ausbreitung durch schärfere Beschränkungen eindämmen: In den Niederlanden gilt seit Sonntag ein Lockdown, Italien erwägt neue Maßnahmen über die Feiertage und Großbritannien schloss weitere Beschränkungen vor Weihnachten nicht aus. Weltweit gingen die Börsen angesichts der Omikron-Sorgen auf Talfahrt.

    Mehr zum Thema: Lesen Sie hier die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern im Original.

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