Die CSU stößt mit ihrer Absicht, die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF zu einem Sender zu fusionieren, auf breiten Widerstand. Selbst in den eigenen Reihen findet die Idee keinen Gefallen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung erteilte dem Vorstoß genauso eine Absage wie die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley. Als Vertreter des Bundes sitzen die beiden Politiker im ZDF-Fernsehrat.
Barley betonte, dass Vielfalt zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazugehöre. „Es ist gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Jung sprach von einem nicht sinnvollen Vorstoß. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“, sagte Jung der „Nordwest-Zeitung“.
CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ die Auffassung vertreten, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz zurückgewinnen. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“ Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.
Das ZDF wollte die Pläne der CSU nicht kommentieren. Die ARD wollte „zum jetzigen Stand“ keine Stellungnahme abgeben, weil „noch keine Details“ bekannt seien.
Scharfe Kritik äußerten die Grünen. „#CDU muss dringend ihr Verhältnis zur Schwester #CSU klären. Wir stehen unzweifelhaft hinter #ARD/#ZDF“, schrieb die Vorsitzende der Partei Simone Peter auf Twitter.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte ebenfalls auf Twitter: „Die Populismus-Maschine @CSU ist unerträglich! Die Vielfalt öffentlich-rechtlicher Medien verdient unseren Schutz!“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz reagierte mit Spott und fordert eine Fusion von CDU und CSU. „Zwei Unionsparteien kann sich Deutschland offensichtlich einfach nicht leisten“, erklärte von Notz auf Twitter.
Andere wie der SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der Düsseldorfer Grünen-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke und der Vizepräsident des Magdeburger Landtags, Wulf Gallert (Linke), rückten die CSU wegen ihres Vorschlags in die Nähe der AfD.
„Weg mit Doppelpass, Kleidungsverbot, individuelles Asylrecht aufheben, Bundeswehr im Innern, ARD und ZDF zerschlagen - AfD? Nee CSU!“, schrieb Stegner auf Twitter. Klocke regte nach Seehofers Vorstoß an, erstmal CSU und AfD zusammenzulegen. Und Gallert mutmaßte spöttelnd bei Twitter: „Nach der Fusion von ARD und ZDF plant #Seehofer wahrscheinlich die von AfD und CSU. Fragt sich nur, wer dann wessen Namen annimmt.“
Der CSU/AfD-Zusammenhang kommt nicht von ungefähr. Denn auch die AfD will ARD und ZDF in ihrer bisherigen Form abschaffen. Die Überlegungen der Partei von Frauke Petry zielen darauf ab, die „Zwangsfinanzierung“ der beiden Sender zu beenden und ein „Bezahlfernsehen“ einzuführen.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist“, heißt es im Grundsatzprogramm der Partei.
Der Journalisten-Verband hält von Abschaffung wie Verschmelzung wenig. „#Seehofer will @ARDde & @ZDF zusammenlegen. Ein Vorschlag für den Spam-Ordner der Medienpolitik“, schrieb der Verband auf Twitter.
