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G20-Erklärung Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von Petersburg doch an

Deutschland unterzeichnet nun doch die Syrien-Erklärung von elf G20-Staaten, nachdem sich die anfänglich zerstrittenen 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Haltung geeinigt haben.

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus. Quelle: dpa
Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Quelle: dpa
Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. Quelle: dpa
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken. Quelle: dpa/dpaweb
Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani. Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident. Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im litauischen Vilnius, Kanzlerin Angela Merkel und er hätten entschieden, die Erklärung der G20-Länder doch zu unterstützen, nachdem sie die ausgezeichnete und sehr weise Haltung der EU in der Syrien-Frage gesehen hätten.

In Vilnius hatten sich die Außenminister darauf verständigt, eine entschiedene Antwort auf den Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus mit Hunderten von Toten zu fordern. Allerdings soll nach Angaben der Bundesregierung zunächst der Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren abgewartet werden. US-Außenminister John Kerry begrüßte die Erklärung der EU. Es handle sich um eine starke Stellungnahme, für die die USA sehr dankbar seien. Auch in der am Vortag beim G20-Gipfel in St. Petersburg verabschiedeten Erklärung wird eine klare Antwort auf den verheerenden Giftwaffeneinsatz gegen Zivilisten gefordert, ohne allerdings den UN-Bericht oder einen Militärschlag zu erwähnen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte am Samstag, die 28 EU-Staaten seien sich einig gewesen, dass es starke Beweise gebe, dass die syrische Führung hinter dem Giftgaseinsatz im August stecke. Eine Einigung zwischen den 28 EU-Staaten wurde nach Angaben von Diplomaten möglich, weil Frankreich als Befürworter eines Militärschlages nun einverstanden ist, auf den Bericht der UN-Inspektoren zu warten. Wann dieser vorliegen wird, ist nicht abschließend geklärt.
In St. Petersburg hatte Deutschland als einziges europäisches G20-Land die von den USA vorangetriebene Erklärung nicht unterschrieben.

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Zur Begründung hatte die Bundesregierung noch am Samstag erklärt, sie wolle ebenso wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zunächst in Vilnius eine gemeinsame europäische Haltung in der Syrien-Frage erreichen. Mit Rücksicht auf die kleineren EU-Staaten sollten die fünf großen EU-Länder, die auf dem G20-Gipfel anwesend waren, nicht voranpreschen.
Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien unterstützten die amerikanische Erklärung in St. Petersburg aber dennoch. Etliche G20-Staaten wie China, Russland, Indien oder Brasilien wollten die Erklärung nicht unterzeichnen. Sie fürchten einen amerikanischen Militärschlag gegen Syrien, den sie ablehnen.

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