G20-Erweiterung : Regierung sieht in G20-Erweiterung auch Schwäche der UN

Der UN-Sicherheitsrat funktioniere nicht mehr nach Russlands Angriffskrieg, sagt Regierungssprecher Hebestreit. Die Erweiterung der G20 sei eine weitere Schwächung.

Beim G20-Gipfel in Indien am Wochenende wurde die Aufnahme der Afrikanischen Union beschlossen.

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Die Bundesregierung sieht in der Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auch eine Reaktion auf die Schwäche der Vereinten Nationen (UN). Die Tatsache, dass die G20 mit der AU-Aufnahme weltweit nun mehr als 100 Länder vertrete, entwerte die UN zwar nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Es zeige aber, dass man über „ergänzende Formen“ der Zusammenarbeit nachdenken müsse. Denn ganz offensichtlich sei die Funktionsfähigkeit gerade des UN-Sicherheitsrates nicht mehr gegeben.

Er verwies darauf, dass sich Russland als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied mit Vetorecht und mit dem Überfall auf die Ukraine klar völkerrechtswidrig verhalte.

Auf den Vorschlag deutscher Politiker, neben den G20 auch die G7-Gruppe der wichtigsten westlichen Industrieländer zu erweitern, reagierte er zurückhaltend. Er kenne derzeit keine weitergehenden Überlegungen.

So sprach sich etwa der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel für eine G7-Erweiterung aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion regte am Montag im Gespräch mit den TV-Sendern RTL und ntv eine Aufnahme von Australien und Südkorea an.

>> Lesen Sie hier: Weit weg von der Weltregierung: G20 braucht neue Spielregeln

Es gelte, „eine Art demokratische Allianz als neue Organisation gründen, wo auch die pazifischen marktwirtschaftlichen Demokratien mit den transatlantischen zusammenkommen“, sagte Vogel. In dem erweiterten Format könne man besser über den weiteren Umgang mit Russland und China sprechen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Zu G7 gehören derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.

Beim G20-Gipfel in Indien am Wochenende wurde die Aufnahme der Afrikanischen Union beschlossen.