Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug vorantreiben. „Wir müssen den Unternehmen und den Bürgern, die zuverlässig ihre Steuern zahlen, zeigen, dass Globalisierung kein Freibrief dafür ist, sich den Pflichten des Gemeinwesens zu entziehen“, sagte Scholz am Dienstag bei einem Kongress in Berlin.
Unter den Bedingungen von Digitalisierung und Globalisierung komme es vor allem auf eine gute Bildung und angemessene Infrastrukturen an. Der Staat müsse seine öffentlichen Aufgaben erfüllen können. „Dazu braucht es solide Einnahmen und die Solidarität der anderen Staaten. Deshalb bekämpfen wir Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuervermeidung ebenso wie anonyme Unternehmensgründungen in Steueroasen.“
Scholz verwies auf Initiativen auch der G20-Staaten, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Es müsse Unternehmen erheblich erschwert werden, durch gezielte Steuergestaltung die Gewinne dorthin zu verschieben, wo auf sie keine oder kaum Steuern anfallen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.
In Europa wird derzeit heftig über eine Digitalsteuer diskutiert. Große Digitalkonzerne zahlen laut EU-Kommission deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- oder Dienstleistungsbetriebe. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen - das würde vor allem US-Konzerne wie Google oder Facebook treffen, die bisher in Europa trotz Milliardengeschäften kaum Steuern zahlen. Härtere Steuerregeln sind aber innerhalb der EU umstritten.
Scholz sagte außerdem, die Digitalisierung habe ein „doppeltes Gesicht“. Sie könne den Wohlstand erhöhen, habe aber auch das Potenzial, zu Verwerfungen zu führen und Ungleichheit zu befördern. Auch wenn Deutschland und die anderen Industriestaaten in der Summe von der Globalisierung profitiert hätten, seien viele Bürger verunsichert, sagte der Minister mit Blick etwa auf Ängste vor Jobverlusten. Die Politik müsse Antworten liefern.
