Als Konsequenz aus den technischen Problemen beim Sturmgewehr G36 will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückliegende Gefechtseinsätze mit der Waffe untersuchen lassen. „Ich werde eine Kommission damit beauftragen, mit dem neuen Wissen die Berichte über frühere Einsätze mit dieser Waffe noch einmal genau zu untersuchen“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Wir werden dabei auch ehemalige Kommandeure befragen, ob ihnen aus heutiger Perspektive etwas berichtenswert erscheint.“ Auf die Frage nach möglichen Schadenersatzforderungen an den Hersteller Heckler & Koch sagte sie: „Das lässt sich jetzt nicht sagen. Zunächst müssen wir den Abschlussbericht auswerten.“
Nach jahrelangen Untersuchungen hatte die Bundeswehr massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt und erste Konsequenzen gezogen. In den Einsätzen etwa in Afghanistan und im westafrikanischen Mali soll das Sturmgewehr nur noch eingeschränkt genutzt werden. Von der Leyen schließt auch nicht aus, dass es mittelfristig ganz aus dem Verkehr gezogen wird. Die Bundeswehr hatte seit Mitte der Neunziger 176.000 dieser Gewehre gekauft.
Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, im Rüstungssektor der Bundeswehr aufzuräumen. Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen im mehrstelligen Millionenbereich soll es künftig nicht mehr geben. An diesem Donnerstag lässt sich die Ministerin bei einer Sitzung des Rüstungsboards über den aktuellen Stand bei einigen Großprojekten informieren. Hier fünf der heißesten Eisen unter den 1200 Rüstungsprojekten der Bundeswehr.
Die in absehbarer Zeit wichtigste, teuerste und heikelste Entscheidung will von der Leyen bis Mitte des Jahres treffen. Die Bundeswehr soll ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Zur Auswahl stehen „Meads“ – eine internationale Entwicklung unter Beteiligung der deutschen Raketenschmiede MBDA – und eine neue „Patriot“-Version des US-Herstellers Raytheon. In die Entwicklung von Meads floss bereits eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder. Die Anschaffung würde mehrere weitere Milliarden kosten.
Die Aufklärungsdrohne hätte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt. Seitdem wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die von Airbus stammende Aufklärungstechnik eingebaut werden kann. Derzeitiger Favorit: Eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“.
Von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten. Zur Auswahl stehen eine US-Drohne, die „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator B“ (Raubtier) genannt wird, und „Heron TP“ (Reiher) aus Israel. Die Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.
Mit vier Jahren Verspätung lieferte Airbus Mitte Dezember das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr aus. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Verzögerungen. Wieviele der fünf für dieses Jahr versprochenen Maschinen tatsächlich am niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen werden, ist noch völlig unklar. Der A400M bleibt ein Problemfall.
Auch mit kleineren Waffen gibt es große Probleme. Seit vielen Monaten wird über die Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr G36 diskutiert. Große Hitze verträgt die Waffe nicht besonders gut. Ein neuer Prüfbericht soll in den nächsten Wochen Klarheit darüber bringen, wie gravierend das Problem ist.
In den vergangenen Jahren hatte es mehrere widersprüchliche Gutachten über die Treffsicherheit des G36 gegeben. Deshalb hatte von der Leyen im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission mit Vertretern der Bundeswehr, des Bundesrechnungshofs und des Fraunhofer-Instituts eingesetzt, um Klarheit zu schaffen. Der Abschlussbericht soll im April vorliegen.
Der Hersteller des Gewehrs, Heckler & Koch, trat den Vorwürfen entgegen und kritisierte das Vorgehen des Verteidigungsressorts. Bedauerlicherweise habe die Bundeswehr die Firma nicht in ihre Untersuchungen eingebunden.
Ein Sprecher des Ministeriums entgegnete, man habe bewusst auf eine unabhängige Bewertung gesetzt. Die Überprüfung richte sich nicht gegen die Firma an sich. Es gehe lediglich um Probleme mit einer bestimmten Waffe des Herstellers.
Die AfD warf von der Leyen vor, sie verschleppe die Probleme der Bundeswehr bei Beschaffung und neuen Rüstungsprojekten. Die CDU-Politikerin habe ihr eigenes Ministerium nicht im Griff, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Partei, Georg Pazderski. Das Problem mit dem Sturmgewehr G36 sei nur ein Beispiel von vielen.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold griff dagegen von der Leyens Amtsvorgänger, Thomas de Maizière (CDU), an. Dieser habe in seiner Amtszeit im Verteidigungsministerium Dinge beschönigt und beschwichtigt, statt der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, sagte Arnold im Deutschlandfunk. De Maizière habe jahrelang Berichte über die Mängel bei der Bundeswehr abgewiegelt: „Er hat teilweise Menschen, die aufgeklärt haben, gedeckelt“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. De Maizière war von 2011 bis Ende 2013 Verteidigungsminister, heute führt er das Innenministerium.
