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G7-Treffen zur Energiewende Gabriels große Show ohne Zuschauer

Energieminister Gabriel wollte seinen G7-Amtskollegen ein Vorzeige-Projekt der Energiewende präsentieren. Allein: Es kam niemand. Auf der Plattform, Kilometer vor dem Festland, holt ihn dagegen ein Streitthema ein.

... fast ganz ohne Energieminister. Die Regierungen schickten, wenn überhaupt, nur Amtsträger aus der zweiten und dritten Reihe: Shigeki Iwai, japanischer Vize-Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie war da noch der Hochrangigste. Mit dabei sonst: Adnan Z. Amin, Generaldirektor des Irena-Konzerns, Mel Kroon, Vorstandsvorsitzender von Tennet Holding B.V., EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel und Peter Terium, RWE-Vorstandsvorsitzender (von linsk) auf der Plattform. Quelle: dpa

Es hätte ein perfekter Tag für Sigmar Gabriel (SPD) sein können. Der Himmel ist so strahlend blau er nur sein kann, alles ist perfekt organisiert. Die Mitarbeiter der Offshore-Plattform Helwin Alpha – ein Mammut-Projekt gestemmt von den Firmen RWE, Tennet und Siemens – stehen bereit vor der perfekten Kulisse: Riesige Windräder drehen sich im Meer, auf ihren Overalls steht „G7 visit 2015“.

Es hätte für den deutschen Wirtschaftsminister ein großer Auftritt auf internationaler Bühne werden können, der deutsche Wirtschaftsminister, eingerahmt von seinen wichtigsten Amtskollegen mit einem Erfolgsprojekt der deutschen Energiewende – beeindruckende Fotos waren fast garantiert. Doch es wurde ein Reinfall.

Kein einziger von Gabriels Amtskollegen hatte sich zum Auftakt der G7-Energieministerkonferenz auf den Weg zur gemeinsamen Besichtigung der Offshore-Anlage gemacht.

Noch bis zur letzten Minute hatte Gabriel versucht, seine Kollegen zu überreden, zur Plattform mitzukommen. Doch manche hielten es noch nicht einmal für nötig, überhaupt zum Treffen der G7-Energieminister zu erscheinen, von dem Gabriel im Sonnenlicht stehend selbst sagt: „Wir bereiten mit unseren Besprechungen das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Elmau vor.“ Es wäre die letzte Chance für Gabriel vor dem G7-Gipfel gewesen, auf internationaler Bühne für seinen Klimaschutz einzutreten und die deutsche Energiewende zu bewerben.

Doch so gleicht es einem Schauspiel ohne Zuschauer. Gabriel steht mitten auf dem Meer mit dem japanischen Vizewirtschaftsminister Shigiki Iwai da, Großbritannien und Frankreich hatten gerade mal ihre Abteilungsleiter zur Plattform geschickt, USA, Kanada und Italien waren gar nicht vertreten. Die französische Energieministerin Ségolène Royal flog lieber nach Haiti und Kuba, und nimmt gar nicht erst an dem Treffen teil, die Energieministerin aus Italien wollte wenigstens später noch zur Besprechung kommen, auch die USA schickten ihren Mann.

Eingerahmt von RWE-Chef Peter Terium und Hamburgs sichtlich stolzem Bürgermeister Olaf Scholz weiht Gabriel den Windpark Nordsee Ost ein. Er lobt die erfolgreiche Entwicklung der Offshore-Parks in Deutschland, preist die Erneuerbare-Energien-Branche als „Job-Maschine“ an – alles auf Englisch, versteht sich.

Der Rest der Welt könne die Innovationen, die Deutschland geschaffen hat, jetzt nutzen, „denn wir haben die Lernkurve bezahlt“, sagt Gabriel. Lob bekommt er denn auch noch, etwa vom EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Das ist ein Beispiel dafür, wie es gemacht werden muss“, sagt er.


„Es gibt noch keine bessere Lösung, aber wir arbeiten daran“

Natürlich sprach Gabriel aber bei all dem Lob auch die Schwierigkeiten der Energiewende an. Denn mit der Umwandlung des Stroms auf der Plattform, auf der er an diesem Montagnachmittag steht, ist es nicht getan. An Land muss die Energie weitergeleitet werden, doch die betroffenen Bürger protestieren gegen den Ausbau der Leitungen.

Gabriel führte den Leitungsbau als Beispiel für Innovation an und versprach: „Wir werden in Zukunft deutlich mehr Erdkabel verlegen“, damit steige dann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gabriel will überzeugen, die Zweifel der anderen Länder zerstreuen.

Am Abend wird er sich noch mit den Energieministern, so sie denn kommen, zur Besprechung treffen. Thema soll sein: „Wie bekommen wir eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und vereinbar mit dem Klimaschutz“, sagt Gabriel. Natürlich könne man mit dem Beitrag von Deutschland nicht das Weltklima retten. Aber es sei wichtig, dass man zeige, dass man Klimaschutz verträglich machen könnte.

Die Kohlekumpel in Deutschland dürften das anders sehen. Sie hatten in den vergangenen Wochen heftig gegen eine von Gabriel geplante Klimaabgabe protestiert. Damit soll der CO2-Ausstoß von alten Kohlekraftwerken belegt werden – eine Maßnahme, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen. Die Betroffenen fürchten massive Arbeitsplatzverluste.

Die Kohleabgabe war daher auch Thema auf der Offshore-Plattform, zig Kilometer vom Festland entfernt. „Wir sind im Dialog, um was Besseres zu finden", sagte der mitgereiste RWE-Chef Peter Terium. „Es gibt noch keine bessere Lösung, aber wir arbeiten daran.“ Auch Gabriel sagte, er sei zuversichtlich, dass man sich bis Juni einigen werde. Dann steht der richtige, der große G7-Gipfel in Elmau an, bei dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren großen Auftritt auf internationaler Bühne hat.

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