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Gabriel auf Chinareise Deutschlands neuer Handlungsreisender

Auf seiner ersten großen Auslandsreise mit einer Unternehmerdelegation versucht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Mann für Im- und Export.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nahm am Dienstag seine politischen Gespräche in Peking auf. Quelle: dpa

Der Herr Major begrüßt manchen der Gäste aus dem fernen Berlin wie einen alten Bekannten. Und so ist es ja auch, als Hartmut Koschyk die Delegation von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Flughafen von Peking in Empfang nimmt. Vor einem halben Jahr war Koschyk noch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, jetzt leistet er eine Reserveübung bei der Bundeswehr ab und dient in der chinesischen Hauptstadt als Militärattaché. Die mitreisenden Abgeordneten sind Major der Reserve Koschyk fast alle gut bekannt, der Minister ebenso.
Es ist auch ansonsten eine ungewöhnliche Reisegesellschaft, die da im Reich der Mitte landet. Die erste Auslandstour des Bundeswirtschaftsministers Gabriel mit großer Unternehmerdelegation lockt Firmenvertreter wie Journalisten gleichermaßen an. Die einen müssen zusehen, dass der Staatsgast ihnen bei der Anbahnung von Geschäften hilft, die anderen wollen zusehen, wie er das macht. 42 Prozent der größeren deutschen Unternehmen, ermittelte der DIHK, wollen in diesem Jahr in China investieren. Auch wenn die Wachstumsraten dort nur noch einstellig sind – angesichts der in den letzten Jahren entstandenen Wirtschaftskraft bedeutet dies gleichwohl gewaltige Summen.
Große Hoffnungen setzt die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Zwar wollen auch die Machthaber in Peking nicht die deutsche Energiewende kopieren. Aber sie wollen und müssen mehr für Energieeffizienz und Umweltschutz tun. Der immer weitere Zuzug in die Zentren – schon heute gibt es in China 160 Städte mit mehr als einer Million Einwohnern – stellt das Land vor große Probleme. In sechs Städten wurde die Zulassung von Autos begrenzt, es wurden schon Lizenzen verlost. „China wird nicht zulassen, dass unbegrenzt Energie verbraucht wird“, sagt Xu Shaoshi, Minister der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. „Das war der alte Weg der Industrialisierung.“ Im laufenden Fünf-Jahres-Plan, der bis 2015 gilt, hat die Regierung eine Steigerung der Energieeffizienz um 16 Prozent verordnet. In den beiden letzten Planperioden waren es 9,5 und 19,1 Prozent. Der chinesische Minister erhofft sich die Kombination von „deutscher Qualität und chinesischer Geschwindigkeit, dann könnten wir sehr gute Perspektiven haben“.


Das chinesische Wachstumsmodell sei nach 30 Jahren „an seine Grenzen gekommen“, sagt auch Gabriel zur Eröffnung des Deutsch-Chinesischen Forums für Energieeffizienz, das sich die Gastgeber gewünscht hatten. Der Zugereiste preist die Technik made in Germany an, denn „nur mit den Mitteln der Industriegesellschaft werden wir die ökologischen Probleme der Industriegesellschaft lösen können“. China habe eine „unfassbare, in der Menschheitsgeschichte nicht da gewesene Entwicklung genommen“, schmeichelt Gabriel. Auch wenn man in Peking weiterhin auch auf Kernenergie und Kohlekraft setze, während Deutschland den Atomausstieg gewagt habe, sei doch der Wandel hin zu Erneuerbaren Energien auch in Fernost bemerkenswert. Im vergangenen Jahr sei mit 57 Gigawatt erstmals mehr Leistung in Erneuerbaren als in Kohle installiert worden. Als erstes gemeinsames Projekt wollen die beiden Minister nun den Ausbau der Städte nach dem Konzept der Smart City untersuchen, also mit einer Vernetzung zur effizienten Steuerung von Energieverbrauch, Wasserversorgung und Verkehrsströmen.

China hält sich mit Investitionen zurück

Die größten deutschen Arbeitgeber in China
Knorr-Bremse Quelle: Screenshot
Heraeus Quelle: Foto: Heraeus
Henkel Quelle: Pressebild
Evonik Quelle: Pressebild
Bertelsmann Quelle: dapd
Schenker Quelle: dapd
Freudenberg Quelle: Pressebild

Aber auch Probleme in den gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen gibt es noch reichlich. „Wir wünschen uns Fortschritte, dass deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen genauso behandelt werden wie chinesische“, verlangt Gabriel. Vor allem Staatsunternehmen würden Bewerber aus Deutschland nahezu grundsätzlich nicht berücksichtigen. Auch würden deutsche Unternehmen zu kräftigem Technologietransfer gezwungen, wenn sie in China investieren wollten. Gleichzeitig wirbt Gabriel auch für mehr chinesische Investitionen in Deutschland. Denn während die 2500 heimischen Unternehmen bereits 36 Milliarden Euro im Reich der Mitte investiert haben, sieht es umgekehrt noch dünn aus. Gerade mal eine Milliarde Euro haben chinesische Firmen bislang in Deutschland für Ansiedlungen ausgegeben. Und das, wo doch hierzulande die Türen viel weiter offen stünden, es kaum Hindernisse gebe.
Hilfe erhofft sich die chinesische Regierung umgekehrt beim Aufbau der Freihandelszone in Shanghai. Dort ist, in Umkehrung des ansonsten geltenden Rechts, alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Das Problem: Die Verbotsliste ist umfangreich. „Diese Negativliste ist noch so lang, dass die chinesische Regierung uns gebeten hat, daran zu arbeiten“, erklärt der Gast aus Deutschland. So ganz stimmt das allerdings nicht. Auf die allgemeine Hilfsbitte aus Peking antworteten die Wirtschaftsbeamten aus Berlin mit dem Hinweis, man könne sich gern über die Liste hermachen.
Noch nie waren so viele ehemalige Minister an Bord, wenn ein Ressortchef unterwegs ist. Peter Ramsauer (CSU), bis zur Bundestagswahl noch Herr im Verkehrsministerium gegenüber vom BMWi, fährt nun in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag mit. Sein Parteifreund Michael Glos ist ebenfalls dabei, pikanter Weise der Vorvorvorgänger des aktuellen Wirtschaftsministers Gabriel. Heute vertritt Glos als Lobbyist die Interessen des fränkischen Unternehmens Knauf, des Gipsherstellers von Weltruf. Dessen Inhaber ist seit Jahrzehnten sein Freund, aber Glos ist auch für weitere Beratungsaufträge offen. Und schließlich Rudolf Scharping, einst Verteidigungsminister im ersten rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder (SPD), heute als Unternehmensberater unterwegs. Glos und Scharping hat Gabriel auch deshalb mitgenommen, weil beide gute Chinakenner sind. Obwohl der heutige Minister auch schon rund zehn Mal im Reich der Mitte war, die beiden anderen sind ihm voraus. Glos startete seine erste Chinatour 1978, als junger Abgeordneter.

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Scharping gehört auch zu der Gruppe, die den Gabriel-Trip zur sozialdemokratischsten Reise eines Bundeswirtschaftsministers macht. Natürlich, bei jeder größeren Ministertour sind Bundestagsabgeordnete mit von der Partie. Die Genossen stellen diesmal aber gleich zwei: den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil und Johann Saathoff aus Emden, beide also aus Gabriels Heimat Niedersachsen. Zusätzlich hat der SPD-Parteivorsitzende seinen Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel eingeladen, der für den Vorstand die Kontakte zur Kommunistischen Partei Chinas pflegt. Der zuständige Referent aus dem Willy-Brandt-Haus fliegt ebenfalls mit. Und als Repräsentant der Deutschen Post AG grüßt Rainer Wend, bis 2009 führender Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion.
Ob diese Auswahl der Reisebegleitung auch ein solches Medienthema wird wie die Delegationszusammenstellung, die den damaligen Außenminister Guido Westerwelle zu Beginn seiner Regierungszeit gleich mächtig in Bedrängnis brachte?

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