Gabriel bei Tsipras in Griechenland: "Weckruf für Europa"

Die linke Gallionsfigur Tsipras kommt Gabriel da gerade recht. Die beiden haben kaum Platz genommen auf Tsipras' Bürosofa, da ist das Wirtschafsförderungs-Kleinklein schon weit weg. Der Brexit sei ein "Weckruf für Europa", meint der Grieche zu Gabriel. Man brauche dringend Wachstum statt "Austerität".

Der Vizekanzler meidet das A-Wort zwar geflissentlich, aber sonst ist er ganz auf einer Linie: "Wir müssen Europa zusammen bringen, der Kontinent ist gespalten", antwortet er. Die beiden sitzen nah beieinander, man ist sich einig.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Die Spaltung in Arm und Reich nähre den Populismus. Deutschland, sagt Gabriel wenig später, müsse endlich "aufhören, so zu tun, als seien wir die Lastesel Europas". Gegen die griechischen Reformen bei Renten und Steuern sei die Agenda 2010 "doch nur ein laues Lüftchen" gewesen. Vergessen, wie Gabriel selbst zu Hochzeiten der Eurokrise auf die Griechen schimpfte.

Das sind die größten Banken Griechenlands

National Bank of Greece

National Bank of Greece ist die größte und älteste griechische Bank, sie wurde 1841 gegründet. Die NBG hat im Vergleich zu ihren Konkurrenten vor allem in der Türkei ein starkes Standbein. Wie die drei Konkurrenten ist sie in den südosteuropäischen Ländern stark vertreten. Die Gruppe beschäftigt 34 157 Mitarbeiter. Zuletzt lag die Bilanzsumme bei 115,5 Milliarden Euro. 528 Filialen hat die Bank in Griechenland. Der griechische Bankenrettungsfonds HFSF hält 57,2 Prozent der Anteile.

Alpha Bank

Alpha Bank ist ebenfalls eine traditionsreiche Bank und wurde 1879 gegründet. Nach eigenen Angaben zählt sie in Griechenland 609 Filialen. In Zypern, Rumänien, Bulgarien Serbien und Albanien ist sie im Ausland vornehmlich präsent. Die Bilanzsumme lag zuletzt dem Geschäftsbericht zufolge bei 72,9 Milliarden Euro. Der HFSF hält 66,2 Prozent.

Eurobank

Eurobank hat eine Bilanzsumme nach eigenen Angaben von 75,5 Milliarden Euro. Sie beschäftigt 16 990 Mitarbeiter. Mehr als 500 Filialen sind es in Griechenland. Vertreten ist sie in acht Ländern, vor allem in Bulgarien, Rumänien und Serbien, aber auch Zypern und Ukraine. Laut Stand von Ende März ist der griechische Bankenrettungsfonds mit 35,4 Prozent beteiligt.

Piraeus Bank

Piraeus Bank beschäftigt nach eigenen Angaben Ende 2014 gut 21 200 Mitarbeiter in 10 Ländern. Sie wurde 1916 gegründet. In Rumänien, Bulgarien, Albanien, Serbien, Ukraine liegt ihr Auslandsschwerpunkt. Die Zahl der Filialen liegt den Angaben zufolge bei 803. Die Bilanzsumme belief sich Ende 2014 auf 89,3 Milliarden Euro. 67 Prozent der Anteile hält der Rettungsfonds HFSF.

Die Botschaft ist klar: Mehr Europa, das ist für Gabriel ein investierendes und definitiv kein sparendes Europa mehr - sonst greife die Depression, gerade unter den Armen, Arbeitslosen EU-Bürgern weiter um sich. Dass Gabriel sich damit absetzt von Merkelscher "Ruhe und Besonnenheit" und Wolfgang Schäubles fortdauernder Sparliebe - in seinen Augen umso besser. Es passt ohnehin zu dem Linksschwenk, den Gabriel in den vergangenen Wochen vollzogen hat.

Zuerst betonte der SPD-Chef auffallend häufig, die Sozialdemokraten müssten wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden. Dann forderte er in einem Essay ein Bündnis aller "progressiven" Kräfte gegen den grassierende Rechtspopulismus in Europa, der überall auch als das gelesen wurde, was er war: eine Aufforderung an die deutsche Linke, ernsthaft koalitionsfähig zu werden.

Unmittelbar nach der britischen Brexit-Entscheidung hatte Gabriel mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Reformpapier lanciert. Nun der dezidierte Schulterschluss mit Tspiras.

Am Abend hält Gabriel eine Rede vor der deutsch-griechischen Handelskammer. Er spricht von "einer besseren Zukunft als der Gegenwart", von Wachstum und europäischen Solidaritätsgeist. Die Vorspeise danach lässt der Vizekanzler sausen. Er hat noch einen weiteren Termin jenseits des offiziellen Programms. Er trifft sich noch einmal zum informellen Abendessen mit Tsipras: weiter an der besseren Zukunft arbeiten - seiner eigenen.