Deutschland bietet dem sozialistischen Kuba eine Partnerschaft auf Augenhöhe an, falls das Castro-Regime lange versprochene Reformen umsetzt. Bei seinem Besuch auf der Karibikinsel sicherte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Regierung in Havanna Hilfe bei der Modernisierung des Landes an. „Wir kommen nicht als Besserwisser nach Kuba, sondern als Partner“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum.
Es ist der erste Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers in Kuba seit 15 Jahren. Mit der historischen Annäherung an die USA will der jahrzehntelang abgeschottete Karibikstaat seine marode Wirtschaft behutsam öffnen - seine uneingeschränkte Macht will das sozialistische Regime unter Präsident Raúl Castro aber erhalten.
Wichtigster Devisenbringer des Landes ist neben den Überweisungen der Exil-Kubaner der Tourismus, der rasant wächst. 2014 kamen drei Millionen Urlauber auf die Insel. Gäste aus Deutschland sind nach Kanadiern und Amerikanern die drittgrößte Gruppe.
Gabriel forderte bessere Bedingungen für deutsche Investoren ein, die staatliche Willkür in Havanna beklagen. „Dazu gehört Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und vor allen Dingen die Umsetzung der Reformbeschlüsse, die ja schon ein paar Jahre alt sind“, sagte er. Bislang sind auf der Karibikinsel, wo Arbeiter im Schnitt nur 27 US-Dollar im Monat verdienen und große Armut herrscht, erst um die 50 Unternehmen aus Deutschland aktiv.
Gabriel und der kubanische Außenwirtschaftsminister Rodrigo Malmierca Díaz unterzeichneten eine Vereinbarung zur Eröffnung eines Handelsbüros der deutschen Wirtschaft in Havanna. Vor allem für spezialisierte Mittelständler ist Kuba interessant - etwa bei Energie, Abwasser, Dienstleistungen, Touristik oder Nahrungsmitteln.
Da die Kubaner kaum Kapital für eigene Investitionen haben, bat die Regierung Gabriel darum, Geschäfte mit Bundesbürgschaften abzusichern. Der deutsch-kubanische Handel hatte 2014 nur einen Wert von 224 Millionen Euro. In der Rangliste deutscher Exportländer lag Kuba damit auf Platz 101.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Gabriel und die deutsche Wirtschaft auf, auch auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Die Sprecherin der Kuba-Koordinationsgruppe von Amnesty, Gabriele Stein, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Freilassung politisch Verfolgter Anfang 2015 sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. „Aber seitdem hat sich die Menschenrechtslage auf der Insel eher wieder verschlechtert als verbessert“, erklärte Stein.
Noch immer sei es in Kuba praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der Regierung zu äußern. Allein im November 2015 gab es nach Amnesty-Angaben mehr als 1400 politisch motivierte Kurzzeit-Inhaftierungen. Gabriel versicherte, die kubanische Seite wisse, dass Deutschland auf die Einhaltung von Menschenrechten achte.
Gabriel, der bis zum Freitag in Havanna ist, wollte sich dort auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen. Zudem sollte es ein Gespräch des SPD-Chefs mit dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, geben. Die katholische Kirche hat großen Einfluss auf der Karibikinsel und spielt bei der historischen Annäherung an die USA eine wichtige Rolle. Ein mögliches Treffen Gabriels mit dem 84-jährigen Raúl Castro war bis zuletzt offen.
