Gabriel geht auf SPD-Linke zu Abstimmung über Handelsabkommen

Die SPD-Linke ist entsetzt. Wirtschaftsminister Gabriel sagt entgegen einem Parteibeschluss Ja zum umstrittenen Handelsabkommen der EU und Kanadas. Der Parteichef will nun darüber abstimmen lassen.

Parteichef Sigmar Gabriel will die SPD abstimmen lassen. Quelle: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Konflikt mit Parteilinken über sein Ja zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada entschärfen. Nach seiner heftig kritisierten Rede am Donnerstag im Bundestag, in der er entgegen einem SPD-Beschluss grünes Licht für das Abkommen mit umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne gab, sicherte er seiner Partei darüber eine Abstimmung zu. „Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem „Spiegel“.
Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem kleinen Parteitag vereinbart, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen haben soll.

Streitpunkte beim TTIP

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%