Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium hat von 2008 bis einschließlich Oktober 2016 insgesamt 335 Investitionsvorhaben ausländischer Unternehmen geprüft und den beabsichtigten Erwerb bislang in keinem Fall untersagt. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf eine Anfrage von Kerstin Andreae, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, hervor.
Der Antwort zufolge entfielen 37 Fälle auf „sektorspezifische Prüfungen“ nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), 298 Fälle auf „sektorübergreifende Fälle“. Sektorspezifische Fälle sind nach dem AWG immer dann gegeben, wenn „die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder die militärische Sicherheitsvorsorge gefährdet sind“. Das ist regelmäßig dann gegeben, wenn das Unternehmen, das übernommen werden soll, Kriegswaffen oder Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen herstellt. Sektorübergreifende Prüfungen finden statt, wenn infolge des Erwerbs die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährdet sein könnte.
Die Aufstellung des Ministeriums differenziert nicht danach, ob der Erwerber eine Prüfung selbst beantragt hat, um sich die Unbedenklichkeit seines Vorhabens bestätigen zu lassen, oder ob das Ministerium die Prüfung auf eigene Initiative vorgenommen hat. Auch die Frage, aus welchen Ländern die Erwerber stammen, bleibt unbeantwortet.
Andreae bewertet die Zahlen positiv. „Hysterie ist nicht angebracht“, sagte die Grünen-Politikerin dem Handelsblatt. Das Ministerium habe innerhalb von neun Jahren 335 ausländische Investitionen geprüft, aber letztlich keine einzige Übernahme untersagt. „Das ist erst einmal eine gute Nachricht“, sagte Andreae. „Protektionismus wäre schädlich für unsere exportorientierte Wirtschaft. Wenn allerdings Übernahmen Schlüsselindustrien gefährden, kann eine Beschränkung der Finanzströme notwendig sein. Hier sollten wir im europäischen Rahmen handlungsfähig werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Investitionsprüfungen nach AWG sind mit dem Fall Aixtron ins Licht des öffentlichen Interesses gerückt. Das Wirtschaftsministerium hatte kürzlich die bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Erwerb des nordrhein-westfälischen Spezialmaschinenbauers durch einen chinesischen Investor widerrufen. Zu Begründung wurden Sicherheitsbedenken angeführt. Die Prüfung wird nun erneut aufgenommen. Die Ministeriumsspitze hat zuletzt betont, das Ergebnis der erneuten Überprüfung sei völlig offen.
