Gabriel in der Kritik Mehr Geld für Rüstung, aber nicht für Waffen

In den ersten sechs Monaten des Jahres hat Wirtschaftsminister Gabriel fast so viele Rüstungsexporte genehmigt wie 2014 insgesamt. Die Opposition wirft ihm ein „tödliches Geschäft“ vor. Darum geht es aber immer weniger.

Zwölf Modelle des Spürpanzers

Deutschland soll weniger Waffen in die Welt exportieren. Das hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2014 gefordert. „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, sagte Gabriel damals dem Stern.

Und tatsächlich: Der SPD-Chef ließ in Regierungsverantwortung Taten folgen. Im Jahr 2014 führte Deutschland Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 6,51 Milliarden Euro aus, ein Jahr zuvor waren es noch 8,34 Milliarden gewesen.

Mittlerweile hat Gabriel seine „restriktive Haltung“ beim Thema Waffenexporte aber zumindest aufgeweicht. Im ersten Halbjahr dieses Jahres genehmigte der Vizekanzler Ausfuhren im Wert von 6,35 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken hervor, welche der WirtschaftsWoche vorliegt.

Innerhalb von sechs Monaten hat die Bundesregierung damit fast ebenso viele Exporte genehmigt, wie im gesamten vorherigen Jahr. Weltweit ist Deutschland laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri nach den USA und Russland das drittwichtigste Lieferland.

Insgesamt wurden 2015  Einzelausfuhren im Wert von 3,31 Mrd. Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Wert noch bei 2,75 Milliarden Euro.

Die Rüstungsweltmeister

Rund die Hälfte der Exporte ging an EU- und Nato-Staaten. Die andere Hälfte ging an sogenannte Drittländer. Das Vereinigte Königreich erhielt beispielsweise die Zusage für vier Tankflugzeuge, Israel für ein weiteres U-Boot und Kuwait für zwölf Spürpanzer des Typs „Fuchs“. Im Fall Saudi-Arabiens betont das Wirtschaftsministerium, es seien „keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen genehmigt“ worden. Deutschland werde lediglich Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte „unbewaffnete Transporter“ zuliefern.

Linken-Politiker Jan von Aken beruhigen diese Worte nicht. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle“, sagte van Aken. Für Sigmar Gabriel und die SPD sei das „hochnotpeinlich“. Der Rüstungsexperte fordert, dass Waffenlieferungen ins Ausland gesetzlich verboten werden sollen. „Alle Versprechungen von Sigmar Gabriel, die Waffenexporte einzuschränken, erweisen sich jetzt als hohles Gerede. Waffenexporte sind ein tödliches Geschäft und müssen komplett verboten werden.“

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Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hält dagegen, dass „die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtzeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“ sei. Die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck müssten bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Gabriel will nicht nach dem Volumen der Ausfuhren bewertet werden, sondern nach deren Qualität. Insbesondere Kleinwaffen in Krisen- und Kriegsgebiete waren dem Wirtschaftsminister bislang ein Dorn im Auge. Und die sind unter seiner Ägide nachweislich zurückgegangen.

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